05.01.2024, 19:05
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir möchten Ihnen / Euch noch ein kleines Update über die Ereignisse der letzten Wochen geben.
LATERNENSPAZIERGANG FÜR BÜRGERRECHTE UND ÜBERGABE DER PETITION
Am Freitag, den 10. November 2023 hat unser erfolgreicher Laternenspaziergang für Bürgerrechte stattgefunden – natürlich als ordnungsgemäß angemeldete Versammlung und daher mit Polizeischutz.
2 Wochen vor dem Termin haben wir beim Bürgermeister angefragt, ob er oder irgendjemand anders von der Gemeinde Zeit hätte, unsere Petition entgegenzunehmen – wie wir es nun schon gewohnt sind: keine Antwort.
Nein doch: Am Tag der Veranstaltung um 9.30 Uhr, nachdem die Ankündigung bereits mehrmals in den Kärntner Radionachrichten verlautbart wurde, kam ein Mail vom Amtsleiter, dass der Bürgermeister am darauffolgenden Montag um 10 Uhr Zeit für uns hätte….
Leider konnten wir diesen Termin aufgrund der Kurzfristigkeit nicht wahrnehmen, eine Alternative wurde uns trotz Bitte nicht angeboten.
Also haben wir die Petition in den Amtsbriefkasten am Gemeindeamt eingeworfen, die Gemeinde hat jetzt gemäß §61a(3) der Allgemeinen Kärntner Gemeindeordnung bis 5. Mai 2024 Zeit, uns schriftlich zu antworten.
ANFRAGE NACH DEM KÄRNTNER INFORMATIONS- UND STATISTIKGESETZ
Bereits am 21. September 2023 hat unsere Initiative eine Anfrage nach dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz an die Marktgemeinde Moosburg gestellt. Diese enthielt rechtlich brisante Fragen zum Verkauf der Grundstücke und zum Hotelprojekt und wäre laut Gesetz innerhalb von 8 Wochen zu beantworten gewesen, was – leicht zu erraten – wieder nicht passiert ist.
Um die Antworten zu erhalten, mussten wir erneut eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten einbringen, die uns dann doch einen „Gesprächstermin“ beim Bürgermeister ermöglichte. Zwar sollte zunächst von Seiten der Initiative nur eine Person teilnehmen dürfen, wir konnten aber erwirken, dass wir letztendlich mit 5 Personen am 21. Dezember 2023 um 18 Uhr mit dem Bürgermeister und dem Amtsleiter zusammengetroffen sind.
Die Zeremonie wurde uns zu Beginn verkündet: der Amtsleiter liest die Fragen vor (in einem bemerkenswerten Tempo), der Bürgermeister beantwortet diese mündlich. Eine schriftliche Beantwortung wird verweigert. Obwohl wir über die rechtliche Lage durchaus informiert sind und unsererseits auch nie die Absicht bestand, werden wir 3x energisch darauf hingewiesen, dass wir keine elektronischen Aufnahmen machen dürfen.
Nach Beantwortung der Fragen, haben wir gebeten, ob wir auch noch ein „normales Gespräch“ führen könnten, dies wurde vehement abgelehnt und wir wurden eiligst aus dem Bürgermeisterbüro verabschiedet – Dauer der „Amtshandlung“: 10 Minuten – um 18.10 Uhr haben wir das Gemeindeamt wieder verlassen.
Wir sind froh, dass wir zu fünft waren, denn das hätte uns sonst wohl niemand geglaubt…
Gemeinsam haben wir in den vergangenen Monaten viel recherchiert, zusammengetragen, aufgeschrieben. Das Wesentlichste ist auf unserer Homepage www.moosburglebenswert.at/ unter dem Punkt „Lesenswertes“ bereits öffentlich einsehbar - auch unsere Anfrage und das Protokoll der Antworten des Bürgermeisters
Die Unterschriftensammlung für unsere Petition „Stoppt die Bodenversieglung – Nein zum Hotel Stallhofen“ wird mit Jahresende abgeschlossen. Wir danken über 1800 Menschen für die überwältigende Unterstützung und den Medien für die wohlwollende Berichterstattung.
Viele positive Mails, Anrufe, Nachrichten, Menschen, die uns auf der Straße anreden und sich für unser Engagement bedanken, aber auch das starke Gefühl, dass hier nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt wird, ermutigen uns. Wir versprechen Euch daher:
WIR MACHEN WEITER!
