Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
es sind schon einige Monate seit unserer letzten Information vergangen – einerseits gut, weil nicht viel Besorgniserregendes passiert ist, andererseits müssen wir natürlich weiter wachsam bleiben, da anzunehmen ist, dass jetzt so gut wie möglich ohne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, vorgegangen wird.
Die Probebohrungen und Grabungen im vergangenen Sommer haben - für uns nicht überraschend – ergeben, dass der Hotel-Baugrund einen sehr hohen Grundwasserspiegel hat und sich der geologische Bodenaufbau nicht für die geplante Bebauung eignet.
Diese Tatsachen sind für Experten und ortsansässige Bürger nicht wirklich überraschend, da es sich um ehemaliges Sumpfgelände handelt, welches überdies zu ca. 2/3 in der gelben Hochwasserzone liegt.
Erstaunlich ist allerdings, dass der Gemeinderat von Moosburg hier ganz offensichtlich einen Teilbebauungsplan beschlossen hat, ohne sich vorher über die örtlichen Gegebenheiten Gedanken zu machen.
Die offizielle Version ist jetzt, dass umgeplant wird und das Projekt in abgeänderter Form realisiert werden soll.
Im Moment ist es schwierig an Informationen zu gelangen, aber es sickert doch immer wieder etwas durch:
- So soll der kolportierte Hotelbetreiber – die renommierte Wyndham-Gruppe bereits abgesprungen sein
- Aufgrund der massiven Widerstände aus der Bevölkerung und der geologischen Situation des Baugrundes sollen die Investoren kein Interesse mehr haben
- Soweit uns die Verträge bekannt sind, sind die festgelegten Fristen für Bauansuchen, etc. bereits verstrichen – eine Neuverhandlung ohne Einbindung des Gemeinderates könnte aber im Hintergrund schon erfolgt sein
- Auf der Amtstafel wurde noch kein Bauansuchen veröffentlicht
- Es gibt keinen aktuellen Teilbebauungsplan, der auf eine Abänderung des Projektes Rücksicht nimmt
- Trotzdem wird der Baubeginn eines Hotels mit abgeänderten Plänen im Herbst 2025 bereits kolportiert!
- Die Geschäftsführung der Golfanlagen Moosburg - Pörtschach GmbH versucht gerade die Grundbesitzer (die Flächen sind langfristig gepachtet) davon zu überzeugen, auf einen sehr großen Teil der Pachtzahlungen zu verzichten und stellt eine drohende Insolvenz des Golfplatzes in den Raum – unter Umständen gäbe es dann ein „Golfhotel“ ohne Golfplatz
Nach wie vor gibt es in der Moosburger Bevölkerung, unter Anrainern und unseren Unterstützern ein großes Interesse an den Vorgängen um dieses höchst umstrittene Hotelprojekt.
Einerseits präsentieren sich die Moosburger Politiker in den Medien ständig mit den Themen Bürgernähe, Ortskernstärkung, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, andererseits hält man an diesem vom Großteil der Bevölkerung abgelehnten und absurden Bodenversiegelungsprojekt unverdrossen fest.
Übrigens wurde unsere Petition im Gemeinderat von ALLEN Fraktionen abgelehnt – von der örtlichen Politik können wir uns also keine Unterstützung erwarten!
Mitglieder unserer Initiative werden immer wieder auf der Straße angesprochen und gefragt, ob es neue Informationen gibt, und wir erhalten nach wie vor herzlichen Dank und Anerkennung für unser Engagement.
Dies freut uns natürlich und daher machen wir selbstverständlich weiter und halten Augen und Ohren offen. Wir sind auch für Informationen dankbar und werden Euch / Sie weiter am Laufenden halten!
Initiative Moosburg lebenswert
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989
Obfrau Dr. Anita Lautemann
Römerweg 20, 9062 Moosburg www.moosburglebenswert.at
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der „Initiative Moosburg lebenswert“,
bei unseren Recherchen zu den Vorgängen um das „Hotelprojekt Stallhofen“ ist uns auch die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – kurz K-AGO immer ein Leitfaden. Schon des Öfteren haben wir hier Missstände bei den Vorgängen im Moosburg aufgedeckt und durch Beschwerden an die Gemeindeaufsicht zum Teil erfolgreich abstellen können.
Schon vor längerem ist uns der § 34 „Aufgaben des Gemeinderates“ interessant erschienen. Hier steht in Abs.6 „Auf den Gemeindevorstand dürfen nicht übertragen werden:……..3. die Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen“.
In der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 4.10.2023 ist zum Tagesordnungspunkt des Bebauungsplanes unter des Aufführungen des Bürgermeisters zu lesen: „Der Kaufvertrag wurde geschlossen und….“
ABER: Zweifellos zählt ein Grundstück zu „unbeweglichem Gemeindevermögen“, daher haben wir recherchiert und bekamen jetzt von einem juristischen Fachexperten für Gemeinderecht die Auskunft, dass dieser offenbar vom Bürgermeister Herbert Gaggl mit der PRF Luxury Leisure Hotel Moosburg GmbH unterzeichnete Vertrag derzeit schlichtweg NICHT RECHTSGÜLTIG ist.
Zwar wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2022 der Grundsatzbeschluss eines Verkaufes gefasst, dies reicht aber nicht, sondern es muss der Kaufvertrag selbst mit allen Bedingungen, wie Kaufpreis, Zahlungsziele, Haftungen, etc. vom Gemeinderat beschlossen werden. Bisher ist aber dieser Vertrag ein gut gehütetes Geheimnis des Bürgermeisters, welches dem Gemeinderat nach Auskünften einiger Gemeinderäte nicht vorliegt.
Für uns stellen sich daher einige wichtige Fragen:
• Kann es sein, dass ein Bürgermeister mit 33 Jahren Amtserfahrung diese wesentliche Bestimmung der K-AGO nicht kennt?
• Wurde § 34 Abs. 6 absichtlich ignoriert?
• Warum werden die Vertragsinhalte vor dem Gemeinderat geheim gehalten?
• Werden hier bewusst über 4.600 Gemeindebürger, 22 Gemeinderäte und vielleicht auch Banken und Investoren an der Nase herumgeführt?
• Was sind das für Investoren und Bauträger, die einen ungültigen Vertrag unterschreiben? – Seriöse Investoren sind normalerweise über Grundsätze solcher Vertragsabschlüsse informiert.
• Was steckt dahinter? Wer profitiert davon?
• Gab es beim ersten Projekt vor über 20 Jahren die gleichen unkorrekten Vorgehensweisen?
• Wird Anrainer, deswegen die Einsicht in den alten Bauakt verwehrt?
Probebohrungen und Baggerarbeiten:
Ein KURIOSUM ist weiters, dass derzeit auf dem Baugrundstück Probebohrungen und Baggerarbeiten stattfinden, um herauszufinden, ob der Untergrund überhaupt für eine Bebauung geeignet ist!
Das heißt, dass der Gemeinderat am 4. Oktober 2023 einen Teilbebauungsplan für einen gewaltigen Hotelkomplex mit Tiefgarage beschlossen hat, OHNE zu wissen, ob die Errichtung einer solchen Anlage auf dem Grundstück überhaupt realisierbar ist!
Die Kosten für Planung, Behördenverfahren, Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte, Mitwirken des Planungsbüros bei der Gemeinderatssitzung, Security, Polizeieinsatz, etc.. liegen bestimmt schon im fünf- wenn nicht gar sechsstelligen Bereich – das ist VERSCHWENDUNG UNSERES STEUERGELDES!
Infos aus der Immobilienwelt:
Mittlerweile haben wir auch recht gute Kontakte in die Immobilienbranche.
Insider dort glauben nicht an eine Realisierung des „Hotelprojektes Stallhofen“, weil
- das Projekt aufgrund des völlig ungeeigneten Standortes kaum Aussichten auf Wirtschaftlichkeit hat
- der enorme Widerstand aus der Bevölkerung in der Branche durchaus schon bekannt ist
- berechtigte Einsprüche das Bauverfahren verteuern und in die Länge ziehen werden
- die Baukosten auf einem „sumpfigen“ Untergrund enorm hoch sind – da gibt es weit attraktivere Bauplätze
UND: es wird bereits an einer Alternative gearbeitet: ein Low-Budget-Hotel mit Self-Check-In auf der anderen Seite des Golfplatzes…… Kopfschütteln erlaubt!
ORF-Schauplatz:
Gerne wären auch wir Teil der Sendung „Am Schauplatz – Die Macht der Investoren“ vom 11.4.24 gewesen (nachzusehen auf der ORF-TV-Thek: tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz/1239/Am-Schauplatz-Die-Macht-der-Investoren/14221673).
Allerdings ging es hier um die schönsten Plätze Österreichs – bei aller Liebe zu unserer Heimat – da gehört der alte Sportplatz in Stallhofen wohl eher nicht dazu… aber es tut gut und entsetzt zugleich, dass mit Geld winkende Investoren vielerorts Kommunalpolitiker, die eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertreten sollten, zu willigen Erfüllungsgehilfen ihrer Eigeninteressen machen.
Wir bleiben jedenfalls dran und informieren Sie / Euch weiter!
Initiative Moosburg lebenswert
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989
Obfrau Dr. Anita Lautemann
Römerweg 20, 9062 Moosburg www.moosburglebenswert.at
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
es ist Zeit wieder einmal über den Fortgang der Ereignisse zu berichten.
Auch wenn es derzeit in den Medien bezüglich Hotelprojekt ruhig ist, sind wir im Hintergrund aktiv.
Viele haben uns auf die Berichte über den Verkauf des Villenprojektes in der „Kleinen Zeitung“ vom 21. Februar 24 (www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/18180097/golfplatz-villen) angesprochen. Hierbei handelt es sich um ein zweites Bauprojekt auf der anderen Seite des Golfplatzes in Gradenegg – nicht um das Großhotel in Stallhofen, aber ein weiteres Projekt, mit dem Investoren nach Moosburg geholt werden sollen…..
Wir haben inzwischen die Antwort des Bürgermeisters auf unsere Petition erhalten (Schreiben im Anhang). Er erkennt unsere Petition nicht als solche an, weil „keine Anträge oder Anregungen allgemeiner Art vorliegen“ und verweigert daher die Behandlung. Wobei man wissen muss, dass eine Petition laut §61a der Allgemeinen Kärntner Gemeindeordnung ohnehin nur „behandelt“ werden muss und quasi keine Rechtsfolgen hat.
Fazit: es ist dem Bürgermeister Herbert Gaggl egal, was fast 700 Moosburger Gemeindebürger, die unterschrieben haben, denken (insgesamt haben über 1800 Menschen unterzeichnet).
Natürlich haben wir darauf entsprechend geantwortet und einen Bescheid angefordert, diesen können wir dann beeinspruchen.
Das ist jetzt auch sonst die Hintergrundarbeit, die wir im Moment machen: Beschwerden bei der Gemeindeaufsicht schreiben, die Antworten wieder beantworten, etc….. mühsam, aber notwendig.
Übrigens haben die Investoren, die vom Bürgermeister immer wieder genannte 90-Tage-Frist für das Einbringen eines Bauantrages laut Kaufvertrag, offenbar verstreichen lassen – ein kleines positives Zeichen, dass es so schnell nicht gehen wird.
Wir haben aber auch nicht so gute Nachrichten:
Vor kurzem hat auf dem Grundstück in Stallhofen eine Begehung von Bürgermeister Gaggl mit Vertretern einer Baufirma stattgefunden.
Auch laufen wieder Verhandlungen mit den angrenzenden Grundeigentümern, die im ersten Anlauf den Verkauf ihrer Grundstücke abgelehnt haben.
Wir hoffen, dass es auch diesmal nicht zu einem Verkauf kommt, denn dies würde bedeuten, dass das Hotelprojekt noch deutlich größer werden könnte (was übrigens in der Vergangenheit auch so geplant war).
Rechtlich gesehen, müssen wir auf ein Bauverfahren warten und dann Einsprüche im Sinne unserer UnterstützerInnen machen. Im Hintergrund werden wir natürlich weiter „Lobbying“ betreiben.
Initiative Moosburg lebenswert – quo vadis?
Ob im Dorfleben, im Freundeskreis oder auch im Internet – wir Mitglieder der Initiative erleben häufig Lob und Unterstützung und viele Menschen ermutigen uns, weiterzumachen – Leute, die ein Hotel in Stallhofen haben wollen - treffen wir übrigens kaum. Das hilft uns natürlich, weiter motiviert und aktiv zu kämpfen.
Sehr oft werden auch Ideen und Vorschläge an uns herangetragen, wie - abgesehen vom Widerstand gegen das Hotel - in vielen anderen Bereichen unser Moosburg lebenswerter gestaltet werden könnte. Dies bestärkt uns in der Ansicht, dass es abgesehen von Glückspfaden auch noch viel realitätsnahen Handlungsbedarf gibt.
Im Moment sind wir noch eine kleine, als Verein organisierte Gruppe und haben in der Gemeinde kein Mitspracherecht. Trotzdem nehmen wir gern alle Ideen auf!
Ob wir wachsen und unsere Tätigkeiten ausweiten können, liegt in erster Linie an aktiven Menschen, die zu uns stoßen und bereit sind, mitzudenken und mitzumachen.
Da uns die Plattform der „openpetition“ nur eine beschränkte Zeit zur Verfügung steht, bitten wir interessierte Bürger, sich über unsere Homepage www.moosburglebenswert.at/ zu unseren Infomails anzumelden. In der Fußzeile gibt es einen Button mit dem entsprechenden Link. Damit können wir Mailadressen datenschutzkonform verwalten.
Wir haben keine Möglichkeit, die Mailadressen von der Organisation „openpetition“ zu verwenden. Möglicherweise erhalten Sie dann zwar Mails eine Zeit lang doppelt, aber es geht leider nicht anders.
Wir informieren auch unter dem Namen „Initiative Moosburg lebenswert“ über Instagram (www.instagram.com/initiative.moosburg.lebenswert/) und Facebook (www.facebook.com/profile.php?id=100095705014663).
Natürlich freuen wir uns auch über Mails direkt an unsere Adresse moosburglebenwert@gmail.com
Für die Initiative Moosburg lebenswert
Dr. Anita Lautemann - Obfrau
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989 www.moosburglebenswert.at
wir möchten Ihnen / Euch noch ein kleines Update über die Ereignisse der letzten Wochen geben.
LATERNENSPAZIERGANG FÜR BÜRGERRECHTE UND ÜBERGABE DER PETITION
Am Freitag, den 10. November 2023 hat unser erfolgreicher Laternenspaziergang für Bürgerrechte stattgefunden – natürlich als ordnungsgemäß angemeldete Versammlung und daher mit Polizeischutz.
2 Wochen vor dem Termin haben wir beim Bürgermeister angefragt, ob er oder irgendjemand anders von der Gemeinde Zeit hätte, unsere Petition entgegenzunehmen – wie wir es nun schon gewohnt sind: keine Antwort.
Nein doch: Am Tag der Veranstaltung um 9.30 Uhr, nachdem die Ankündigung bereits mehrmals in den Kärntner Radionachrichten verlautbart wurde, kam ein Mail vom Amtsleiter, dass der Bürgermeister am darauffolgenden Montag um 10 Uhr Zeit für uns hätte….
Leider konnten wir diesen Termin aufgrund der Kurzfristigkeit nicht wahrnehmen, eine Alternative wurde uns trotz Bitte nicht angeboten.
Also haben wir die Petition in den Amtsbriefkasten am Gemeindeamt eingeworfen, die Gemeinde hat jetzt gemäß §61a(3) der Allgemeinen Kärntner Gemeindeordnung bis 5. Mai 2024 Zeit, uns schriftlich zu antworten.
ANFRAGE NACH DEM KÄRNTNER INFORMATIONS- UND STATISTIKGESETZ
Bereits am 21. September 2023 hat unsere Initiative eine Anfrage nach dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz an die Marktgemeinde Moosburg gestellt. Diese enthielt rechtlich brisante Fragen zum Verkauf der Grundstücke und zum Hotelprojekt und wäre laut Gesetz innerhalb von 8 Wochen zu beantworten gewesen, was – leicht zu erraten – wieder nicht passiert ist.
Um die Antworten zu erhalten, mussten wir erneut eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten einbringen, die uns dann doch einen „Gesprächstermin“ beim Bürgermeister ermöglichte. Zwar sollte zunächst von Seiten der Initiative nur eine Person teilnehmen dürfen, wir konnten aber erwirken, dass wir letztendlich mit 5 Personen am 21. Dezember 2023 um 18 Uhr mit dem Bürgermeister und dem Amtsleiter zusammengetroffen sind.
Die Zeremonie wurde uns zu Beginn verkündet: der Amtsleiter liest die Fragen vor (in einem bemerkenswerten Tempo), der Bürgermeister beantwortet diese mündlich. Eine schriftliche Beantwortung wird verweigert. Obwohl wir über die rechtliche Lage durchaus informiert sind und unsererseits auch nie die Absicht bestand, werden wir 3x energisch darauf hingewiesen, dass wir keine elektronischen Aufnahmen machen dürfen.
Nach Beantwortung der Fragen, haben wir gebeten, ob wir auch noch ein „normales Gespräch“ führen könnten, dies wurde vehement abgelehnt und wir wurden eiligst aus dem Bürgermeisterbüro verabschiedet – Dauer der „Amtshandlung“: 10 Minuten – um 18.10 Uhr haben wir das Gemeindeamt wieder verlassen.
Wir sind froh, dass wir zu fünft waren, denn das hätte uns sonst wohl niemand geglaubt…
Gemeinsam haben wir in den vergangenen Monaten viel recherchiert, zusammengetragen, aufgeschrieben. Das Wesentlichste ist auf unserer Homepage www.moosburglebenswert.at/ unter dem Punkt „Lesenswertes“ bereits öffentlich einsehbar - auch unsere Anfrage und das Protokoll der Antworten des Bürgermeisters
Die Unterschriftensammlung für unsere Petition „Stoppt die Bodenversieglung – Nein zum Hotel Stallhofen“ wird mit Jahresende abgeschlossen. Wir danken über 1800 Menschen für die überwältigende Unterstützung und den Medien für die wohlwollende Berichterstattung.
Viele positive Mails, Anrufe, Nachrichten, Menschen, die uns auf der Straße anreden und sich für unser Engagement bedanken, aber auch das starke Gefühl, dass hier nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt wird, ermutigen uns. Wir versprechen Euch daher:
Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen unserer Initiative,
da die letzte Sitzung des Gemeinderates Moosburg am 4. Oktober 23 in der Bevölkerung doch ziemliche Empörung hervorgerufen hat – es gab auch zahlreiche Medienberichte über den Polizei- und Securityeinsatz – haben wir eine Beschwerde an die Gemeindeaufsicht über die Zustände in Moosburg verfasst. Teilweise zeigen sich die Erfolge schon – Niederschriften der Gemeinderatssitzungen sind jetzt online einsehbar, wenn auch nicht ganz vollständig….
Als sichtbares Zeichen veranstalten wir am nächsten Freitag, den 10. November 2023 einen „Laternenspaziergang für Bürgerrechte in Moosburg“. Einladung siehe Anhang. Wir starten unseren friedlichen Marsch um 16 Uhr und möchten im Anschluss die Petition „Stoppt die Bodenversiegelung -Nein zum Hotel Stallhofen“, die bereits über 1800 Unterschriften bekommen hat, an die Gemeinde übergeben. Wir würden uns überzahlreiche engagierte Bürger mit oder ohne Laterne freuen, die mit uns gehen.
Im Anschluss stehen wir gerne für Diskussionen zur Verfügung.
Es hat einige Zeit gedauert, aber unsere Homepage www.moosburglebenswert.at/ ist endlich online 😊. Wir stellen hier einiges an Hintergrundinformation zur Verfügung – bitte einfach reinschauen.
Auf der Homepage gibt es auch die Möglichkeit, sich für eine Art Newsletter einzutragen.
Da die Petition www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-die-bodenversiegelung-nein-zum-hotel-stallhofen mit Jahresende geschlossen wird, können wir dann nicht mehr über diese Plattform Mails und Informationen ausschicken. Wer trotzdem informiert bleiben möchte, kann sich auf der Homepage registrieren und bekommt dann auch in Zukunft Informationen über unsere Aktivitäten zugeschickt.
Wir freuen uns auf viele persönliche Begegnungen am nächsten Freitag!
Für die Initiative
Anita Lautemann (Obfrau)
Initiative Moosburg lebenswert
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989
Obfrau Dr. Anita Lautemann
Römerweg 20, 9062 Moosburg www.moosburglebenswert.at
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
schneller als von uns erwartet findet am kommenden Mittwoch, den 4.Oktober 2023 die Gemeinderatssitzung statt, bei der als 2. Tagesordnungspunkt der Teilbebauungsplan für das „Hotelprojekt Stallhofen“ beschlossen werden soll. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Gemeindezentrum Schallar, Karolingersaal, Feldkirchnerstraße 2, Moosburg statt.
Leider wurde von Seiten der Gemeinde darauf „vergessen“ diese so wichtige Sitzung im wöchentlichen Gemeinde-Newsletter zu erwähnen, auch findet der ansonsten übliche Videostream vermutlich nicht statt.
Wir dürfen Sie / Euch darauf aufmerksam machen, dass laut Gesetz ALLE Gemeinderatssitzungen ÖFFENTLICH sind, d.h. dass jeder Bürger als Zuhörer daran teilnehmen kann. Möglicherweise werden aber nicht alle Zuhörer im Saal Platz finden, aber ein reges Interesse der Bevölkerung wäre auch ein deutliches Zeichen!
Eines ist aber klar: wir dürfen nur zuhören und nicht mitreden! Daher bitten wir um Disziplin, damit es nicht zu einer Räumung des Saales kommt.
Normalerweise findet zu Beginn jeder Moosburger Gemeinderatssitzung eine „Fragestunde der Bevölkerung“ statt. Wenn es die Möglichkeit gibt, werden wir diese natürlich nutzen.
Wir haben in den letzten Wochen versucht, mit vielen Gemeinderäten persönliche Gespräche über unsere Argumente aus der Petition zu führen und haben auch immer auf die zahlreichen Unterschriften und Kommentare aus der Bevölkerung verwiesen. Die Gespräche haben leider aus unserer Sicht wenig bewirken können – zu groß ist der Lockruf des Geldes und die einseitige Information. Daher müssen wir davon ausgehen, dass der Teilbebauungsplan mehrheitlich beschlossen wird.
Aber: Es ist noch nichts verloren: es stehen uns dann noch zahlreiche rechtliche Möglichkeiten offen, einerseits gegen den Bebauungsplan Beschwerde einzulegen und andererseits in einem Bauverfahren dann Einsprüche zu machen bzw. zu unterstützen.
Wir versprechen Ihnen / Euch jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Liebe Grüße und vielleicht bis Mittwoch 😊
Anita Lautemann (Obfrau)
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
als wir Ende Juli mit einigen Nachbarn und Freunden zusammengekommen sind, um den kundgemachten Teilbebauungsplan zu diskutieren, haben wir gemeint, dass wir wohl 200 Unterschriften bräuchten, um ernst genommen zu werden.
Dass wir jetzt in ca. 1 Monat 1700 Unterschriften, davon über 650 von MoosburgerInnen und sehr viele aus den angrenzenden Nachbargemeinden, bekommen haben, ist wohl ein Erfolg! Wir verstehen das als Auftrag, mit unserer Initiative weiterzumachen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Aus rechtlichen Gründen haben wir einen Verein angemeldet, er trägt den Namen „Initiative Moosburg lebenswert“. Was am Küchentisch begann, hat sich zu einem „Kernteam“ von etwa 20 Personen entwickelt, wo jeder seine Meinung und Kompetenzen einbringt. Wir treffen uns seither fast wöchentlich, um uns zu beraten.
Wir bemühen uns um Sachlichkeit, Informationsweitergabe, Offenheit und selbstverständlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – für alle.
ZUM AKTUELLEN STAND:
Wir haben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten mehrere Mails und Briefe mit Informationen, Einwänden, Argumenten, Bedenken,…. geschrieben – von selbst haben wir exakt 2 Antworten bekommen – eine „automatische Abwesenheitsnotiz“ und ein „Vielen Dank!“. Wir haben aber immer wieder nachgehakt und letztendlich ist es sogar zu einem offenen Gespräch von 3 „Oppositionsmitgliedern“ mit uns gekommen.
Dabei ist uns allerdings klar geworden, dass im Gemeinderat über alle Fraktionen die Meinung vorherrscht: unsere Argumente aus der Petition (Überschwemmungsgefahr, Klimaschutz, kein Bedarf, Verkehr,…) sind RICHTIG, aber das erlöste Geld ist WICHTIGER. Obwohl noch keiner die genauen Pläne und Verträge kennt, wird bereits mit 1,3 Mio Euro für den Kaufpreis und den Wasser- und Kanalanschlussgebühren kalkuliert.
Über notwendige und auch von der Gemeinde zu finanzierende Infrastrukturkosten (Hochwasserschutz Ortskern, Ausbau Wasserleitung, unter Umständen Erweiterung Kanal, zusätzliche Schaffung von Parkraum, Straßenbau und -erhaltung) konnte uns allerdings niemand Auskunft geben.
Dass eine Gemeinde Einnahmen benötigt, ist uns allen klar, allerdings dürfen wir auch Sparsamkeit mit unseren Geldern einfordern.
Wir gratulieren der Gemeinde und dem Bürgermeister zum Gewinn der Blumenolympiade, die Aufwendungen dafür sind aber erheblich. www.moosburg.gv.at/aktuelles/moosburg-ist-doppel-olympiasieger/
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: nach Aussagen von mehreren unabhängigen Gemeinderäten sollen allein die Pflanzen für den „Paradiesgarten“ (das ist der kleine, neue Park zwischen Spielplatz und Landesstraße beim Billa uns Steuerzahler rund 80.000 € (in Worten: achtzigtausend Euro) gekostet haben! ) – ohne Planungskosten, Arbeit, Infotafeln, etc.
Das Geschäft hat dabei nicht einmal ein ortsansässiger Betrieb gemacht…..
DIE NÄCHSTEN SCHRITTE:
Wir haben bereits mit der VOLKSANWALTSCHAFT Kontakt aufgenommen und uns über die rechtlichen Möglichkeiten erkundigt. Wir können den Beschluss des Gemeinderates natürlich nicht verhindern, aber nach dem Beschluss können wir die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Beschwerden an verschiedenen Stellen einbringen, sowie rechtliche Prüfungen veranlassen. Die Anrainer haben dann im Bauverfahren noch besondere Rechte, wir werden natürlich Unterstützung anbieten.
Niederschriften der Gemeinderatssitzungen werden in Moosburg nicht wie in vielen anderen Gemeinden auf der Homepage veröffentlicht. Wenn wir uns informieren wollen, müssen wir daher als Bittsteller auftreten und sind auf das Wohlwollen der GemeindemitarbeiterInnen angewiesen, wenn wir unser Recht auf Einsichtnahme in Anspruch nehmen.
Der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 30.6.2022 ist zu entnehmen, dass mit dem Hotelprojekt auch (wieder einmal) eine UMFAHRUNGSSTRASSE geplant ist. Eine solche Umfahrung der „Teichstraße“ ist bereits vor rund 25 Jahren aus Gründen des Umweltschutzes (Schwarzes Moos – Moor) und wegen Anrainerprotesten nicht realisiert worden. Eine neue Straße würde auch lediglich den durch das Hotel stark zunehmenden Verkehr in andere Teile unserer Gemeinde leiten und neue Siedlungen wären betroffen. Also ein weiteres riesiges, teures und nicht zeitgemäßes Bodenversiegelungsprojekt unserer Gemeinde, welches sehr wahrscheinlich sogar mit ENTEIGNUNGEN für „unwillige“ Grundbesitzer verbunden wäre. Für die Ortschaft Rennweg (Gemeinde Pörtschach) gibt es wohl keine Umfahrungsmöglichkeit….
Der Weg wird noch steinig, aber wir tun unser Bestes und bitten weiterhin um Eure Unterstützung!
Im Namen unseres gesamten Teams
Anita Lautemann (Obfrau)
P.S.: Das Hotel wird ja immer wieder als Leuchtturmprojekt bezeichnet: Für uns sind Leuchttürme etwas Schönes und Historisches. Moderne Menschen navigieren mit GPS in Kombination mit gesundem Hausverstand!
Bestehende Leuchttürme bitte gerne weiternutzen und erhalten – neue Leuchttürme, noch dazu im Landesinneren brauchen wir SICHER nicht!
