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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

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Bundesfinanzministerium Deutschland
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01/28/2023, 19:23

Liebe Petitionsunterzeichner,

eine Woche mit vielen Meldungen und Gesprächen zum Thema Home Office in Luxemburg liegt hinter uns.
Erst die Meldung das eine Einigung von Luxemburg mit der Deutschen Sozialversicherung über eine Ausweitung der Sozialversicherungsgrenze in Reichweite ist. Dieses entspricht auch den Informationen die wir im Vorfeld hatten, dass hier eine Anhebung der Sozialversicherungsgrenze von 25 % auf 40 % möglich ist. Doch was bedeutet dieses für das Thema Home Office ?
Mit der 25 % Sozialversicherungsgrenze war es bisher möglich bis ca. 50 Tage Home Office im Jahr leisten zu können ohne das die Sozialversicherungsgrenze nach Deutschland wechselt. Anmerkung: zur Zeit ist die Sozialversicherungsgrenze ausgesetzt bis zum 30.06.2023 mit dem Ziel eine Modifizierung zeitnah zu ermöglichen.
Bei 40 % entspricht das einer möglichen Home Office Tätigkeit von ca. 90 Tage. Luxemburger Zeitungen sprechen von 2 Tagen Home Office pro Woche auch für Grenzgänger, doch was in Theorie gut aussieht muss in der Praxis nicht unbedingt immer passen.
Insbesondere bei „nicht gebietsansässiger Steuerpflichtiger die steuerliche Gleichstellung mit gebietsansässigen Steuerpflichtigen wählen (Steuerklasse 2 in Luxemburg, u.a. verheiratete und geschiedene Personen für drei Jahre) wird dieses nicht funktionieren, wenn nicht die Grenzen dort angepasst werden.
90 % des Einkommens muss in Luxemburg erwirtschaftet werden und von max. 13000,-€ ist hier die Sprache, man könnte auch so darstellen 10 % von 220 Arbeitstag entspricht ca. 20 Tagen, die ersten 50 Tage sind Steuerlich unschädlich. (Link zum Gesetz unten beigefügt), also ca. 70 Tage möglich ohne dass die Steuerklasse wechselt und dieses ein großer finanzieller Nachteil bedeutet.
Ich habe mit Menschen gesprochen die haben es sich durchrechnen lassen, verheiratet, einer arbeitet in Deutschland und einer Luxemburg, 50 Tage Home Office. Es lohnt sich nicht, da ist es günstiger auf 80 % zu gehen als dieses Modell zu wählen, so die Aussage.
Nun sind auch seit einiger Zeit die Meldungen zu lesen, dass die 19 Tage Regelung, welche nicht für Deutsche Grenzgänger im öffentlichen Dienst in Luxemburg gilt, auf 24 oder 34 Tage angepasst wird. Die Grenzgänger im öffentlichen Dienst müssen meines Wissens direkt ab dem 1. Tag in Deutschland versteuern.
Auch hier sieht man, es sind nicht alle gleich und ich fordere die Benachteiligten Personenbereiche auf, sich zusammen an die Politiker in Deutschland zu wenden. Ich kann hierbei gerne unterstützen.
Es sind einige die die Anpassung von 19 auf mindestens 34 Tage fordern. Neben der Gewerkschaft Aleba diese Woche, auch Regionale Politiker wie Frau Verena Hubertz und Patrick Schnieder.
Doch wie kommt man auf 24 Tage ?, hier sagt man das ab ca. 25 Tage das Deutsche Finanzamt erst Einnahmen generiert bei einer Besteuerung der Grenzgänger, darunter bekommt man bei einer Steuererklärung in Deutschland meistens etwas zurück.
Viele Firmen in Luxemburg gewähren ihren Arbeitnehmern nicht mehr als die 19 Tage Home Office um nicht in den Steuerstrudel zu geraten. Auch dieses zeigt wie weit wir von Theorie und Praxis entfernt sind. Also schauen Familien, Ehrenamtliche und viele andere wieder in die Röhre. Die Grenzregion lebt von der Mitarbeit der Grenzgänger, sei es im Sport im Jugendbereich oder bei vielen anderen auch Ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Argumentation der Politik das den Kommunen hier Einnahmen verloren gehen kann ich nicht nachvollziehen, wir zahlen doch alle viele Abgaben und Steuern.
Diese Woche hatte ich ein weiteres Gespräch mit Politiker aus der Regionalpolitik, Patrick Schnieder von der CDU, Mitglied des Bundestages. Er fordert auch das die Deutschen Grenzgänger den französischen und belgischen Grenzgängern gleichgesetzt werden und würde sich natürlich auch einen finanziellen Ausgleich an die Deutschen Kommunen wünschen umso eine noch bessere Lösung zu erhalten, so meine Interpretation des Gespräches. Bei unserem Gespräch mit der Luxemburger Finanzministerin Frau Backes und der Gewerkschaft Aleba, habe ich verstanden das Herr Lindner auch noch auf andere an Deutschland grenzende Länder zu schauen um keinen zu benachteiligen. Meine Bitte an Euch, wer kann mir Beispiele bringen mit anderen DBA, in welchen Deutschland diese Grenzregionen besser stellt als unsere mit Luxemburg.
Luxemburg muss was tun um zukünftig den Fachkräftemangel nicht noch größer werden zu lassen. Viele Firmen in Deutschland bieten gute Home Office Lösungen mit 4 bis 5 Tagen, auch dort wird dringend Personal gesucht, was die Zahl von offenen Stellen in den einzelnen Firmen zeigt.


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