Nach dem Beschluss des Gemeinderates zum Bebauungsplan im Juli 2023 wurde im September eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Steiermark gegen diese Verordnung eingebracht. Mittlerweile ist die 6 - Monatsfrist für die Erledigung dieser Beschwerde bereits abgelaufen, laut Auskunft des zuständigen Referenten gibt es aber noch nicht einmal eine Stellungnahme der Stadt Graz zu den beanstandeten Punkten! Am 19. Juni fand die Bauverhandlung für das Kernstück des Bebauungsplans statt (Baufeld B auf dem Areal der ehemaligen Tankstelle). Dabei wurden die in der Aufsichtsbeschwerde enthaltenen Punkte nochmals als Einwendung durch Anrainer:innen eingebracht, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, bis das Land über die Beschwerde entschieden hat. Über diesen Antrag hat die Verfahrensleiterin noch nicht entschieden, es ist also derzeit offen, ob es dazu kommt.
Bei der Verhandlung wurden auch weitere Einwendungen eingebracht: Neben dem mangelhaften Hochwasserschutz (wegen der jüngsten Überschwemmungen besonders aktuell!) betraf dies auch die Lärmbelastung durch den ‚Schluchtencharakter’ der vorgeschlagenen Bebauung. Außerdem wurde die Fassadengestaltung beeinsprucht, die im Gegensatz zum Bebauungsplan offen geplant ist (Erschließungsgänge), was auch zu einer neuerlichen - und rechtlich fragwürdigen - Erhöhung der Bebauungsdichte führen würde. Der Widerstand auf rechtlicher Ebene geht also weiter.
In den letzten Monaten gab es viele Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen, bei denen wir versucht haben, die Verantwortlichen mit unseren Argumenten zu überzeugen. Offenbar ist das nicht ausreichend gelungen. Der Bebauungsplan 12.25.0 (Andritzer Reichsstrasse) wurde fast ohne Änderungen zur Beschlussfassung eingereicht. Er steht auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause und soll dort beschlossen werden. Wir haben einen Appell an die Stadtregierung gerichtet, diesen Beschluss zu vertagen (siehe Datei in der Anlage).
In den letzten Tag haben wir auch die Presse über diesen aus unserer Sicht folgenschweren Schritt mit negativen Folgen für Andritz zu informiert - siehe Artikel in der Kleinen Zeitung vom 2. Juli.
Am 5. Juli gibt es eine Sitzung des Planungsausschusses, der darüber berät und den Plan noch von der Tagesordnung nehmen könnte. Falls das nicht geschieht, werden Vertreter*innen der 'Initiative Lebenswertes Andritz' an der GR Sitzung am Donnerstag 6. Juli teilnehmen, um die Wortmeldungen und die Abstimmung zu verfolgen. Interessierte sind aufgerufen, mitzukommen! Die GR Sitzung beginnt um 12 Uhr, sie kann auch über Live-Stream verfolgt werden (graz.at/gemeinderat-live).
Im Falle einer Beschlussfassung planen wir eine Kundgebung am 7. Juli, Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben – durch Plakat im Schaukasten am Andritzer Hauptplatz oder in unserer Facebook Gruppe https://www.facebook.com/groups/785154406055534.
Bei dieser Kundgebung werden wir von der GR Sitzung berichten und über die weiteren (vor allem rechtlichen) Schritte gegen diesen Beschluss informieren.
Anfragen oder Rückmeldungen über lebenswertes.andritz@com.at oder 0664 2556208.
Mit besten Grüssen,
DI. Richard Hummelbrunner
Initiative Lebenswertes Andritz
Liebe Unterstützer*innen der Petition 'Nein zum Bebauungsplan Andritzer Reichsstrasse' ,
Besten Dank für Ihren Einsatz - mit Ihrer Hilfe haben wir es geschafft, dass sich insgesamt 346 Personen dieser Petition und damit unserem Widerstand gegen diesen Bebauungsplan angeschlossen haben! Die Petition samt Unterschriftenliste wurde gestern den Mitgliedern des zuständigen Gemeinderatsausschusses für Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung übermittelt. Ausserdem haben wir über unsere (bei der Stadtplanung eingereichte) Einwendung gegen diesen Bebauungsplan informiert. Falls Sie diese Einwendung ebenfalls erhalten möchten, senden Sie bitte ein mail an r.hummelbrunner@a1.net.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Hummelbrunner
Initiative Lebenswertes Andritz
