30.08.2019, 08:27
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am Ende der Festspielzeit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich vor ungefähr einem Monat eine Petition zum Erhalt des Taxigewerbes mit folgendem Inhalt eingerichtet habe:
Die Unterzeichner/innen fordern ein klares Bekenntnis der zuständigen Behörden wie auch der Kammer zur Qualitätssicherung des Gewerbes und zu dessen Bedeutung als Teil des öffentlichen Nahverkehrs.
Gefordert werden:
• Mehr Stellplätze dort, wo große Nachfrage besteht
• Standplätze dort, wo sie gebraucht werden und sichtbar sind
• Gleichstellung von Taxi und öffentlichem Linienverkehr gemäß der StVO
• Einbindung von Taxis in das öffentliche und private Nahverkehrskonzept
• Die Qualitätssicherung des Gewerbes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
Aktuell haben ca. 600 Personen unterzeichnet. Die Quote der befragten Fahrgäste liegt bei ca. 95%. Unter der Kollegenschaft von 8111 herrscht zustimmende Zurückhaltung. Da bei 8111 jederzeit ohne Anhörung der Betroffenen eine Funksperre verhängt werden kann und wird, möchten sich viele dieser Willkür nicht aussetzen, deswegen die Zurückhaltung. Seit Jahren besteht bei 8111 die gängige Praxis Kollegen zu sperren, ohne den Grund dafür genauer anzugeben und eine Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Es herrscht ein sich selbst stabilisierendes Klima der Repression. Einige Unterschriften habe ich nur bekommen, weil ich zugesichert habe, die handschriftlichen Unterschriften nur dem Land oder der Stadt, nicht aber der Kammer vorzulegen. Ich habe meine Mitgliedschaft bei 8111 schon vor vielen Jahren zurückgelegt.
Durch Personalüberschneidungen hat sich der autokratische Geist von 8111 in die Kammervertretung übertragen. Dies ist der Grund der Petition, in der Kammer kann die Mitgliedschaft nicht zurückgelegt werden. Hier verursachen Blockadehaltung, Untätigkeit und Fehlinformationen der Kammer eine nachhaltige Schädigung des Gewerbes.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
Blockadehaltung: Seit 1969 waren am Makartplatz 9 Taxistellplätze verordnet. Neun Taxis fanden dort Platz, die Nachfrage der Fahrgäste war immer gegeben. Zuletzt wurde der Standplatz neu geregelt, sodass sich nur mehr vier bis fünf Taxis legal aufstellen können. Auf meine Urgenz bei Mag. Ablinger vom Verkehrsamt hat dieser mit gleichem Schreiben der Kammer und mir angeboten, eine Lösung des Problems zu finden. Die Kammer als gesetzlicher Ansprechpartner blockiert dieses Angebot. Als Antwort auf das Schreiben von Mag. Ablinger erging ein Rundmail an die Kammermitglieder, die Kammer werde bezüglich des Makartplatzes keine Änderung anstreben. Dem Verkehrsamt sind somit die Hände gebunden.
Untätigkeit: Seit Jahren ist die Kammer nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Lösung für den Standplatz Bahnhof zu verhandeln. Seit Jahren müssen Festspielgäste bei Regen nach den Vorstellungen ein Taxi suchen. Der Unmut ist groß. Aktuell habe ich vor zehn Tagen auf der Petitionsseite und per Email angefragt, warum die Kammer der Meinung sei, eine Halbierung der Stellplätze am Makartplatz wäre gerechtfertigt und 18 Stellplätze vor dem Bahnhof genug. Warum Festspielgäste nach der Vorstellung noch immer im Regen ein Taxi suchen müssen? Seit zehn Tagen herrscht von Seiten der Kammer Schweigen. Keine Antwort auf die Frage im Namen von mittlerweile 600 Petenten, nicht einmal eine Antwort auf die Frage eines Kammermitglieds.
Fehlinformation: Seit der Neuregelung der Stellordnung am Makartplatz pflegt die Kammer die Sprachregelung, dass der Standplatz erweitert wurde. Nachzulesen im SN-Interview des Fachgruppenobmanns Leitner und diversen Aussendungen der Kammer. Auch wenn der Standplatz formal breiter wurde, Tatsache ist, dass heute nur mehr vier bis fünf Taxis legal aufgestellt werden können, bisher waren es neun. Das ist der Grund, warum das Verkehrsamt angeboten hat, in dieser Frage eine Lösung zu finden. Die Kammer ignoriert das Gesprächsangebot und kommuniziert, dass der Standplatz erweitert wurde.
Mit meiner Petition möchte diese Haltung ändern. Noch wichtiger aber erscheint mir, dass ein Diskussionsprozess darüber in Gang kommt, welchen Beitrag das Taxigewerbe im aktuell zu erstellenden Nahverkehrskonzept einnehmen soll. Da die Kammer auch hier untätig ist wende ich mich an Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann und sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit der konkreten Bitte, die Kammer ihrerseits um eine diesbezügliche Stellungnahme unter Einbeziehung der Mitglieder zu bitten. Im Gespräch mit meinen Fahrgästen begegnen mir viele interessante Vorschläge, die im Diskurs der Interessen dazu beitragen könnten, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen!
Über einen Gesprächstermin würde ich mich jeweils freuen, zumal ich Ihnen, sehr verehrter Herr Bürgermeister, als Petent von unserem Herrn Bundespräsidenten als solcher schon empfohlen wurde.
www.openpetition.eu/!taxipetition
Mit freundlichen Grüßen
Michael Haas
