19.11.2024, 12:46
Liebe Unterstützer:innen einer UVP-Prüfung des geplanten E-Auto-Zwischenlagers in Neuberg an der Mürz
wir haben über openpetition inzwischen fast 300 Unterstützungserklärungen erhalten und auf analogem Weg in Neuberg an der Mürz und näherer Umgebung ca 100 Unterschriften gesammelt. Denoch geht es bei der Bezirkshauptmannschaft vorerst nur um eine Betriebsstättengenehmigung. Die Betreiber des E-Autoprojekt dürften sich auch sicher sein, dass sie einen positiven Bescheid erhalten, weil die Bauarbeiten am geplanten Platz weitergehen. Mittlerweilen ist der Platz eingezäunt, es wurde ein Container aufgestellt und die Stromanbieter errichten Ladestationen für die E-Autos.
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Wir haben am 18.11. die Rechtsauskunft erhalten, dass "eine UVP-Pflicht gemäß Anhang 1 Z 21 lit c und/oder Z 19 UVP Gesetz durchaus in Frage kommt, wenn im Rahmen einer Einzelfallprüfung die UVP-Behörde zum Ergebnis kommt, dass mit erheblichen schädlichen und belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Da wir selbst eine UVP nicht beantragen können, wollen wir eine solche bei der Umweltanwältin, Bürgermeister, Bezirkshauptmannschaft und Landesregierung anregen. Dafür sind alle Unterstützungserklärungen sehr hilfreich! Vielen, vielen Dank dafür!