20.09.2019, 07:03

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich möchte Sie kurz zum Stand der Taxipetition informieren, die sich auch an Sie richtet. Wir hatten gestern eine Fachgruppentagung, auf der ich die Petition vorgestellt habe. Ich wurde dabei in meiner ohnehin kurzen Redezeit eingeschränkt. Auch war es mir nicht möglich auf der Tagung der Interessensvertretung eine Diskussion zur Petition zu erreichen. Der Herr Fachgruppenobmann Leitner hatte kein Interesse daran. Meine Redezeit wurde auch vor dem Hintergrund beschränkt, dass einen Großteil der Tagung die Redezeit von Sponsoren eingenommen hat. Dafür gab es zusätzlich eine Schifffahrt und Abendessen. Ich habe daran jeweils nicht teilgenommen.

Einem öffentlichen Amtsträger ist es verwehrt, eine Flasche Wein als Zeichen der Wertschätzung anzunehmen. Heute weiß ich warum: die Kammer lässt sich das Rahmenprogramm der Fachgruppentagung finanzieren und hat schon aus diesem Grund keine Zeit mehr über ihre eigentlichen Aufgaben zu diskutieren. Die Redezeit ist den Sponsoren vorbehalten. Heute weiß ich, warum die Kammer die unerträgliche Monopolsituation der Fa. Hale nicht hinterfragt, zu der jedes Taxi muss, das sein Taxameter eichen lassen will. Die Fa. Hale ist Sponsor. Als Monopilst war deren Vertreter der einzige, der sein Produkt nicht einmal anpreisen musste.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann und sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich wende mich daher mit der Bitte an Sie meine Petition weiter zu verfolgen. Sie sind gesetzlicher Ansprechpartner der Kammer, von der ich die Interessen des Gewerbes schlecht vertreten sehe. Veranstaltungen wie unsere Fachgruppentagung verzerren das Bild unseres Gewerbes. Die Petition versucht die Interessen der Fahrgäste zu vertreten. Von diesen lebt unser Gewerbe, diese beurteilen die Lebensqualität der Stadt, die auch unsere ist.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Haas


P.S. Der letzte Blogeintrag auf der Petitionsseite lautete ‚Erster Teilerfolg’. Die Kammer hatte mir mitgeteilt, dass sie wegen der Standplatzregelung am Makartplatz mit der Stadt verhandeln wolle. Bei der Fachgruppentagung wurde dieser Punkt nicht einmal erwähnt, die Kammer scheint die Problematik vergessen zu haben! Schon lange habe ich auf Bitte der Kammer einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Ich habe auf diesen trotz Nachfrage keine Antwort erhalten und selbst auf der Fachgruppentagung war ‚keine Zeit’.