12.12.2024, 13:45
Liebe UnterstützerInnen und Unterstützer
Gestern am 11. Dezember tagte der Neuberger Gemeinderat. Die SPÖ griff unser Anliegen auf, eine Ümweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das geplante E-Auto-Zwischenlager zu erreichen, und stellte den Antrag, dass die Gemeinde bei einer evtl. Ablehnung der UVP-Pflichtigkeit des Projektes Einspruch erhebt. Das war insoferne wichtig, als wir als Bürgerkomitee keine rechtliche Möglichkeit besitzen, einen ablehnenden Spruch der Landesbehörden zu beeinspruchen. Neben der Gemeinde haben nur betroffene Anrainer, die steirische Umweltanwaltschaft und eine Naturschutzorganisation die Möglichkeit, eine Beschwerde einzulegen. Nun hat sich gestern der Neuberger Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, diesen Schritt zu setzen, falls auf der Landesebene gegen die UVP-Pflicht des Projekts entschieden wird. Dass die Gemeinde diesen Schritt setzt, war besonders wichtig. Sie ist es, die die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten hat und auch Verantwortung für den Schutz der lokalen Natur besitzt. Wir gehen zwar auch davon aus, dass die zuständigen Behörden den Plan, ein E-Auto-Zwischenlager zu errichten, im Sinne der Rechtslage entscheiden wird, aber sich vorzubehalten, im Falle einer negativen Behandlung des Falles, einen Einspruch vorzubringen, ist ein wichtiger Schritt, um die größtmögliche Sicherheit des Platzes zu erreichen. Vor allem angesichts dessen, als Neuberg als Naturparkgemeinde ein besonders sensibler Platz ist und die Rechtslage für derartige Plätze noch unvollständig ist.
