Seitdem diese Bürger:inneninitiative in's Leben gerufen wurde, ist viel passiert: Wir haben große Wellen in der Politik ausgelöst und danach wurde es durch die Corona-Pandemie wieder etwas still um unsere schöne Oetker-Wiese. Bis vor kurzem.
Anfang dieses Jahres (Jänner 2021) wurden zwei Anträge zur Umwidmung von insgesamt 17.558m² im Stadtsenat behandelt und einstimmig vorberaten. Zur gleichen Zeit rühmten sich die Villacher Parteien, die zu dieser Zeit im Stadtsenat saßen, medienwirksam für ihre "grüne" Stadt, ihre Bemühungen zur Entsorgung und für einen sorgsamen Umgang mit unserer wertvollen Ressource Boden. Nun steht der Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung am 30.4. auf der Tagesordnung und soll somit endgültig in Beton gegossen werden - was wir so nicht auf uns sitzen lassen wollen.
Die Stimmen von über 800 Menschen, die diese Petition unterschrieben haben, sollen nun einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die Situation wird sehr aussichtslos dargestellt - immerhin war es nur eine Frage der Zeit. Villach pflastert sich zu mit unansehnlichen Betonklötzen, die die letzten charakteristischen Merkmale unserer Umgebung zerstören - eine Stadt besteht aus mehr als nur Häusern und Geschäften. Wieviel ist genug? Wie lange wird uns dieser Planet noch ernähren können? Wie lange wird es noch genügend Kleinstlebewesen und Pflanzen geben, die unser Ökosystem aufrecht erhalten? Wie lange noch genug Böden, auf denen wir überhaupt unsere Lebensmittel anbauen können? Gibt es dann noch genug Flächen, auf denen sich Wildtiere ungestört aufhalten können? Wie viel wert ist ein schöner Blick auf unsere impressive Bergkette? Und warum dürfen einzelne Investoren diese Artenvielfalt und Lebensqualität durch ein kurzfristig gedachtes Mega-Bauprojekt nachhaltig vernichten? Wann und wie wollen wir die Trendwende im Bodenverbrauch einleiten?
Um die Politik auf diese Fragen aufmerksam zu machen und Druck auf sie auszuüben, der Umwidmung im Gemeinderat nicht zuzustimmen, benötigt es uns alle! Darum veranstalten wir am 30.4. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Congress Center Villach, in dem die Sitzung um 15 Uhr startet. Außerdem haben wir uns schon an die Presse gewendet und werden unserer Forderung für den Erhalt der Wiese auch medial weiteren Druck verleihen. Wenn ihr schon vor der Sitzung aktiv werden wollt, schreibt gerne einen Leser:innenbrief oder eine Mail an die Gemeinderät:innen aller Fraktionen, um an sie zu appellieren, den Antrag abzulehnen. Bitte kommt vorbei, bringt zur Demo auch eine Maske mit und haltet den physischen Abstand ein.
Es tut uns leid, dass ihr so lange nichts von uns gehört habt. Wie ihr sicher versteht, lag der Fokus der vergangenen Wochen auch für uns bei anderen Themen.
Vor allem aber gab es in letzter Zeit wenig von uns zu hören, da es auch um das Bauprojekt in der Tiroler Straße sehr still geworden ist.
Wir gehen davon aus, dass sich die Villacher Stadtpolitik vor den Gemeinderatswahlen im Feber 2021 keinen unpopulären Projekten, wie dem in der Tiroler Straße, stellen wird.
Dass es allerdings überhaupt so weit gekommen ist, verdanken wir alle jeder/m einzelne/m Unterstützer/in der Petition. Durch eure Unterstützung ist es gelungen die Aufmerksamkeit für das Projekt zu erzeugen, die an der zwischenzeitlichen Verzögerung des Projektes mitgewirkt hat.
Ihr habt geholfen den Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die notwendige Erhaltung der Villacher Naturflächen zu legen und diese somit voerst vor der Zerstörung zu bewahren.
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Beteiligten und Unterstützenden bedanken. Sollte es Neuigkeiten zu diesem Projekt geben, werden wir euch wieder informieren.
Der Bürgermeister der Stadt Villach - Günther Albel - machte diese Woche mit einem Interview auf sich aufmerksam. In diesem spricht er auch unsere Bürgerinitiative an. Diese würde mit "fadenscheinigen Pseudoargumenten" versuchen das Bauvorhaben zu "torpedieren". Die Bemühungen unserer Initiative wurden abschließend als "naiv" bewertet.
Wir haben lange und intensiv darüber nachgedacht ob und wie wir auf diese untergriffige Art des Bürgermeisters reagieren sollen, und sind zu dem Entschluss gekommen beiliegenden offenen Brief zu verfassen. Dieser wurde heute Vormittag an den Bürgermeister und alle anderen Gemeinderatsfraktionen versandt.
Da wir der Meinung sind, dass unser Engagement wichtig ist, aber auch ein grundlegendes Bürgerecht darstellt, möchten wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen Brief via E-Mail oder in den sozialen Medien weiter verteilt.
Danke nochmals für eure Unterstützung. Eure Unterschriften geben uns Kraft und dem Anliegen Gewicht.
Danke für die zahlreichen Unterschriften, die ihr zur Petition beigetragen habt. Obwohl von der Stadt Villach anfänglich so kommuniziert, fand sich die Entscheidung zur Tiroler Straße nicht auf der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung des 6. Novembers 2019. Es wurde jedoch eine weitere Kundmachung mit leicht abgeänderten Projektplan ausgeschrieben und die Einspruchsfrist bis 14. November angesetzt.
Die Stadt hielt es hierbei nicht für nötig, Personen und Initiativen, die Einwendungen erhoben haben, gesondert zu informieren. So blieb auch an unsere Bürgerinitiative jegliche Meldung aus. Inzwischen wird die Bürgerinitiative neben über 750 Unterzeichnern (danke nochmals!) im Verwaltungsverfahren von der Kanzlei Schlösser & Partner unterstützt. Für Einwendungen im Verwaltungsverfahren bedarf es jedoch eines Rechtssubjekts. Die Bürgerinitiave ist in sich kein Rechtssubjekt. Darum haben wir für Bewohner der Stadt Villach die Möglichkeit geschaffen, ihren individuellen Einspruch kostenfrei von der Kanzlei Schlösser & Partner vertreten zu lassen. Hierbei gilt es folgendes zu beachten:
- die Einspruchsfrist geht bis 14. November;
- das beliegende Schreiben muss unterfertigt bis 14. November, 10 Uhr an die E-Mail-Adresse office@schloesser-partner.at versandt werden;
- das beliegende Schreiben muss bitte mindestens Namen, vollständige Anschrift und Unterschrift enthalten
- die Aufwände von Schlösser & Partner werden von der Bürgerinitiative getragen (es entstehen euch keine Kosten);
- wir bitten (aufgrund der Kosten und der damit verbundenen Rechtssituation) nur Menschen mit Hauptwohnsitz im Bezirk Villach Stadt von der Möglichkeit gebrauch zu machen.
Prinzipiell macht eine Vielzahl von offiziell eingebrachten Einwendungen Sinn. Obwohl eure Unterschriften viel Aufmerksamkeit erregt haben, und augenscheinlich die Bauentscheidung aktuell damit verzögern, wird von Seite der Stadt immer wieder betont, dass eine Online-Unterschrift keine Rechtswirkung entfaltet. Mit der offiziellen Einwendung über einen Rechtsbeistand, gehen wir davon aus, diesen Einwendungen gegen das geplante Bauprojekt auch juristisch Gewicht verleihen zu können.
Wir hoffen, dass ihr die eingeräumte Möglichkeit positiv wahrnehmen könnt und bedanken uns noch einmal von ganzem Herzen für die zahlreichen Unterschriften. Unabhängig vom Bauprojekt wurde damit ein starkes Signal an die Entscheidungsträger gesendet, dass die massenhafte Verbauung unseres Lebensraumes in dieser Form nicht mehr gewünscht ist.
Ein Link zur Alpenkonvention hat nicht mehr funktioniert.
Neue Begründung: Die genannten Schriftstücke weisen dazu folgende Textpassagen aus:
- Zur Begrenzung der Bodenversiegelung und des Bodenverbrauchs sorgen die Vertragsparteien für ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen. Sie richten die Siedlungsentwicklung bevorzugt auf den Innenbereich und begrenzen das Siedlungswachstum nach außen. (Alpenkonvention, Abschnitt Bodenschutz)
- Wir fördern unsere Eigenständigkeit und Identität durch eine verantwortliche kommunale Bodenpolitik. […] Wir fördern qualitatives Wachstum oder Stabilisierung in Verantwortung für Umwelt, Gesellschaft und Kultur. […] Wir fördern, mittels Instrumenten der Raumplanung und des Bodenrechts, den nachhaltigen Umgang mit Böden. **Dazu:
- unternehmen wir alle Anstrengungen, um den Trend zum Flächenverbrauch und zur Bodendegradation umzukehren**
- begrenzen wir den Bodenverbrauch, lenken die Siedlungsentwicklung nach innen und fördern die Qualität der Siedlungsgestaltung
- erfassen und sanieren wir Altlasten und führen die Flächen einer zweckmäßigen Wiederverwendung zu (alle Bodenbündnis, Manifest: Ziele und Leitsätze)
**Somit ist nach den 5 Prinzipien der Nachhaltigkeit refuse (ablehnen) reduce (reduzieren) reuse (wiederverwenden und reparieren) recycle (zur Wertstoffsammlung geben) rot (kompostieren) in erster Linie zu prüfen ob aus gesellschaftlicher Sicht überhaupt ein Bedarf an den geplanten Gebäuden besteht.**
Dies ist aus zwei zentralen Gründen in Frage zu stellen:
- die Innenstadt ist von massiven Leerstandsproblemen geprägt. Es stehen also Flächen für Büros, Ordinationen und andere Gewebetätigkeiten im Stadtgebiet zur Verfügung.
- Auch der Wohnungsbestand in Villach ist groß genug, um die Nachfrage zu decken. Das Phänomen der Leerstände greift auch hier um sich. Es wäre in erster Linie zu hinterfragen warum leistbarer Wohnraum fehlt, anstatt einfach neuen Wohnraum zu errichten. (Hinweis: in den Jahren 2001-2011 ist die Villacher Bevölkerung um 1583 Personen gewachsen . Im selben Zeitraum hat sich der Wohnungsbestand um 21 % von 29.281 auf 35.421 erhöht. Wir gehen davon aus, dass dieser Trend seither anhält.)
Darüber hinaus stellen sowohl Alpenkonvention und Bodenbündnis, als auch die Nachhaltigkeitsprinzipien eine „Wiederverwendung“ von Ressourcen in den Fokus. Dies bedeutet, dass bereits versiegelte und brachliegende Flächen, an denen es in Villach – wie auch in den meisten anderen europäischen Städten – leider nicht mangelt, primär zu nutzen, und von einer Versiegelung von Grünflächen abzusehen ist.
Somit möchte ich den Einspruch mit folgenden Begründungen zusammenfassen:
**Das genannte Bauvorhaben widerspricht:**
- Dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zum Bodenbündnis
- Den Verpflichtungen der Stadt Villach aus Alpenkonvention und Bodenbündnis
- Der Vorbildwirkung der Stadt Villach als vielbeworbene Alpenstadt des Jahres 1997
- Den Bemühungen der Innenstadtbelebung durch Baumaßnahmen an der Peripherie
- Den offiziell kundgetanen Bemühungen zur Nachhaltigkeit seitens der Stadt
- Der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen im Sinne der Bewahrung und Schonung von Lebensraum und lebenswichtigen Ressourcen
Wir möchten abschließend nochmals festhalten, dass das Anliegen dieses Schreibens nicht die Verhinderung von Projekten in der Stadt Villach, sondern vielmehr die Durchführung von Bedarfsanalysen und Nutzung bereits versiegelter Flächen ist.
Quellen: - www.alpconv.org/fileadmin/user_upload/fotos/Banner/Convention/about/protokoll_d_bodenschutz.pdf -https://www.alpconv.org/fileadmin/user_upload/Convention/DE/Protocol_Soil_Conservation_DE.pdf
- www.bodenbuendnis.or.at/images/doku/manifest_bodenbuendnis.pdf
- United Nations, open Data
- statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/wohnen/wohnungs_und_gebaeudebestand/index.html
Danke für euer zahlreiches Unterfertigen und Teilen der Petition. Wie bereits besprochen wurde der Text letzten Freitag fristgerecht beim Magistrat der Stadt Villach eingebracht. Wir haben es uns zum Ziel gemacht bis zur Gemeinderatssitzung, in der über das Projekt abgestimmt wird, noch viele Stimmen zu sammeln um den verantwortlichen Entscheidungsträgern ein möglichst klares Signal zu vermitteln.
Dieses lautet: Wir wollen, dass die Grünfläche in der Tiroler Straße in der jetzigen Form erhalten bleibt.
Darum werden wir in den nächsten Wochen, vor allem aber ab Anfang September, verstärkt auch Aushänge anbringen und handschriftliche Unterschriften sammeln.
Ihr seid alle herzlich eingeladen uns dabei aktiv zu unterstützen, in dem ihr die Petition online, oder durch die von openpetition zur Verfügung gestellen downloads auch offline, verteilt, besprecht und Menschen darauf aufmerksam macht.
Ich möchte hier einen Menschen zitieren der/die mir auf Facebook kürzlich schrieb: "Als Einzelkämpfer sind wir machtlos. HELFEN WIR ZUSAMMEN, DIESE Welt zu einer Besseren zu machen!"
In diesem Sinne: Schützen wir gemeinsam was uns wichtig ist.
Neuer Petitionstext: Werte Mitarbeiter des Magistrats der Stadt Villach,
werter Werter Gemeinderat der Stadt Villach,
mit diesem Schreiben möchten wir unsere Einwendungen gegen den im Villacher Mitteilungsblatt – Ausgabe 07/2019, Seite 44 – angekündigten Bebauungsplan entlang der Tiroler Straße einbringen. mitteilen.
Initial möchten wir festhalten, dass sich dieses Schreiben nicht gegen die Ambition richtet unsere Stadt mit neuen Möglichkeiten zu bereichern, oder Bauen als solches zu verbieten. Vielmehr zielt es darauf ab, die Verpflichtungen der Stadt hervorzuheben, um solche Maßnahmen in Einklang mit den zur Verfügung stehenden knappen Ressourcen durchzuführen.
**Neben den von offiziellen Vertretern oftmals angepriesenen „nachhaltigen“ Zielen, ist die Stadt Villach im Sinne der Alpenkonvention , aber noch vielmehr im Zuge der diesjährigen Ratifizierung und dem Beitritt zum Bodenbündnis dazu verpflichtet dieses und ähnliche Bauprojekte auf Grünflächen künftig zu unterlassen.**
Wie versprochen wurde die Petition nach nur fünf Tagen des Sammelns heute früh mit über 185 Unterschriften beim Magistrat der Stadt eingebracht. Den Originaltext findet ihr anbei.
Ich habe - um der Form zu entsprechen - mich als Absender kenntlich gemacht, mich allerdings bemüht den Rest so zu gestalten, dass es als gemeinsames Anliegen ersichtlich ist.
Das Magistrat prüft nun ob sie unsere Einwendung als begründet ansehen. Wichtig ist es jedoch möglichst viel Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Darum wird die Sammlung auch um eine weitere Woche verlängert. Es wird nämlich in erster Linie an den Mitgliedern im Gemeinderat liegen, ob sie dem Projekt zustimmen werden oder nicht.
Ich möchte mich einfach für die große Unterstützung bedanken. Es ist unglaublich motivierend, wenn man sieht, dass man mit seinem Anliegen nicht alleine ist.
Noch ein Hinweis: Jeder der sich "Anonym" eingetragen hat, wird auch als solcher behandelt. Ich werde keine Listen von Namen heraus geben, wenn dies nicht gewünscht ist.
Bei Fragen meldet euch einfach via Facebook oder E-Mail (gdobernig@outlook.at).
