08/30/2021, 16:48
www.abgeordnetenwatch.de
Hallo zusammen, hier die Stellungnahme von Frau Katrin Werners:
Sehr geehrter Herr Päßler,
DIE LINKE tritt für ein Recht auf Homeoffice ein. Dieses soll für alle Beschäftigten gelten, sofern ihre Art der Tätigkeit dies zulässt. In diesem Zusammenhang befürworte ich eine Anpassung der Regelung.
Jedoch müssen wir für die Grenzregionen generell über andere Regelungen in der Besteuerung nachdenken. Etliche Pendler:innen nutzen die soziale Infrastruktur in den grenznahen Regionen. Ihre Steuern zahlen sie jedoch in den Nachbarstaaten. Ich halte es für notwendig, dass hier eine europäische Regelung gefunden wird, um die grenznahen Kommunen an Steuereinnahmen zu beteiligen und so zu entlasten.
08/29/2021, 16:14
www.openpetition.de
Die Planungen für eine Rückführung in die Büro’s in Luxemburg laufen in vielen Firmen auf Hochtouren. Doch was sind die Auswirkungen, wenn die Grenzgänger dann wieder im Januar 2022 in die sehr oft vorhanden Großraumbüros zurück gehen ?
Nicht nur, dass es je nach Pandemielage, dann wieder zu einer Erhöhung der Corona Werte auch in den Heimatregionen führen kann, nein es werden auch die geschätzten 350 Millionen Handelsumsätze pro Jahr den Grenzregionen der einzelnen Länder fehlen.
Die Straßen werden sich in Luxemburg und auch in den Grenzregionen wieder füllen, die Feinstaubwerte werden wieder ansteigen, die Familien der Grenzgänger werden wieder weniger gemeinsame Zeit mit einander verbringen, Ehrenamtliche Tätigkeiten werden durch die teilweise sehr hohen Fahrzeiten wieder leiden. Alles das und noch einiges mehr, was eine moderne Gesellschaft ausmacht, alles das was in Deutschland möglich ist, werden die Deutschen Staatsbürger der Grenzgänger Mosel-Saar-Lux nicht mehr oder viel weniger, wahrnehmen können.
Es ist schade, dass die Kurzsichtige Denkweise von den verantwortlichen Politikern in Berlin und auch Mainz, einschließlich Finanz- und Familienministerium, hier den Familien und Angehörigen so zusetzt. Hier wird auf eine Abschlagszahlung seitens Luxemburg bestanden, doch Luxemburg macht ja auch keinen Gewinn mit den Home Office Tätigkeiten, im Gegenteil Die von der Politik in den Diskussionen erwarteten Steuereinnahmen für die Gemeinden werden sowie so ausbleiben, da nur 15 % der Einkommenssteuer an diese letztendlich gehen, der Rest 85 % erhält Land und Bund um dann die Steuerlöscher zu stopfen, welche u.a. jährlich durch 20 Milliarden Steuerverschwendungen entstehen. Ganz zu schweigen von der nicht lohnenden Beschäftigung von den vielen Beamten auf allen Seiten. Die Gesellschaft, inklusive dem Familienleben, bleibt hierbei auf der Strecke und dieses scheint die Verantwortlichen nicht zu Interessieren.
Gewinner wird es hierbei nicht geben, weder in Politik noch bei den Betroffenen. Es wird auch die Bereitschaft auch nicht fördern, sich mehr für eine Gesellschaft vor Ort einzusetzen, hierfür bleibt dann kaum noch Zeit.
Schade, sprecht weiter Eure Politiker an, ob sie diese wirklich so umgesetzt haben möchten.
Viele Grüße
Ralf Päßler
08/25/2021, 23:26
www.abgeordnetenwatch.de
hier die nächste Antwort. Herr Hofmanns kennt die Problematik noch nicht, aber
hat eine entsprechende Antwort hierauf verfasst.
Viele Grüße
Ralf Päßler
Erik Hofmanns Antwort vom 25. August 2021 - 10:23
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 21 Stunden
da haben sie eine Thematik, mit der ich bisher noch wenig zu tun hatte.
Aber ihr Vorschlag klingt sehr sinnvoll!
Den würde ich in der Weise erstmal gerne unterstützen!
Schöne Grüße aus Traben-Trarbach
Erik Hofmann, ÖDP
08/25/2021, 23:20
www.abgeordnetenwatch.de
Hallo zusammen, hier die nächste Stellungnahme der FWG, Herrn Wössners.
Herr Wössner verweist auch auf die benötigten Einnahmen für Kindergarten und Infrastruktur. Was mich dabei verwundert ist, auch die Grenzgänger bezahlen wiederkehrende oder einmalige Straßenausbaubeiträge, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und die vielen anderen Steuermodelle die wir haben.
Dann werden die Grenzgänger weniger Home Office machen können und die Luxemburger Wirtschaft hat wieder Mehreinnahmen, die Straßen werden wieder voll werden, die Ehrenamtlichen Tätigkeiten gehen zurück aufgrund der langen Fahrzeiten, dass Familienleben leidet mehr als bei Nichtgrenzgängern, die Home Office wahrnehmen können.
Sehr enttäuschend, dass die Grenzgänger aufgrund ihres Nettovorteils gegenüber den anderen Staatsbürgern so negativ gewertet werden und die Arbeitsplatzschaffung für unsere Region in Berlin scheinbar unwichtig ist.
Hier die Stellungnahme:
Herrn Heinz Alfred Wössners , FWG Antwort vom 21. August 2021 - 18:18
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 17 Minuten
Da das Home-Office in Deutschland stattfindet, sollte hier zum einen die Deutsche Steuer greifen und auch die Sozialversicherungsbeiträge nach Deutschland gehen. Dies begründet sich schon durch das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Insbesondere das angesprochene Familienleben bedeutet doch auch, dass hier die Einrichtungen der Kommunen die vom hiesigen Steuerzahler finanziert werden, wie z.B. Kindergärten und Schulen, genutzt werden, ebenso die Verkehrsinfrastruktur. Auch deshalb sollten dann auch Steuern und Beiträge die durch Arbeit in Deutschland produziert werden im Land bleiben."
08/25/2021, 23:07
Hallo zusammen, hier die nächste Stellungnahme der FWG, Herrn Wössners.
Herr Wössner verweist auch auf die benötigten Einnahmen für Kindergarten und Infrastruktur. Was mich dabei verwundert ist, auch die Grenzgänger bezahlen wiederkehrende oder einmalige Straßenausbaubeiträge, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und die vielen anderen Steuermodelle die wir haben.
Dann werden die Grenzgänger weniger Home Office machen können und die Luxemburger Wirtschaft hat wieder Mehreinnahmen, die Straßen werden wieder voll werden, die Ehrenamtlichen Tätigkeiten gehen zurück aufgrund der langen Fahrzeiten, dass Familienleben leidet mehr als bei Nichtgrenzgängern, die Home Office wahrnehmen können.
Sehr enttäuschend, dass die Grenzgänger aufgrund ihres Nettovorteils gegenüber den anderen Staatsbürgern so negativ gewertet werden und die Arbeitsplatzschaffung für unsere Region in Berlin scheinbar unwichtig ist.
Hier die Stellungnahme:
Herrn Heinz Alfred Wössners , FWG Antwort vom 21. August 2021 - 18:18
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 17 Minuten
Da das Home-Office in Deutschland stattfindet, sollte hier zum einen die Deutsche Steuer greifen und auch die Sozialversicherungsbeiträge nach Deutschland gehen. Dies begründet sich schon durch das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Insbesondere das angesprochene Familienleben bedeutet doch auch, dass hier die Einrichtungen der Kommunen die vom hiesigen Steuerzahler finanziert werden, wie z.B. Kindergärten und Schulen, genutzt werden, ebenso die Verkehrsinfrastruktur. Auch deshalb sollten dann auch Steuern und Beiträge die durch Arbeit in Deutschland produziert werden im Land bleiben."
08/24/2021, 16:59
Hallo zusammen,
es wird eine Ausgleichzahlung von Luxemburg erwartet, doch Luxemburg macht selbst Minus mit der Home Office Tätigkeit der Grenzgänger.
Schade das der Deutschen Staat für die Grenzgänger keine Lösung finden möchte.
Grenzgänger, welche auch kräftige Steuerzahler und Staatsbürger sind (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Weinsteuer, wiederkehrende Beiträge, einmalige Straßenausbaubeiträge und noch viele andere Abgaben), könnten ein familienfreundlicheres Leben führen, ihre entfallene Fahrzeit u.a. in Ehrenamtlichen Tätigkeiten (auch Geld für den Deutschen Staat) investieren.
Es gibt genügend Argumente, doch weiter auf Zahlungen aus Luxemburg zu bestehen, wird den Grenzgängern keine Home Office Tätigkeit gewährleisten.
Hier der Kommentar von Verena Hubertz:
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Home-Office ist in vielen Arbeitskontexten längst gelebte Realität. Neben der Flexibilisierung der Arbeitswelt spielen dabei auch Umweltaspekte durch Pendeln eine Rolle. Mein Anliegen ist es Home-Office und generell Regelungen betreffend des Arbeitslebens mehr an den Alltag und die Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen anzupassen.
Die Situation kenne ich aus meiner eigenen Zeit, in der ich für Praktika nach Luxemburg gependelt bin. Insgesamt gibt es in der Region Trier über 30.000 Grenzpendler, welche in Deutschland wohnen und in Luxemburg arbeiten. Deren Besteuerung wird in einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Staaten geregelt. Neben der Versteuerung der Einkommen in Luxemburg wurde eine 19-Tage Regelung eingeführt, welche es ArbeitnehmerInnen erlaubt bis zu 19 Tage von außerhalb ihrer Arbeitsstätte im Home-Office zu arbeiten, ohne in Deutschland einkommenssteuerpflichtig zu werden.
Während der Corona-Pandemie wurde diese Regelung pragmatischerweise mit einer Verständigungsvereinbarung vom 07. Oktober 2020 ausgesetzt. Laut Finanzministerium ist für September 2021 eine weitere Evaluierung angesetzt.
Im Interesse von ArbeitnehmerInnen möchte ich auf eine Ausweitung der Regelung hinwirken. Mein Ziel ist es eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern. Also setze ich mich für einen Tag Home-Office in der Woche abzüglich der durchschnittlichen Urlaubszeit ein.
Gleichzeitig finde ich es wichtig, für eine Ausgleichszahlung durch Luxemburg an die umliegenden Kommunen, ähnlich wie dies zwischen Belgien und Luxemburg festgelegt ist, einzutreten. Schließlich erhalten Kommunen einen festen Anteil der Einkommensteuer und der Ausfall an Einnahmen muss entsprechend kompensiert werden, damit die Kommunen ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden können.
Ich habe die Thematik mit meiner Positionierung auch bereits direkt an Finanzminister Olaf Scholz in meinem Zukunftsgespräch gerichtet. Sie können dies auf Youtube ab Minute 27 nachsehen: youtu.be/oR19_62M57w?t=1619. Für eine zeitgemäße Reform des Doppelbesteuerungsabkommen in diesem Sinne möchte ich mich im Bundestag für die Region stark machen.
08/23/2021, 17:21
Zukunftsgespräche, wo waren diese, es ändert sich nichts für die Grenzgänger.
Sind die Deutschen Grenzgänger keine Bundesbürger, könnte man sich die Frage stellen, wenn man die Kommentare zu den Besteuerungen und der Sozialversicherungspflicht hört. Deutschland möchte, um das Steuereinkommen in Deutschland weiter zu gewährleisten, eine Ausgleichszahlung von Luxemburg erhalten, so sinngemäß Herr Scholz.
Wie wäre es mal mit Steuern sparen. Eine Reform der Bundesländer wurde u.a. helfen. Hamburg, Bremen zu Schleswig Holstein, wäre hier ein Anfang. Auch die 20 Milliarden Steuerverschwendungen sind viel mehr, als die kleinen Beträge, die die Grenzgänger zahlen sollen.
Das Luxemburg bereits die positiven und auch negativen Auswirkungen von Corona zu spüren bekommen hat, ist kein Geheimnis. Weniger Verkehr und viel weniger Einnahmen durch Home Office bei den Dienstleistungen und auch im Einzelhandel, haben auch Luxemburg viel Geld gekostet. Hier konnte, Dank Home Office, die Deutsche Wirtschaft von profitieren. Aber dieses ist scheinbar nicht genug. Gewollt ist auch nicht, dass die Grenzgänger, welche auch kräftige Steuerzahler sind (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Weinsteuer, wiederkehrende Beiträge, einmalige Straßenausbaubeiträge und noch viele andere Abgaben) ein familienfreundlicheres Leben führen, ihre entfallene Fahrzeit u.a. in Ehrenamtlichen Tätigkeiten (auch Geld für den Deutschen Staat) investieren können. Der Vorschlag der gemacht wurde ist fair, Home Office aus der Sozialversicherungspflicht rauszunehmen und dann ab dem 20 . Tag direkt zu versteuern. Diese Versteuerung bringt Geld in Deutschen Kassen. Hier das Statement von Herr Scholz, welcher, so glaube ich, dass ganze nicht wirklich verstanden hat bzw. zu weit weg von unserer Region ist.
Ich habe auch andere Politiker aus der Region über abgeordnetenwatch.de angeschrieben, aber leider hat sich, außer Andreas Steier, keiner bisher gemeldet.
Sprecht Eure Politiker der Region an, ob diese Wirklich möchten, dass die Grenzgänger in dem Punkt Home Office, schlechter behandelt werden, als die Bürger die in Deutschland arbeiten.
Viele Grüße und immer dran bleiben
Ralf Päßler
lnkd.in/dm5Bci_D
Das ist der Link zu dem Video, in dem Herr Scholz sich konkret zur Lux Thematik äußert (Minute 27)
08/20/2021, 15:23
Liebe Unterstützer,
hier die erste Stellungnahme meiner Anfrage über das Portal abgeordnentenwatch.de
Viele Grüße
Ralf Päßler
Sehr geehrter Herr Päßler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit den Anliegen der Grenzpendler, v.a. was die 19-Tage-Regelung angeht, beschäftige ich mich schon seit einer Weile. Auch ich bin vor meiner Zeit im Bundestag bis 2017 selbst täglich nach Luxemburg zur Firma gependelt und habe im einen oder anderen Stau gestanden. Daher arbeite ich auch abseits der aktuellen Corona-Sonderregelungen gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagfraktion an dem Ziel, die 19-Tage-Regelung grundsätzlich auszuweiten. Dieses Ziel haben wir bereits auf dem CDU-Bundesparteitag in 2019 bekräftigt.
Die fachliche Zuständigkeit für mögliche Änderungen der Steuerregelungen liegt bei dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium (BMF), mit dem ich in dieser Sache im Austausch stehe und welches hier allerdings aktuell keinen Handlungsbedarf sieht. Nach meiner Information bestehen seitens des BMF zudem keine konkreten Pläne, zeitnah mit Luxemburg Revisionsverhandlungen zu führen. Ich sehe hier allerdings ganz klar die Notwendigkeit zu handeln und setze mich für entsprechende Verhandlungen, auch was das Thema eines finanziellen Ausgleichs aus Luxemburg angeht, ein. Diese Forderung werde ich in die kommenden Gespräche und Verhandlungen, auch nach der Bundestagswahl, entschieden einbringen.
Für mich ist klar: Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es dringend eine Anpassung der bisherigen Steuer- und Sozialversicherungsregelungen braucht. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice haben die Realität der Grenzpendler nachhaltig verändert. Seien Sie versichert, dass ich mich in diesem Sinne weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vielen Grenzpendler in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg einsetzen werde.
Herzliche Grüße
Andreas Steier
08/19/2021, 17:11
Liebe Unterstützer,
ich habe heute an unsere Bundestagskanditen über das Portal Abgeordnetenwatch.de
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/kandidierende?parties_by_election=All&constituency=All&electoral_list=All
An Frau Rüffer, Frau Werner, Frau Hubertz, Herrn Kohlmann, Herrn Steier
folgende Anfrage versendet und hoffe hier auf eine Rückmeldung über das Portal.
Wer seinen Kandidaten für den Bundestag eine Frage diesbezüglich zusenden möchte, kann den o.a. Link gerne hierzu nutzen. Hierzu einfach die gewünschte PLZ eingeben und schon erscheinen die Kandidaten.
Viele Grüße und immer dran bleiben
Ralf Päßler
"Viele Grenzgänger in der Region fragen sich wie es nach Corona mit dem Home Office weitergeht. Es wurden schon einige Vorschläge gemacht, 19 Tage Regel zu erhöhen oder die Sozialversicherungspflicht für Home Office Tätigkeiten auszusetzen und ab dem 20. Tag die Tage in Deutschland zu versteuern. Es schont die Umwelt, es fördert das Familienleben, es stärkt die Zeit für Ehrenamtliche Tätigkeiten und es kostet den Deutschen Staat keine Steuern, da die Tage versteuert werden. Über eine Stellungnahme würden sich die Grenzgänger sehr freuen, welche ich dann in der entsprechenden Petition veröffentlichen werde. Mit freundlichen Grüßen Ralf Päßler"
08/12/2021, 22:22
Hallo zusammen,
nach den mir vorliegenden Informationen hat das Luxemburger Finanzministerium mit Deutschland, Belgien und Frankreich Gespräche wegen der Home Office-Tätigkeit geführt.
Seitens der Länder ist keine Bereitschaft vorhanden, die geltenden Regelungen zu ändern bzw. mehr Flexibilität einzuräumen. Seitens Luxemburg wird das jetzt so akzeptiert und es werden diesbezüglich vorerst keine weiteren Gespräche mehr stattfinden, um eine Änderung herbeizuführen.
Ab Januar 2022 wird dann voraussichtlich wieder die alte und somit normale Regelung in Kraft treten, was bedeutet, dass die Tage für Tätigkeiten im Ausland ab Überschreitung einer bestimmten Anzahl berechnet werden.
Ich glaube, ich spreche hier für die meisten Grenzgänger, wenn ich mich sehr enttäuscht von unserer regionalen Politik fühle. Es gibt auch noch andere Lösungsmöglichkeiten für eine Flexibilität auch der Grenzgänger zu gewährleisten. Eine wäre, Home Office in der Sozialversicherungsberechnung nicht als Dienststätte anzurechnen. Dieses würde dann bei der bestehenden 19-Tage-Regel bedeuten, dass für die Grenzgänger alle Tage, die über die 19 Tage hinaus außerhalb von Luxemburg geleistet werden, in Deutschland versteuert werden, ohne dass die Sozialversicherungspflicht wechseln würde.
Sollte keine Lösung gefunden werden, ist es eine Ungleichbehandlung von Grenzgängern gegenüber den Arbeitern und Angestellten in Deutschland und zeigt, dass die deutsche Politik die Grenzgänger nicht unterstützen möchte. Ja, die Grenzgänger verdienen meistens im Schnitt netto mehr als Deutsche Angestellte und Arbeiter, aber dass Geld fließt auch in vielen Fällen der deutschen Wirtschaft zu, und wir können nichts für die hohen Abgaben in Deutschland.
„Was mindestens erreicht werden sollte, wäre die Regelung, dass das Home Office nicht als Betriebsstätte gilt und daher Home Office nicht die Sozialversicherungspflicht beeinflusst. Ich denke, dass dies auch das größte Problem für uns Grenzpendler in Bezug auf Homeoffice darstellt und durch das nicht vorhandene Home Office der deutschen Wirtschaft auch einiges an Geld verloren geht“, so ein Kommentar eines Mitstreiters.
Sprecht eure Politiker an und erklärt eure Situation, auch die Grenzgänger hätten gerne Flexibilität und eine Gleichstellung in den Arbeitszeiten und es schont definitiv die Umwelt. Die angesprochene Lösung mit der Sozialversicherungspflicht würde beiden Seiten Rechnung tragen.
Viele Grüße
Ralf Päßler
