gestern habe ich einen Versuch gestartet mit der FDP kontakt aufzunehmen um über den aktuellen Stand des Doppelbesteuerungsabkommen zu sprechen.
Ich habe einen langen Brief an die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Frau Daniela Schmitt verfasst. Hier hatte vor einem Jahr nach einem Vortrag bei der DLWI von Frau Schmitt bereits einmal Email Kontakt gehabt. Frau Schmitt hat im Rahmen der Veranstaltung "Luxemburg und Rheinland-Pfalz - Gemeinsam gestärkt aus der Krise“ sich zum Thema geäußert, so sinngemäß das Bezüglich der 19-Tage-Regel aufseiten des Landes RLP hierzu noch keine Meinungsbildung gibt, sie persönlich aber hierzu eine Initiative starten wolle.
Man kann darüber denken was man möchte, die Deutschen Grenzgänger dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Französischen und Belgischen. 34 Tage sind angesagt, die Sozialversicherungsanhebung auf 41 % lässt dann Platz für mehr.
Auch Luxemburg muss seine Hausaufgaben erfüllen damit eine absehbare Erhöhung der Sozialversicherungsgrenze auch in der Steuerklasse 2 in Luxemburg ausgenutzt werden kann.
Ja den Kommunen gehen die Lohnsteuereinnahmen verloren, aber engagieren sich doch auch die Grenzgänger oft vor Ort Ehrenamtlich und in Vereinen, geben ihr in Luxemburg verdientes Geld in Deutschland aus.
Der Umweltaspekt bleibt in dieser Sache in unserer Grenzregion außen vor, die Autobahnen sind voll und die P+R Parkplätze oft überfüllt.
Fakt ist, die komplizierte Steuerberechnungen insbesondere in Deutschland kosten nicht nur viel Zeit sondern generieren auch Kosten. Lobend bleibt zu erwähnen, dass die Hotline für Grenzgänger im Finanzamt Trier gut und schnell auf Fragen reagiert.
Viele Arbeitgeber in Luxemburg gewähren ihren Mitarbeitern nicht mehr als 19 Tage, alles andere ist zu aufwendig darzustellen.
Ich kann nur jeden bitten seine Politiker (Saarland ) auf eine Gleichstellung aller Grenzgänger anzusprechen, insbesondere die FDP Politiker.
Frau Verena Hubertz und auch Patrick Schnieder sind in der Trierer Region zuverlässige und kompetente Ansprechpartner, die ein Lösung unterstützen.
Ich fordere zu dem alle Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände auf die Forderungen der Grenzgänger zu unterstützen, ansonsten wird es schwer mit der Anwerbung von neuen Fachkräften aus der Grenzregion.
Wer jeden Tag eine Stunde zur Arbeit hin und zurück fährt, der hat bei 220 Arbeitstagen 440 Stunden Fahrzeit, rechnet man dieses in Arbeitstagen um, kommt man auf sage und schreibe 55 Tage.
Luxemburg muss Anreize schaffen, die ausgefallenen Indexerhöhungen auf der einen Seite und die Tarifverhandlungen in Deutschland auf der anderen Seite, lassen auch das Lohnniveau immer mehr anpassen. Viele Firmen in Deutschland haben 38,5 Stunden Woche, auch dieses wäre eine Sache mit welcher man die Arbeitnehmer in Luxemburg per Arbeitsgesetz entlasten könnte.
Meine Meinung nach wir es in Zukunft schwer das Luxemburger Sozialsystem so aufrecht zu erhalten wie jetzt, wenn man nicht Zeitnah eine für alle Seiten praktikable Lösung hinbekommt. Das dieses den Grenzregionen viel kostet, werden wir dann sehen.
Die kommende Woche bin ich in einer Veranstaltung der DLWI im Park Plaza Hotel mit dem Trier Finanzamt, Unkostenbeitrag 30,- € (s. Link unten), ich werde davon berichten.
Ich hoffe ich habe richtig zusammengefasst und füge Euch die ganzen Links der Meldungen noch unten bei. Solltet Ihr Anregungen haben oder Kritik, einfach durchschreiben, nur so kommen wir alle weiter.
eine Woche mit vielen Meldungen und Gesprächen zum Thema Home Office in Luxemburg liegt hinter uns.
Erst die Meldung das eine Einigung von Luxemburg mit der Deutschen Sozialversicherung über eine Ausweitung der Sozialversicherungsgrenze in Reichweite ist. Dieses entspricht auch den Informationen die wir im Vorfeld hatten, dass hier eine Anhebung der Sozialversicherungsgrenze von 25 % auf 40 % möglich ist. Doch was bedeutet dieses für das Thema Home Office ?
Mit der 25 % Sozialversicherungsgrenze war es bisher möglich bis ca. 50 Tage Home Office im Jahr leisten zu können ohne das die Sozialversicherungsgrenze nach Deutschland wechselt. Anmerkung: zur Zeit ist die Sozialversicherungsgrenze ausgesetzt bis zum 30.06.2023 mit dem Ziel eine Modifizierung zeitnah zu ermöglichen.
Bei 40 % entspricht das einer möglichen Home Office Tätigkeit von ca. 90 Tage. Luxemburger Zeitungen sprechen von 2 Tagen Home Office pro Woche auch für Grenzgänger, doch was in Theorie gut aussieht muss in der Praxis nicht unbedingt immer passen.
Insbesondere bei „nicht gebietsansässiger Steuerpflichtiger die steuerliche Gleichstellung mit gebietsansässigen Steuerpflichtigen wählen (Steuerklasse 2 in Luxemburg, u.a. verheiratete und geschiedene Personen für drei Jahre) wird dieses nicht funktionieren, wenn nicht die Grenzen dort angepasst werden.
90 % des Einkommens muss in Luxemburg erwirtschaftet werden und von max. 13000,-€ ist hier die Sprache, man könnte auch so darstellen 10 % von 220 Arbeitstag entspricht ca. 20 Tagen, die ersten 50 Tage sind Steuerlich unschädlich. (Link zum Gesetz unten beigefügt), also ca. 70 Tage möglich ohne dass die Steuerklasse wechselt und dieses ein großer finanzieller Nachteil bedeutet.
Ich habe mit Menschen gesprochen die haben es sich durchrechnen lassen, verheiratet, einer arbeitet in Deutschland und einer Luxemburg, 50 Tage Home Office. Es lohnt sich nicht, da ist es günstiger auf 80 % zu gehen als dieses Modell zu wählen, so die Aussage.
Nun sind auch seit einiger Zeit die Meldungen zu lesen, dass die 19 Tage Regelung, welche nicht für Deutsche Grenzgänger im öffentlichen Dienst in Luxemburg gilt, auf 24 oder 34 Tage angepasst wird. Die Grenzgänger im öffentlichen Dienst müssen meines Wissens direkt ab dem 1. Tag in Deutschland versteuern.
Auch hier sieht man, es sind nicht alle gleich und ich fordere die Benachteiligten Personenbereiche auf, sich zusammen an die Politiker in Deutschland zu wenden. Ich kann hierbei gerne unterstützen.
Es sind einige die die Anpassung von 19 auf mindestens 34 Tage fordern. Neben der Gewerkschaft Aleba diese Woche, auch Regionale Politiker wie Frau Verena Hubertz und Patrick Schnieder.
Doch wie kommt man auf 24 Tage ?, hier sagt man das ab ca. 25 Tage das Deutsche Finanzamt erst Einnahmen generiert bei einer Besteuerung der Grenzgänger, darunter bekommt man bei einer Steuererklärung in Deutschland meistens etwas zurück.
Viele Firmen in Luxemburg gewähren ihren Arbeitnehmern nicht mehr als die 19 Tage Home Office um nicht in den Steuerstrudel zu geraten. Auch dieses zeigt wie weit wir von Theorie und Praxis entfernt sind. Also schauen Familien, Ehrenamtliche und viele andere wieder in die Röhre. Die Grenzregion lebt von der Mitarbeit der Grenzgänger, sei es im Sport im Jugendbereich oder bei vielen anderen auch Ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Argumentation der Politik das den Kommunen hier Einnahmen verloren gehen kann ich nicht nachvollziehen, wir zahlen doch alle viele Abgaben und Steuern.
Diese Woche hatte ich ein weiteres Gespräch mit Politiker aus der Regionalpolitik, Patrick Schnieder von der CDU, Mitglied des Bundestages. Er fordert auch das die Deutschen Grenzgänger den französischen und belgischen Grenzgängern gleichgesetzt werden und würde sich natürlich auch einen finanziellen Ausgleich an die Deutschen Kommunen wünschen umso eine noch bessere Lösung zu erhalten, so meine Interpretation des Gespräches. Bei unserem Gespräch mit der Luxemburger Finanzministerin Frau Backes und der Gewerkschaft Aleba, habe ich verstanden das Herr Lindner auch noch auf andere an Deutschland grenzende Länder zu schauen um keinen zu benachteiligen. Meine Bitte an Euch, wer kann mir Beispiele bringen mit anderen DBA, in welchen Deutschland diese Grenzregionen besser stellt als unsere mit Luxemburg.
Luxemburg muss was tun um zukünftig den Fachkräftemangel nicht noch größer werden zu lassen. Viele Firmen in Deutschland bieten gute Home Office Lösungen mit 4 bis 5 Tagen, auch dort wird dringend Personal gesucht, was die Zahl von offenen Stellen in den einzelnen Firmen zeigt.
auf Anfrage von Martin Plail und meiner Person haben wir folgende Mitteilung von Frau Verena Hubertz Mitglied des Bundestages SPD erhalten.
"Der letzte Stand ist, dass das Bundesfinanzministerium sich offen gezeigt hat, die aktuelle Homeoffice-Regelung auf 24 auszuweiten. Ich werde diesen Prozess weiterhin parlamentarisch eng begleiten und mich für eine Flexibilisierung der Regelung einsetzen. Es ist aber noch Bewegung in der Sache.
Wie Sie sicher wissen, darf man in Frankreich mittlerweile auch 34 Tage von zuhause arbeiten, wie in Belgien. Ich finde 34 Tage sollten auch der Mindestanspruch für unsere Region sein.
Mit freundlichen Grüßen Verena Hubertz "
Vielen Dank an alle Politiker aus der Region die sich für eine Verbesserung des Doppelbesteuerungsabkommen einsetzen.
Joachim Streit FWG, Patrick Schnieder CDU und Corina Rüffer Grünen unterstützen ebenfalls eine Verbesserung des Abkommens. Seitens FDP habe ich mehrere Anfragen nochmals gestartet, jedoch keine Antwort erhalten, auch dieses muss einmal so klar und deutlich geschrieben werden.
Falls jemand hier im Verteiler Kontakt zu einem Mitglied des Bundestages der FDP hat, kann er dieses gerne weiterleiten.
Während einige in der Grenzgänger Region immer noch vom großen Geldsegen für die Kommunen durch die Grenzgänger sprechen, werden durch viele Unternehmen Fakten geschaffen.
Durch die Aussetzung der Sozialversicherungspflicht bis 30.06.2023 ist es möglich ohne einen Sozialversicherungswechsel zu riskieren mehr Home Office Tage zu machen als 19. Die Firmen oder der Einkommensteuerpflichtige kann hierzu seinen Einkommensteueranteil der Home Office Tage in Luxemburg freistellen und in Deutschland versteuern lassen oder dieses am Jahresende über die Einkommensteuererklärung regulieren. Beispiel 50 Tage Home Office, hier wird monatlich etwas an das zuständige Finanzamt in der Grenzregion abgeführt und in Luxemburg als Einkommensteuer u.a. durch den Arbeitgeber freigestellt.
Mit der Finanzministerien von Luxemburg, hatten wir von der Gewerkschaft ein einstündiges Gespräch zu diesem Thema gehabt.
Wir hatten ja hierzu eine sehr gute und aufklärende Veranstaltung von der Steuerberaterin und Steuerbevollmächtigte für Luxemburg Miriam Keusen.
Auch haben schon einige in der Corona Phase eingestellte Mitarbeiter von Luxemburger Firmen wieder gekündigt und sind nach Deutschland zurück gewechselt, wo ein hervorragender Arbeitsmarkt mit guten Bruttolöhnen, insbesondere in Ballungsgebieten, auf diese warten.
3-5 Tage Home Office stellen in Deutschland meistens keine Problem bei der Einstellung dar.
So wechseln auch Mitarbeiter von Deutschen Firmen, welche ansässig in Luxemburg sind, mit einen deutschen Arbeitsvertrag und vielen Home Office Tagen auf den Deutschen Arbeitsmarkt zurück.
Für alle die kein Home Office in Luxemburg machen können würde eine verbesserte Lösung eine gute Zeitersparnis bei den Fahrzeiten bringen und somit würde neben den vielen Grenzgänger auch der Klimaschutz berücksichtigt werden.
Ich bitte Euch nochmals Eure Politiker in der Region auf das Thema anzusprechen, es geht um mehr als nur um Home Office Tage, es geht auch die Zukunft der gesamten Grenzregion. Frankreich ein Erhöhung der Tage mit Luxemburg schon hinbekommen, warum wir als Deutsche Grenzgänger nicht ?
Ansonsten kann ich jedem nur raten nach seiner persönlicher Bedarf zu schauen. Wer hierzu Fragen hat welche Möglichkeiten es gibt mehr Home Office Tage zu erhalten, kann mich auch gerne kontaktieren.
der Jahreswechsel naht. Einige TV Berichte hatten in den letzten Wochen auf die Wichtigkeit einer modifizierten Home Office Regelung hingewiesen. Wichtig für uns alle und auch für den Luxemburger Staat, der im Kampf um Fachkräfte hier gegenüber den anderen Mitbewerbern an Attraktivität verliert, was für alle Arbeitnehmer in der Grenzregion negative Auswirkungen zukünftig haben wird.
Gegensteuern ist angesagt. Während Arbeitgeber in den Metropolen wie Frankfurt nach einer Einarbeitungszeit bis zu 5 Tagen Home Office gewähren und der Bruttolohn zumindest gleich und meistens höher als in Luxemburg ist, wird es für Luxemburg schwer junge Fachkräfte anzuziehen.
Warum sollte ein junger Mensch jeden Tag im Stau stehen, wenn er für das gleiche Geld auch von zu Hause arbeiten kann, so könnte man es auch ausdrücken.
Die P+R Parkplätze sind oft früh morgens überfüllt und die Mitarbeiter haben oft Probleme morgens einen Parkplatz vor Ort zu finden, in manchen Gebieten fast unmöglich.
Eine Lösung wäre hier, mehr Busse vom P+R in den Moselauen einzusetzen umso die Autobahnen zu entlasten, eine andere wäre eine Zeitgemäße Home Office Regelung. Eine modifizierte Home Office Regelung spart allen Ländern in der Region viel Geld und bringt zudem Kaufkraft in die Region.
Hier auf Ausgleichszahlungen zu bestehen, klingt sozial gerecht. Es ist scheinbar günstiger teure Autobahnanschlüsse wie der geplante Moselaufstieg zu bauen, welcher vermutlich wie viele öffentliche Projekte den Budgetrahmen überschreiten würde, wie der Hochmoselaufgang zeigte. Allein dieser Vorgang zeigt wie jeder nur seine Sichtweise hat und der hochgelobte und angestrebte Umweltschutz auf der Strecke bleibt. Die Straßen in der Region waren in der Pandemiephase deutlich leeren, dieses habe ich gestern auch nochmals von Anwohnern zu hören bekommen.
Allen Politiker der Region bleibt zu sagen, es wird keine Gewinner geben wenn wir nicht eine Praxisnahe Lösung hinbekommen. Deutschland und Luxemburg werden hier viele Einnahmen verlieren und in einer globalen Welt sucht die Wirtschaft andere Wege, aber dass wichtige ist der Mensch und die Familien die unter dem ganzen leiden.
Wir sind alle eine Grenzregion, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Belgien, dieses gilt es jetzt unter Beweis zu stellen.
Sprecht und schreibt weiter Eure Politiker an.
Viele Grüße und einen guten Start in das neue Jahr 2023 !
Hallo zusammen, Miriam Keusen,
RECHTSANWÄLTIN (DEUTSCHLAND)
STEUERBERATERIN (DEUTSCHLAND)
STEUERBEVOLLMÄCHTIGTE (LUXEMBURG)
hat sich bereit erklärt für die Grenzgänger einen einstündigen Online Steuervortrag zum Thema Doppelbesteuerung zu halten.
Dieser findet am 13.12.2022 um 18.00 Uhr statt, wer teilnehmen möchte sendet mir bitte seine Emailadresse zusenden, dann sende ich über Webex die Einladungsdaten durch.
Hallo zusammen,
heute war ein Bezahlartikel im TV der darüber berichtete dass Luxemburg und Berlin über eine Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Auch ist im Gespräch die Sozialversicherungsgrenze von 25 %auf 40 % anzuheben. Wir dürfen gespannt sein was sich da noch ändert, eine Anhebung der Sozialversicherungsgrenze wäre auch ein großer Schritt in die Richtige Richtung.
Es finden zudem Gespräche statt über eine Anhebung der Sozialversicherungsgrenze von 25 % auf 40 %, dieses würde dann den vielen Grenzgängern die Möglichkeiten geben deutlich mehr Home Office Tage zu machen als es bisher der Fall ist.
Steuerlich bewegt sich recht wenig. Anfang der Woche waren wir mit der Gewerkschaft bei der Finanzministerin Frau Backes. Nach meinem Erachten blockt weiter Deutschland bei einer Anhebung der 19 Tage Regelung. Die Argumentation der Deutschen Seite inkl. vieler Regionalpolitiker aus den Grenzregionen ist, dass Deutschland hier die Einnahmen aus der Lohnsteuer fehlen, welche man für andere Projekte in Deutschland verwenden könnte, so sinngemäß.
Das ganze ist enttäuschend, quälen sich doch jeden Morgen viele Grenzgänger und auch in Luxemburg Deutsche tätige Firmen über die Straßen und verlieren so eine Menge Zeit und auch Einnahmen auf Deutscher Seite. Der viel gepriesene Umweltaspekt bleibt hierbei komplette auf der Strecke und zeigt letztendlich, bei Geld hört der Umweltschutz auf. Ich habe zusammen mit Martin Plail nochmals einen Brief an die beiden Finanzminister aufgesetzt, welchen ich hier noch teilen werden.
Die Verfahrensweise mit dem Doppelbesteuerungsabkommen entspricht nicht dem Gemeinschaftsgedanken der EU, nein es zeigt das jedes Land nur auf sich schaut und das obwohl seine eigenen Bürger dort involviert sind.
In einer ausführlichen Antwortmail von Corina Rüffer MdB wurde mir folgendes mitgeteilt: "...Nun haben im Sommer Gespräche zwischen der deutschen und der luxemburgischen Regierung stattgefunden und man konnte sich auf eine Ausweitung auf 24 Tage einigen"
Nun könnte man sagen, 5 Tage sind besser als nichts, aber letztendlich sehe ich es als Tropfen auf den heißen Stein.
Der Fachkräftemangel wird sich in Luxemburg verstärken, wir können schon jetzt beobachten das insbesondere junge Mitarbeiter nach einigen Wochen mit langen Fahrzeiten und Parkplatzsuche sich auf einem für die Arbeitnehmer sehr guten Arbeitsmarkt, einen neuen Job suchen in dem insbesondere Home Office angeboten wird.
Ich kann nur an beide Länder appellieren, einigt Euch, beide Seiten profitieren davon und insbesondere die Grenzgänger aus der Europäischen Union.
Für Grenzgänger, die Telearbeiter sind, lichtet sich der Horizont. Wie vor einigen Wochen von der Mosel-Abgeordneten Isabelle Rauch (Horizons – Together!) angekündigt, wird Frankreich die „Steuersperre“ aufheben, indem es die Deklaration von Telearbeitstagen für französische Steuern vereinfacht.
Artikel 3 des Finanzgesetzes wurde am Mittwoch in der Nationalversammlung in erster Lesung angenommen. Der Text muss vor seiner endgültigen Verabschiedung noch den traditionellen Legislativshuttle durchlaufen. „Aber sie ist auf dem richtigen Weg. Zumal dieser Artikel nicht Gegenstand einer formellen Opposition war “, begrüßt der Abgeordnete der Mehrheit mit L’essentiel.
Konkret ändert dies nichts an der Toleranzschwelle von 34 Tagen, unterhalb derer Grenzgänger, die Telearbeit leisten, keine Erklärung abgeben müssen. Die Situation ändert sich jedoch für diejenigen, die diese Schwelle überschreiten. Somit müssen luxemburgische Unternehmen weder Steuern für die französischen Steuerbehörden abführen noch monatlich die Anzahl der Telearbeitstage der betroffenen Mitarbeiter angeben. Komplizierte und kostspielige Verfahren, insbesondere zeitlich.
Stattdessen muss der Arbeitgeber nur noch eine jährliche Erklärung abgeben. Die Steuer wird dann vom persönlichen Konto des Arbeitnehmers abgezogen.
Und jetzt die soziale Schwelle
Diese Vereinfachung öffnet französischen Grenzgängern jedoch nicht die Tür zur unbegrenzten Telearbeit. Die soziale Schwelle von 25 %, ab der ein Arbeitnehmer der Sozialversicherung seines Wohnsitzlandes angehört, bleibt bestehen. „Das ist die nächste Herausforderung“, antizipiert Frau Rauch, die für „einen Status des grenzüberschreitenden Telearbeiters auf europäischer Ebene“ plädiert.
Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Luxemburg sollten auch in diesem speziellen Punkt Fortschritte ermöglichen. Am Montag wies die luxemburgische Finanzministerin Yuriko Backes (DP) in einer parlamentarischen Antwort darauf hin, dass das Ministerium für soziale Sicherheit seine Nachbarn (Frankreich, Belgien, Deutschland) formell aufgefordert habe, Gespräche über eine Anhebung der Schwelle auf 41 % aufzunehmen.
„Nichts war möglich, solange es dieses Problem auf Steuerebene gab, wobei die Aufhebung dieser Sperre die erste Bedingung war, bevor andere Schritte in Betracht gezogen wurden“, schließt Isabelle Rauch.
Hallo zusammen, ich habe mehrere Informationen erhalten die ich hier gerne weitergeben möchte.
Zuerst gab es eine Rückmeldung von Frau Rüffer MdB, sowie eine Information zur Sozialversicherung. Ich bin mit verschiedenen Betriebsräten und Gewerkschaften dran das Thema weiter zu treiben. Nächste Woche soll es seitens Gewerkschaft hier einen Termin mit der Finanzministerin von Luxemburg geben.
Eine Frage in die Runde, wer kennt sich mit Klagerecht auf EU Ebene aus ?, ich benötige hier Unterstützung.
Hier die Antwort von Frau Rüffer:
Sehr geehrter Herr Päßler,
Ich stimme Ihnen absolut zu, dass eine Erhöhung der im DBA berücksichtigten Homeoffice-Tage den Grenzgänger*innen ein flexibleres Arbeiten erlauben würde, zu mehr Work-Life-Balance führen und auch den Transport (und somit Abstöße und Energieverbrauch) senken würde. Insbesondere die Belastungen für unsere Umwelt in der Großregion, können wir durch eine Ausweitung der Homeoffice-Tage senken. Während der pandemischen Phase von Covid-19, hat die Aussetzung der 19 Tage-Regel gezeigt, was für ein Potential im Homeoffice steckt und dass deutlich weniger Grenzverkehr herrschte.
Nun haben im Sommer Gespräche zwischen der deutschen und der luxemburgischen Regierung stattgefunden und man konnte sich auf eine Ausweitung auf 24 Tage einigen. Das ist ein erster Schritt, aber immer noch zu wenig, denn der Grundsatz „Einkommen muss dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird.“, bleibt bestehen. Solange das so ist, wird es immer eine Auseinandersetzung geben, zwischen dem Ministerium, das für die Eintreibung von Steuern verantwortlich ist, und den Menschen, die gerne weniger Steuern zahlen, bzw. mehr Zeit im Homeoffice arbeiten möchten.
Ich kann gut verstehen, dass die, nach Ländern unterschiedlichen, Regelungen unverständlich erscheinen können. Doppelbesteuerungsabkommen sind jedoch selbst zwischen Ländern der EU immer bilateral, es gibt keine einheitliche EU-weite Regelung. Dies soll die Souveränität der Länder schützen. Diese länderbezogene Flexibilität ist auch besonders sinnvoll, um Beziehungen mit Niedrigsteuerländern (auch innerhalb der EU) zu regeln.
Eine EU-weite Regelung erscheint auf den ersten Blick einfacher, trägt jedoch nicht den unterschiedlichen Voraussetzungen Rechnung, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzufinden sind. Die Erfahrung zeigt: Wenn eine EU-weite Regelung angestrebt würde, müsste man einen Konsens finden, was sich nicht immer einfach gestaltet und selten schnell geht.
Uns bleibt vorerst nur die bilaterale Lösung und dass wir für eine Verbesserung der Situation Deutschland-Luxemburg streiten. Hierfür treten wir in einen Austausch mit den luxemburgischen Grünen, unserem Finanzministerium, aber auch mit den luxemburgischen Ministerien für Wirtschaft, für die Großregion und dem Außenministerium.
Ich spreche mich, auch in Zukunft, für eine Verbesserung der Arbeitnehmer*Innen-Situation hinsichtlich des Doppelbesteuerungsabkommens aus und hoffe, dass die jeweiligen Regierungen sich auf Regelungen verständigen, die zur Ihrer Zufriedenheit und aller anderer Beteiligten beitragen.
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