20.11.2024, 14:42

Liebe UnterstützerInnen
Gestern ist die Nachricht gekommen, dass die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mürzzuschlag beim zuständigen Amt der Landesregierung den Antrag gestellt hat, die UVP-Pflicht unseres Falles zu überprüfen. Das ist großartig für uns, weil wir das ja erreichen wollten.
Vorher hatten wir bereits von unserer Wiener Kanzlei die Rechtsauskunft erhalten, dass ein UVP-Verfahren sehr wohl eine rechtliche Begründung hat. Auch das ist eine positive Nachricht.
Mittlerweile haben wir auch fast 320 Unterstützungserklärungen auf Openpetition und viele analog in Neuberg und Mürzzuschlag gesammelte Unterschriften
Jetzt sind wir neugierig, wie es weitergeht, weil die Betreiberfirma noch keine Bewilligung besitzt, aber auf dem Platz in Neuberg nach wie vor Bauarbeiten durchführen lässt. Nach der Planierung des Platzes und der Errichtung eines Zauns werden jetzt auch die Ladestationen für die E-Autos aufgestellt. Unsere Frage: woher nimmt die Firma die Sicherheit, dass der Platz für ein E-Auto-Zwischenlager genutzt werden darf? Und warum greift niemand ein, um diese Arbeiten, die ohne positiven Bescheid erfolgen, zu stoppen.

19.11.2024, 13:09

Eben habe ich informiert, dass das Verfahren noch bei der Bezirkshauptmannschaft läuft und Minuten später langte bei mir eine Mail mit der Information ein, dass die Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Überprüfung der UVP-Pflicht an die zuständige Landesbehörde gestellt hat.
Wir freuen uns sehr, sind aber sehr neugierig wie die Entwicklung weitergeht, das heißt, ob dieser Antrag positiv behandelt wird und ob die Arbeiten auf dem Platz nun doch eingestellt werden.

19.11.2024, 12:46

Liebe Unterstützer:innen einer UVP-Prüfung des geplanten E-Auto-Zwischenlagers in Neuberg an der Mürz
wir haben über openpetition inzwischen fast 300 Unterstützungserklärungen erhalten und auf analogem Weg in Neuberg an der Mürz und näherer Umgebung ca 100 Unterschriften gesammelt. Denoch geht es bei der Bezirkshauptmannschaft vorerst nur um eine Betriebsstättengenehmigung. Die Betreiber des E-Autoprojekt dürften sich auch sicher sein, dass sie einen positiven Bescheid erhalten, weil die Bauarbeiten am geplanten Platz weitergehen. Mittlerweilen ist der Platz eingezäunt, es wurde ein Container aufgestellt und die Stromanbieter errichten Ladestationen für die E-Autos.
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Wir haben am 18.11. die Rechtsauskunft erhalten, dass "eine UVP-Pflicht gemäß Anhang 1 Z 21 lit c und/oder Z 19 UVP Gesetz durchaus in Frage kommt, wenn im Rahmen einer Einzelfallprüfung die UVP-Behörde zum Ergebnis kommt, dass mit erheblichen schädlichen und belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Da wir selbst eine UVP nicht beantragen können, wollen wir eine solche bei der Umweltanwältin, Bürgermeister, Bezirkshauptmannschaft und Landesregierung anregen. Dafür sind alle Unterstützungserklärungen sehr hilfreich! Vielen, vielen Dank dafür!

15.11.2024, 19:49

Großartig! Schon am ersten Tag wurden über sechzig Unterschriften erreicht. Vielen Dank an alle UnterstützerInnen!!
Heute wurden wir von einem Sprecher der steirischen Grünen informiert, dass seine Partei eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz an die zuständigen Behörden angekündigt.
Nachdem auch Mürzzuschlag durch ein von den Autotransportern verstärktes Verkehrsaufkommen belastet wäre, wird auch Ilse Schmalix von der Partei der Grünen eine Anfrage im Mürzzuschlager Gemeinderat stellen.

15.11.2024, 13:58

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.9 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.

15.11.2024, 12:26

Profildaten, Profilfoto und eine Formulierungsverbesserung beim Anliegen


Neuer Petitionstext:

Unsere Initiative will erreichen, dass für ein geplantes Projekt fürzur Errichtung eines E-Auto-Zwischenlager in der Naturparkgemeinde Neuberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.