Ich möchte mich bei allen, die zum 'Teilerfolg' der Petition beigetragen haben, herzlich bedanken und Abbitte leisten, dass dieser Dank so spät erfolgt. Corona hat auch hier seinen Beitrag geleistet.
Der Covidkrise ist es auch geschuldet, dass die Petition nicht wie geplant im Frühjahr in ihre Intensivphase gehen konnte. Trotzdem haben wir es geschafft, den Anlassfall, die Standplatzregelung am Makartplatz,erfolgreich zu verändern.
Viele Punkte sind offen geblieben, erscheinen jedoch in der aktuellen Situation zum Teil in anderem Licht. So hat die Funkgesellschaft 8111 einen neuen Vorstand und nach Corona wird allein dadurch die Taxilandschaft in Salzburg eine andere sein.
Die Petiton als Forderung für eine gute öffentliche Dienstleistung war Teil des Ausdrucks der Unzufriedenheit mit bestehenden Mängeln. Im neunen Vorstand der Funkgesellschaft, in der neuen Standplatzregelung am Makartplatz zeigt sich das Potential, das gesellschaftliches Engagement hat. openPetition leistet dabei einen unschätzbaren Beitrag. Herzlichen Dank!
Der Vollständigkeit halber: ich schließe die Petition ohne Übergabe der Unterschriftenlisten, die im übrigen gemäß den Datenschutzrichtlinien vernichtet sind.
Im Anlassfall war unsere Petition erfolgreich, mehr war, der aktuellen Krisensituation geschuldet, nicht erreichbar - und es war viel!
Ich möchte mich bei allen, die zum 'Teilerfolg' der Petition beigetragen haben, herzlich bedanken und Abbitte leisten, dass dieser Dank so spät erfolgt. Corona hat auch hier seinen Beitrag geleistet.
Der Covidkrise ist es auch geschuldet, dass die Petition nicht wie geplant im Frühjahr in ihre Intensivphase gehen konnte. Trotzdem haben wir es geschafft, den Anlassfall, die Standplatzregelung am Makartplatz,erfolgreich zu verändern.
Viele Punkte sind offen geblieben, erscheinen jedoch in der aktuellen Situation zum Teil in anderem Licht. So hat die Funkgesellschaft 8111 einen neuen Vorstand und nach Corona wird allein dadurch die Taxilandschaft in Salzburg eine andere sein.
Die Petiton als Forderung für eine gute öffentliche Dienstleistung war Teil des Ausdrucks der Unzufriedenheit mit bestehenden Mängeln. Im neunen Vorstand der Funkgesellschaft, in der neuen Standplatzregelung am Makartplatz zeigt sich das Potential, das gesellschaftliches Engagement hat. openPetition leistet dabei einen unschätzbaren Beitrag. Herzlichen Dank!
Der Vollständigkeit halber: ich schließe die Petition ohne Übergabe der Unterschriftenlisten, die im übrigen gemäß den Datenschutzrichtlinien vernichtet sind.
Im Anlassfall war unsere Petition erfolgreich, mehr war, der aktuellen Krisensituation geschuldet, nicht erreichbar - und es war viel!
Das jüngste Treffen mit der Kammer war ernüchternd. Ihre Haltung ist nach wie vor unverändert: die Petition sei nicht notwendig, da man sich von Kammerseite ohnehin bemühe aber in den geforderten Punkten nichts zu erreichen sei.
Beispielhaft die Kammerantwort auf meinen Vorschlag, die Endzeiten von Großveranstaltungen an die Kollegenschaft zu kommunizieren: "Großveranstaltungen sind der Zeitung zu entnehmen." Gestern war Lohengrin in der Felsenreitschule. Kein einziges Taxi stand für die Fahrgäste bereit, es kam auch keines bis zum Schließen der Türen. Lohengrin hatte wenigstens seinen Kahn zum Abschied, das Publikum aber musste zu Fuß gehen. Soviel zum Problembewusstsein der Kammer. Die Petition ist notwendiger denn je!
Die neun Stellplätze am Makartplatz bleiben im Wesentlichen erhalten! Dank der Unterstützung der Petition ist ein Prozess in Gang gekommen, in dem sich alle Seiten um eine gute Lösung bemüht haben. Ein Kompromiss wurde gefunden und die Praxis wird dessen Tauglichkeit zeigen.
Auch hat jüngst ein Gespräch mit Vertretern von 8111, unserer Funkgesellschaft stattgefunden. KR Tutschku und GF Rainer haben breite Offenheit und Unterstützung zu den noch anstehenden Standplatzfragen signalisiert.
Zur Qualitätssicherung unserer Dienstleistung konnte 8111 überzeugend darstellen, dass die Standards innerhalb der Funkgruppe hoch sind. Dennoch bestehen Probleme und es ist die Kammer gefordert hier tätig zu werden. Konstruktive Lösungen sind gefragt, nicht die Drohung im Falle von Verkehrsübertretungen durch die Kollegenschaft einen Standplatz zu streichen.
Vielen Dank an die Petenten, ein gutes Stück Weg liegt noch vor uns!
Sehr geehrter Herr Mag. Ablinger, sehr geehrter Herr Fachgruppenobmann,
Diese Woche findet eine Neuverhandlung zur Standplatzverordnung Makartplatz statt. Mein Vorschlag zur Neuregelung liegt dem Straßenverkehrsamt und der Kammer vor. Die bisherigen neun Stellplätze müssen erhalten bleiben!
Schon 1988 wurde versucht, die Stellplatzanzahl von neun auf sieben zu reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in VfSlg 11.915 dazu klar geäußert, auch unter konkreter Bezugnahme auf den Makartplatz:
‚Selbst wenn sich eine Verkleinerung des einen oder anderen Standplatzes als zweckmäßig erweisen würde, könnte eine solche Maßnahme im Hinblick auf das … "krasse Mißverhältnis" zwischen der Zahl der Standplätze und dem Bedarf an solchen nur bei gleichzeitiger Schaffung von Ersatz (an Standplätzen oder Auffahrmöglichkeiten) getroffen werden.’
Dank des VfGH-Erkenntnisses hatten wir bisher neun Stellplätze, bis zu Ihrer jüngsten Reduzierung auf knapp die Hälfte. Deshalb meine dringende Bitte: Respektieren Sie Sinn und Spruch des Höchstgerichts und insbesondere auch den Bedarf der Unterzeichner dieser Petition.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich möchte Sie kurz zum Stand der Taxipetition informieren, die sich auch an Sie richtet. Wir hatten gestern eine Fachgruppentagung, auf der ich die Petition vorgestellt habe. Ich wurde dabei in meiner ohnehin kurzen Redezeit eingeschränkt. Auch war es mir nicht möglich auf der Tagung der Interessensvertretung eine Diskussion zur Petition zu erreichen. Der Herr Fachgruppenobmann Leitner hatte kein Interesse daran. Meine Redezeit wurde auch vor dem Hintergrund beschränkt, dass einen Großteil der Tagung die Redezeit von Sponsoren eingenommen hat. Dafür gab es zusätzlich eine Schifffahrt und Abendessen. Ich habe daran jeweils nicht teilgenommen.
Einem öffentlichen Amtsträger ist es verwehrt, eine Flasche Wein als Zeichen der Wertschätzung anzunehmen. Heute weiß ich warum: die Kammer lässt sich das Rahmenprogramm der Fachgruppentagung finanzieren und hat schon aus diesem Grund keine Zeit mehr über ihre eigentlichen Aufgaben zu diskutieren. Die Redezeit ist den Sponsoren vorbehalten. Heute weiß ich, warum die Kammer die unerträgliche Monopolsituation der Fa. Hale nicht hinterfragt, zu der jedes Taxi muss, das sein Taxameter eichen lassen will. Die Fa. Hale ist Sponsor. Als Monopilst war deren Vertreter der einzige, der sein Produkt nicht einmal anpreisen musste.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann und sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich wende mich daher mit der Bitte an Sie meine Petition weiter zu verfolgen. Sie sind gesetzlicher Ansprechpartner der Kammer, von der ich die Interessen des Gewerbes schlecht vertreten sehe. Veranstaltungen wie unsere Fachgruppentagung verzerren das Bild unseres Gewerbes. Die Petition versucht die Interessen der Fahrgäste zu vertreten. Von diesen lebt unser Gewerbe, diese beurteilen die Lebensqualität der Stadt, die auch unsere ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Haas
P.S. Der letzte Blogeintrag auf der Petitionsseite lautete ‚Erster Teilerfolg’. Die Kammer hatte mir mitgeteilt, dass sie wegen der Standplatzregelung am Makartplatz mit der Stadt verhandeln wolle. Bei der Fachgruppentagung wurde dieser Punkt nicht einmal erwähnt, die Kammer scheint die Problematik vergessen zu haben! Schon lange habe ich auf Bitte der Kammer einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Ich habe auf diesen trotz Nachfrage keine Antwort erhalten und selbst auf der Fachgruppentagung war ‚keine Zeit’.
Die Kammer revidiert ihre bisherige Haltung, dass vier bis fünf Stellplätze am Makartplatz genug seien. Bisher hatte sie von einer Verbesserung gesprochen, obwohl die tatsächliche Zahl der Stellplätze gesunken ist. Ich danke der Kammer für die neue Sichtweise. Ich komme gerne der Aufforderung zu konstruktiven Vorschlägen für eine zufriedenstellende Standplatzregelung nach.
Ich danke auch all den UnterzeichnerInnen, die diesen Sinneswandel ermöglicht haben und bitte um weitere zahlreiche Unterstützung, da viele wichtige Punkte noch offen sind.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am Ende der Festspielzeit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich vor ungefähr einem Monat eine Petition zum Erhalt des Taxigewerbes mit folgendem Inhalt eingerichtet habe:
Die Unterzeichner/innen fordern ein klares Bekenntnis der zuständigen Behörden wie auch der Kammer zur Qualitätssicherung des Gewerbes und zu dessen Bedeutung als Teil des öffentlichen Nahverkehrs.
Gefordert werden:
• Mehr Stellplätze dort, wo große Nachfrage besteht
• Standplätze dort, wo sie gebraucht werden und sichtbar sind
• Gleichstellung von Taxi und öffentlichem Linienverkehr gemäß der StVO
• Einbindung von Taxis in das öffentliche und private Nahverkehrskonzept
• Die Qualitätssicherung des Gewerbes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
Aktuell haben ca. 600 Personen unterzeichnet. Die Quote der befragten Fahrgäste liegt bei ca. 95%. Unter der Kollegenschaft von 8111 herrscht zustimmende Zurückhaltung. Da bei 8111 jederzeit ohne Anhörung der Betroffenen eine Funksperre verhängt werden kann und wird, möchten sich viele dieser Willkür nicht aussetzen, deswegen die Zurückhaltung. Seit Jahren besteht bei 8111 die gängige Praxis Kollegen zu sperren, ohne den Grund dafür genauer anzugeben und eine Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Es herrscht ein sich selbst stabilisierendes Klima der Repression. Einige Unterschriften habe ich nur bekommen, weil ich zugesichert habe, die handschriftlichen Unterschriften nur dem Land oder der Stadt, nicht aber der Kammer vorzulegen. Ich habe meine Mitgliedschaft bei 8111 schon vor vielen Jahren zurückgelegt.
Durch Personalüberschneidungen hat sich der autokratische Geist von 8111 in die Kammervertretung übertragen. Dies ist der Grund der Petition, in der Kammer kann die Mitgliedschaft nicht zurückgelegt werden. Hier verursachen Blockadehaltung, Untätigkeit und Fehlinformationen der Kammer eine nachhaltige Schädigung des Gewerbes.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
Blockadehaltung: Seit 1969 waren am Makartplatz 9 Taxistellplätze verordnet. Neun Taxis fanden dort Platz, die Nachfrage der Fahrgäste war immer gegeben. Zuletzt wurde der Standplatz neu geregelt, sodass sich nur mehr vier bis fünf Taxis legal aufstellen können. Auf meine Urgenz bei Mag. Ablinger vom Verkehrsamt hat dieser mit gleichem Schreiben der Kammer und mir angeboten, eine Lösung des Problems zu finden. Die Kammer als gesetzlicher Ansprechpartner blockiert dieses Angebot. Als Antwort auf das Schreiben von Mag. Ablinger erging ein Rundmail an die Kammermitglieder, die Kammer werde bezüglich des Makartplatzes keine Änderung anstreben. Dem Verkehrsamt sind somit die Hände gebunden.
Untätigkeit: Seit Jahren ist die Kammer nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Lösung für den Standplatz Bahnhof zu verhandeln. Seit Jahren müssen Festspielgäste bei Regen nach den Vorstellungen ein Taxi suchen. Der Unmut ist groß. Aktuell habe ich vor zehn Tagen auf der Petitionsseite und per Email angefragt, warum die Kammer der Meinung sei, eine Halbierung der Stellplätze am Makartplatz wäre gerechtfertigt und 18 Stellplätze vor dem Bahnhof genug. Warum Festspielgäste nach der Vorstellung noch immer im Regen ein Taxi suchen müssen? Seit zehn Tagen herrscht von Seiten der Kammer Schweigen. Keine Antwort auf die Frage im Namen von mittlerweile 600 Petenten, nicht einmal eine Antwort auf die Frage eines Kammermitglieds.
Fehlinformation: Seit der Neuregelung der Stellordnung am Makartplatz pflegt die Kammer die Sprachregelung, dass der Standplatz erweitert wurde. Nachzulesen im SN-Interview des Fachgruppenobmanns Leitner und diversen Aussendungen der Kammer. Auch wenn der Standplatz formal breiter wurde, Tatsache ist, dass heute nur mehr vier bis fünf Taxis legal aufgestellt werden können, bisher waren es neun. Das ist der Grund, warum das Verkehrsamt angeboten hat, in dieser Frage eine Lösung zu finden. Die Kammer ignoriert das Gesprächsangebot und kommuniziert, dass der Standplatz erweitert wurde.
Mit meiner Petition möchte diese Haltung ändern. Noch wichtiger aber erscheint mir, dass ein Diskussionsprozess darüber in Gang kommt, welchen Beitrag das Taxigewerbe im aktuell zu erstellenden Nahverkehrskonzept einnehmen soll. Da die Kammer auch hier untätig ist wende ich mich an Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann und sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit der konkreten Bitte, die Kammer ihrerseits um eine diesbezügliche Stellungnahme unter Einbeziehung der Mitglieder zu bitten. Im Gespräch mit meinen Fahrgästen begegnen mir viele interessante Vorschläge, die im Diskurs der Interessen dazu beitragen könnten, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen!
Über einen Gesprächstermin würde ich mich jeweils freuen, zumal ich Ihnen, sehr verehrter Herr Bürgermeister, als Petent von unserem Herrn Bundespräsidenten als solcher schon empfohlen wurde.
Die Zustimmung unter den Befragten ist enorm! Fast alle Unterschriften von Nicht-Salzburgern stammen von Festspielgästen. Hier herrscht große Unzufriedenheit mit der Standplatzregelung vor dem Festspielhaus und der Aufhebung des Standplatzes Residenz. Für völliges Unverständnis sorgt bei Festspielgästen wie Salzburgern die Tatsache, dass die Kammer die Aufrechterhaltung von neun Stellplätzen am Makartplatz blockiert, obwohl das Verkehrsamt dazu ein Gesprächsangebot gemacht hat.
Der Blog-Eintrag ergeht per Email an die Kammer, mit der Bitte auf dieser Seite zu folgende Fragen Stellung zu nehmen:
- Warum meint die Kammer, dass vier bis fünf Taxis für den Makartplatz genug sind? Der Makartplatz ist der zentrale Standplatz der Neustadt mit Versorgung des Landestheaters, des Mozarteums und gastronomischer Leitbetriebe der Stadt.
- Warum unternimmt die Kammer nichts, um Festspielgäste nicht im Regen stehen zu lassen? Heuer mussten diese nach einer Vorstellung bei strömendem Regen sogar bis zum Universitätsplatz gehen, weil Taxis nicht zum Festspielhaus vorgelassen wurden. Der Platz war von Mietwägen besetzt, eine klare Regelung im Interesse der Fahrgäste wie der Kollegenschaft fehlt seit Jahren.
Der Fachgruppenobmann für das Taxigewerbe Leitner erklärte im SN-Interview, ‚am Makartplatz habe man keine Stellplätze reduziert, sondern (den Standplatz) sogar von neun auf zwölf Meter erweitert.’
Herr Leitner hat die Verbreiterung des Standplatzes Makartplatz betont, dass dabei die Zahl der Stellplätze halbiert wurde, hat er nicht nur ignoriert, diese Tatsache hat er sogar abgestritten.
Heute kann sich jeder selbst überzeugen, dass auf dem ‚erweiterten’ Standplatz Makartplatz nur mehr vier bis fünf Taxis stehen dürfen. Bisher waren ohne Erweiterung neun Taxis zugelassen. Das wurde Herrn Leitner und mir vom Straßenverkehrsamt mit gleichem Schreiben mitgeteilt. Es liegt den SN vor und bestätigt, dass schon 1969 am Makartplatz ein Bedarf für neun Taxis gesehen wurde. Trotzdem wird Herr Leitner nicht müde zu erklären, dass die jüngst verordneten vier bis fünf Stellplätze keine Reduktion darstellen. Ist das die Mathematik der Kammer?
Der Taxistand am Makartplatz ist der zentrale Standplatz der Neustadt. In Spitzenzeiten deckt er den Bedarf des Landestheaters, des Mozarteums und vor Festspielaufführungen die Nachfrage der Gäste aus den umliegenden Hotels. Die Kammer meint, vier bis fünf Taxis reichen dafür aus. Schon 1969 sah die Stadt einen Bedarf für 9 Taxis. Sollte sich die Zahl der Fahrgäste oder Taxis seither wirklich halbiert haben?
