12.11.2019, 10:22
Liebe Unterstützerinnen, Lieber Unterstützer!
Danke für die zahlreichen Unterschriften, die ihr zur Petition beigetragen habt. Obwohl von der Stadt Villach anfänglich so kommuniziert, fand sich die Entscheidung zur Tiroler Straße nicht auf der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung des 6. Novembers 2019. Es wurde jedoch eine weitere Kundmachung mit leicht abgeänderten Projektplan ausgeschrieben und die Einspruchsfrist bis 14. November angesetzt.
Die Stadt hielt es hierbei nicht für nötig, Personen und Initiativen, die Einwendungen erhoben haben, gesondert zu informieren. So blieb auch an unsere Bürgerinitiative jegliche Meldung aus. Inzwischen wird die Bürgerinitiative neben über 750 Unterzeichnern (danke nochmals!) im Verwaltungsverfahren von der Kanzlei Schlösser & Partner unterstützt. Für Einwendungen im Verwaltungsverfahren bedarf es jedoch eines Rechtssubjekts. Die Bürgerinitiave ist in sich kein Rechtssubjekt. Darum haben wir für Bewohner der Stadt Villach die Möglichkeit geschaffen, ihren individuellen Einspruch kostenfrei von der Kanzlei Schlösser & Partner vertreten zu lassen. Hierbei gilt es folgendes zu beachten:
- die Einspruchsfrist geht bis 14. November;
- das beliegende Schreiben muss unterfertigt bis 14. November, 10 Uhr an die E-Mail-Adresse office@schloesser-partner.at versandt werden;
- das beliegende Schreiben muss bitte mindestens Namen, vollständige Anschrift und Unterschrift enthalten
- die Aufwände von Schlösser & Partner werden von der Bürgerinitiative getragen (es entstehen euch keine Kosten);
- wir bitten (aufgrund der Kosten und der damit verbundenen Rechtssituation) nur Menschen mit Hauptwohnsitz im Bezirk Villach Stadt von der Möglichkeit gebrauch zu machen.
Prinzipiell macht eine Vielzahl von offiziell eingebrachten Einwendungen Sinn. Obwohl eure Unterschriften viel Aufmerksamkeit erregt haben, und augenscheinlich die Bauentscheidung aktuell damit verzögern, wird von Seite der Stadt immer wieder betont, dass eine Online-Unterschrift keine Rechtswirkung entfaltet. Mit der offiziellen Einwendung über einen Rechtsbeistand, gehen wir davon aus, diesen Einwendungen gegen das geplante Bauprojekt auch juristisch Gewicht verleihen zu können.
Wir hoffen, dass ihr die eingeräumte Möglichkeit positiv wahrnehmen könnt und bedanken uns noch einmal von ganzem Herzen für die zahlreichen Unterschriften. Unabhängig vom Bauprojekt wurde damit ein starkes Signal an die Entscheidungsträger gesendet, dass die massenhafte Verbauung unseres Lebensraumes in dieser Form nicht mehr gewünscht ist.
Danke nochmals für eure tolle Unterstützung.
mit vollster Wertschätzung,
die Bürgerinitiave Tiroler Straße
