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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

Petitioner not public
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Bundesfinanzministerium Deutschland

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08/12/2021, 22:22

Hallo zusammen,
nach den mir vorliegenden Informationen hat das Luxemburger Finanzministerium mit Deutschland, Belgien und Frankreich Gespräche wegen der Home Office-Tätigkeit geführt.

Seitens der Länder ist keine Bereitschaft vorhanden, die geltenden Regelungen zu ändern bzw. mehr Flexibilität einzuräumen. Seitens Luxemburg wird das jetzt so akzeptiert und es werden diesbezüglich vorerst keine weiteren Gespräche mehr stattfinden, um eine Änderung herbeizuführen.

Ab Januar 2022 wird dann voraussichtlich wieder die alte und somit normale Regelung in Kraft treten, was bedeutet, dass die Tage für Tätigkeiten im Ausland ab Überschreitung einer bestimmten Anzahl berechnet werden.

Ich glaube, ich spreche hier für die meisten Grenzgänger, wenn ich mich sehr enttäuscht von unserer regionalen Politik fühle. Es gibt auch noch andere Lösungsmöglichkeiten für eine Flexibilität auch der Grenzgänger zu gewährleisten. Eine wäre, Home Office in der Sozialversicherungsberechnung nicht als Dienststätte anzurechnen. Dieses würde dann bei der bestehenden 19-Tage-Regel bedeuten, dass für die Grenzgänger alle Tage, die über die 19 Tage hinaus außerhalb von Luxemburg geleistet werden, in Deutschland versteuert werden, ohne dass die Sozialversicherungspflicht wechseln würde.

Sollte keine Lösung gefunden werden, ist es eine Ungleichbehandlung von Grenzgängern gegenüber den Arbeitern und Angestellten in Deutschland und zeigt, dass die deutsche Politik die Grenzgänger nicht unterstützen möchte. Ja, die Grenzgänger verdienen meistens im Schnitt netto mehr als Deutsche Angestellte und Arbeiter, aber dass Geld fließt auch in vielen Fällen der deutschen Wirtschaft zu, und wir können nichts für die hohen Abgaben in Deutschland.

„Was mindestens erreicht werden sollte, wäre die Regelung, dass das Home Office nicht als Betriebsstätte gilt und daher Home Office nicht die Sozialversicherungspflicht beeinflusst. Ich denke, dass dies auch das größte Problem für uns Grenzpendler in Bezug auf Homeoffice darstellt und durch das nicht vorhandene Home Office der deutschen Wirtschaft auch einiges an Geld verloren geht“, so ein Kommentar eines Mitstreiters.

Sprecht eure Politiker an und erklärt eure Situation, auch die Grenzgänger hätten gerne Flexibilität und eine Gleichstellung in den Arbeitszeiten und es schont definitiv die Umwelt. Die angesprochene Lösung mit der Sozialversicherungspflicht würde beiden Seiten Rechnung tragen.

Viele Grüße
Ralf Päßler


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