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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

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Bundesfinanzministerium Deutschland
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11/24/2022, 17:41

Es tut sich was am Bankenplatz in Bezug auf die Sozialversicherung. Wieder wird diese von der EU ausgesetzt, den Artikel findet Ihr hier: www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/coronainfo/coronaav/coronaav.html

Es finden zudem Gespräche statt über eine Anhebung der Sozialversicherungsgrenze von 25 % auf 40 %, dieses würde dann den vielen Grenzgängern die Möglichkeiten geben deutlich mehr Home Office Tage zu machen als es bisher der Fall ist.

Steuerlich bewegt sich recht wenig. Anfang der Woche waren wir mit der Gewerkschaft bei der Finanzministerin Frau Backes. Nach meinem Erachten blockt weiter Deutschland bei einer Anhebung der 19 Tage Regelung. Die Argumentation der Deutschen Seite inkl. vieler Regionalpolitiker aus den Grenzregionen ist, dass Deutschland hier die Einnahmen aus der Lohnsteuer fehlen, welche man für andere Projekte in Deutschland verwenden könnte, so sinngemäß.

Das ganze ist enttäuschend, quälen sich doch jeden Morgen viele Grenzgänger und auch in Luxemburg Deutsche tätige Firmen über die Straßen und verlieren so eine Menge Zeit und auch Einnahmen auf Deutscher Seite. Der viel gepriesene Umweltaspekt bleibt hierbei komplette auf der Strecke und zeigt letztendlich, bei Geld hört der Umweltschutz auf. Ich habe zusammen mit Martin Plail nochmals einen Brief an die beiden Finanzminister aufgesetzt, welchen ich hier noch teilen werden.

Die Verfahrensweise mit dem Doppelbesteuerungsabkommen entspricht nicht dem Gemeinschaftsgedanken der EU, nein es zeigt das jedes Land nur auf sich schaut und das obwohl seine eigenen Bürger dort involviert sind.

In einer ausführlichen Antwortmail von Corina Rüffer MdB wurde mir folgendes mitgeteilt: "...Nun haben im Sommer Gespräche zwischen der deutschen und der luxemburgischen Regierung stattgefunden und man konnte sich auf eine Ausweitung auf 24 Tage einigen"

Nun könnte man sagen, 5 Tage sind besser als nichts, aber letztendlich sehe ich es als Tropfen auf den heißen Stein.

Der Fachkräftemangel wird sich in Luxemburg verstärken, wir können schon jetzt beobachten das insbesondere junge Mitarbeiter nach einigen Wochen mit langen Fahrzeiten und Parkplatzsuche sich auf einem für die Arbeitnehmer sehr guten Arbeitsmarkt, einen neuen Job suchen in dem insbesondere Home Office angeboten wird.

Ich kann nur an beide Länder appellieren, einigt Euch, beide Seiten profitieren davon und insbesondere die Grenzgänger aus der Europäischen Union.

Viele Grüße
Ralf Päßler


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