02/06/2023, 07:06

Hallo zusammen,

gestern habe ich einen Versuch gestartet mit der FDP kontakt aufzunehmen um über den aktuellen Stand des Doppelbesteuerungsabkommen zu sprechen.

Ich habe einen langen Brief an die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Frau Daniela Schmitt verfasst. Hier hatte vor einem Jahr nach einem Vortrag bei der DLWI von Frau Schmitt bereits einmal Email Kontakt gehabt. Frau Schmitt hat im Rahmen der Veranstaltung "Luxemburg und Rheinland-Pfalz - Gemeinsam gestärkt aus der Krise“ sich zum Thema geäußert, so sinngemäß das Bezüglich der 19-Tage-Regel aufseiten des Landes RLP hierzu noch keine Meinungsbildung gibt, sie persönlich aber hierzu eine Initiative starten wolle.

Man kann darüber denken was man möchte, die Deutschen Grenzgänger dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Französischen und Belgischen. 34 Tage sind angesagt, die Sozialversicherungsanhebung auf 41 % lässt dann Platz für mehr.

Auch Luxemburg muss seine Hausaufgaben erfüllen damit eine absehbare Erhöhung der Sozialversicherungsgrenze auch in der Steuerklasse 2 in Luxemburg ausgenutzt werden kann.

Ja den Kommunen gehen die Lohnsteuereinnahmen verloren, aber engagieren sich doch auch die Grenzgänger oft vor Ort Ehrenamtlich und in Vereinen, geben ihr in Luxemburg verdientes Geld in Deutschland aus.

Der Umweltaspekt bleibt in dieser Sache in unserer Grenzregion außen vor, die Autobahnen sind voll und die P+R Parkplätze oft überfüllt.

Fakt ist, die komplizierte Steuerberechnungen insbesondere in Deutschland kosten nicht nur viel Zeit sondern generieren auch Kosten. Lobend bleibt zu erwähnen, dass die Hotline für Grenzgänger im Finanzamt Trier gut und schnell auf Fragen reagiert.

Viele Arbeitgeber in Luxemburg gewähren ihren Mitarbeitern nicht mehr als 19 Tage, alles andere ist zu aufwendig darzustellen.

Ich kann nur jeden bitten seine Politiker (Saarland ) auf eine Gleichstellung aller Grenzgänger anzusprechen, insbesondere die FDP Politiker.

Frau Verena Hubertz und auch Patrick Schnieder sind in der Trierer Region zuverlässige und kompetente Ansprechpartner, die ein Lösung unterstützen.

Ich fordere zu dem alle Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände auf die Forderungen der Grenzgänger zu unterstützen, ansonsten wird es schwer mit der Anwerbung von neuen Fachkräften aus der Grenzregion.

Viele Grüße
Ralf Päßler