Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition!
Trotz unserer und eurer Mühen konnten wir den Bau der sinnlosen Hochgarage leider nicht verhindern.
Allerdings gehe ich davon aus, dass die Entscheidung für den Bau nicht die letzte sinnlose unserer Volksrepräsentanten war.
Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, werden weiterhin uns gegen ähnliche Entscheidungen unserer Politiker zur Wehr setzen müssen, wenn wir nicht wollen, dass diese in den Zeiten der einzelnen Legislaturperioden eine Art Narrenfreiheit genießen. Aus diesem Grunde bin ich weiterhin auf meiner Seite www.steuerini.at aktiv und lade euch ein, meine Aktivitäten zu verfolgen und zu unterstützen.
Ich hatte mich in den letzten Monaten etwas zurückgezogen, weil ich ein Buch verfasst habe, welches hoffentlich bald erscheinen wird.
Nur so viel dazu: In meinem Buch werden die etablierten politischen Verhältnisse in Österreich analysiert und kommentiert. Der Schwerpunkt dabei liegt auf den jüngsten
politischen Entscheidungen und Vorkommnissen innerhalb der aktuellen Regierung sowie der Oppositionsparteien, jedoch fließen auch wesentliche politische Ereignisse in vergangenen Jahrzehnten in die Betrachtungen ein, sofern sie für die gezogenen Schlussfolgerungen von Bedeutung sind.
Ich versuche aufzuzeigen, inwiefern die aktuelle Parteipolitik (aber auch bereits die seit Jahrzehnten praktizierte) selbst mitverantwortlich dafür ist, dass das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse gesunken ist und letztlich sogar eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das betrifft sowohl
inhaltliche und strukturelle Entscheidungen von Parteien als auch personalpolitische.
Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen aufzuzeigen, welche Art von politischen Fragestellungen die entscheidenden dafür sind, dass der Fortbestand unserer Demokratien gewährleistet werden kann, und ich stelle auch Lösungsvorschläge zur Veränderung der Situation zur Diskussion.
Schließlich ist es mir auch wichtig zu erklären, warum auch die Bürger eines demokratischen Gemeinwesens so politisch agieren, wie sie es tun, und inwiefern die Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf die herrschende Politik unzureichend sind und verbessert werden müssen.
Einen zentralen Punkt in meinem Buch nimmt die Steuerfrage ein. Sie ist das Fundament aller politischen Entscheidungen und Möglichkeiten eines Staatswesens. Auch hier zeige ich die Unzulänglichkeiten gegenwärtiger Steuerpolitik auf und schlage Möglichkeiten einer Veränderung vor.
Das Erscheinen des Buches werde ich ebenfalls auf meiner Homepage www.steuerini.at bekannt geben.
Vielen Dank nochmals an alle, die sich in der Sache engagiert haben.
In wenigen Tagen läuft unsere Petition gegen den sinnlosen Bau der Hochgarage durch die PVA ab. Vielen Dank an alle, die das Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützt haben.
Leider denkt die PVA nicht daran, auf den Bau zu verzichten. Ein Gedächtnisprotokoll des Gesprächs der Bürgerinitiativen mit der stellvertretenden Generaldirektorin Mag. Aytekin und dem Vorsitzenden der Dienstnehmervertreter Herrn Schleinbach, welches wir am 5.10. in der PVA führten, können Sie auf www.steuerini.at einsehen. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Argumentation der Verantwortlichen in der PVA!
Zahlreiche Schreiben an die politisch Verantwortlichen in Bund und Wien sowie an den Bundespräsidenten erbrachten ebenfalls nicht das von uns angestrebte Ergebnis, nämlich einen Verzicht auf diesen Irrsinnsbau. Sie erklärten sich alle, angefangen vom Bundespräsidenten über den Sozialminister, den Vizekanzler und viele andere politische Vertreter, welche sich dem Vorhaben gegenüber nahezu ebenso kritisch äußerten wie die BI und dessen Sinn in Frage stellten, unisono in der Sache für unzuständig. Seitens der Stadt Wien wurde uns mitgeteilt, dass man zwar in Zukunft daran denke, solche Bauten nicht mehr zu genehmigen, dass jedoch aufgrund der bestehenden Widmung des Grundstückes und aus Gründen der Rechtssicherheit der Garagenbau genehmigt werden müsse.
Interessant erscheint mir die Tatsache, dass alle angeschriebenen Pensionistenverbände - mit Ausnahme der ÖVP-Vertreterin Korosec - es nicht einmal der Mühe fanden, auf unsere Schreiben zu antworten. Offensichtlich interessiert sie es wenig, was mit den Beitragsgeldern ihrer Klientel passiert. Die Präsidentin des Seniorenbundes verwies ebenso auf ihre Nichtzuständigkeit in der Sache.
Wir, die BI „Lebensraum statt Verkehrsstau“ und die BI „Nordwestbahnhof“ haben auch versucht die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Projekt auszuloten. Aber auch diesbezüglich haben wir leider schlechte Karten.
Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Leider ist jedoch das Aktivitätspotential zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gründen so niedrig, dass der Druck, den wir durch unsere Aktionen auf die Entscheidungsträger ausüben konnten, offensichtlich zu gering war. Und der Rechtsstaat bietet eben auch zahlreiche Möglichkeiten, sich als politisch Verantwortlicher wider seine eigene Vernunft hinter Paragraphen zu verschanzen. Nach wie vor finde ich es höchst bedauerlich, wenn der Sozialminister zwar aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in die Entscheidungsprozesse der in Selbstverwaltung geführten PVA eingreifen kann, dies jedoch im vorliegenden Fall für unmöglich hält. Letztlich bedeutet das wohl, dass er gegen alle eigenen Beteuerungen, dem Bau „natürlich sehr kritisch gegenüberzustehen“ (Antwortschreiben), diesen für „zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich“ zu halten scheint, denn in „schwerwiegenden Fällen“ gegen diese Prinzipien wäre nach Aussagen des Ministers ein Eingreifen durchaus möglich.
Ich kann mich noch gut an einen Bundeskanzler erinnern, welcher anlässlich des massiven Widerstandes gegen ein Kraftwerksprojekt der Bevölkerung in der Hainburg Au im Dezember 1984 zu einem Baustop sowie einer „Nachdenkphase“ anregte, die dazu führte, dass in weiterer Folge die Rodungen für unzulässig erklärt und das Kraftwerk nicht gebaut wurde. Das Beispiel von Fred Sinowatz wäre auch einigen politischen Volksvertretern von heute zumutbar gewesen, aber sie arbeiten sich wohl mehr an Papier ab und verfassen lieber großartige Klimafahrpläne als konkrete Taten zu setzen.
Damit Sie sich selbst ein genaues Bild von der Gedankenwelt unserer Volksvertreter machen können, können Sie nahezu alle Antwortschreiben und Auszüge daraus auf der Homepage der Steuerinitiative www.steuerini.at einsehen.
Vielen Dank auch an alle, die sich im Rahmen der Bürgerinitiativen gegen dieses Projekt zur Wehr gesetzt und engagiert haben.
Trotz allem: Ich befürchte, es wird nicht mein letzter Versuch gewesen sein gegen sinnlose, zukunftsgefährdende politische Entscheidungen aufzutreten zu müssen. Darin besteht das Wesen der Demokratie, und diese lebt nur dann, wenn wir, das Volk, sie leben.
Alle Bezirksparteien haben sich in der Sitzung vom 26.9.2023 neuerlich im Rahmen einer gemeinsamen Resolution gegen den Bau der Hochgarage ausgesprochen (Beilage). Zudem haben sie in der Sitzung einen gemeinsamen Antrag zum Kauf des Grundstückes durch die Stadt Wien eingebracht (Beilage).
Die Bürgerinitiativen sind weiterhin an der Sache dran und führen zahlreiche Gespräche, über deren Ausgang wir sie nach Abschluss informieren werden.
Noch eine Bitte: Machen Sie ihre Freunde und Bekannten auf die Petition aufmerksam, damit diese nicht "einschläft"!
Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Sache!
Die Demonstration gegen den Bau dieser Garage ist vorüber. Bilder und Videos dazu finden Sie auf der Homepage www.steuerini.at sowie unter folgenden Links:
Mit den an Ort und Stelle unterzeichneten Petitionen gegen das Bauprojekt, welche ich in den nächsten Tagen eingebe, halten wir derzeit bei rund 750 Unterschriften. Vielen Dank an alle, die an der Demo teilgenommen, aber auch dabei mitgeholfen haben und unsere gemeinsame Sache auf diese Weise unterstützt haben.
Das war sicherlich nicht die letzte Veranstaltung oder Kundgebung der Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau" in der Sache. Weitere Aktionen sind bereits in Vorbereitung. Ich werde Sie rechtzeitig darüber informieren bzw. all unsere Vorhaben, aber auch aktuelle Geschehnisse in der Sache können Sie auf der Homepage der Steuerinitiative einsehen.
Am 6. Oktober werde ich im Rahmen der Aktion "Radeln for Future. Radeln für mehr Bahn", Beginn ist um 17 Uhr im Votivpark, auch Gelegenheit haben zum Garagenprojekt Stellung zu nehmen. Vernetzungen in der Sache, sind, wie sich bereits am Schulterschluss zwischen den Bürgerinitiativen und den Parteien des Bezirkes gezeigt hat, wichtig und hilfreich, um unserem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen!
Diese Raddemo setzt sich für den Ausbau des vorhandenen Schienennetzes ein, konkret für die Verlängerung der S45 bis zum Praterkai und somit für eine Anbindung an die S80. Die Raddemo wird auch an der PVA vorbeiführen und dort ihren Unmut mit dem geplanten Projekt zum Ausdruck bringen. Das brauchen wir in Wien: Weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, nicht aber Garagenprojekte in der Stadt!
Bleiben Sie uns gewogen, unterstützen Sie uns weiterhin! Denn - es ist noch nicht zu spät!
Am Montag, den 19.9. findet zwischen 17 und 19 Uhr eine von den Bürgerinitiativen "Lebensraum statt Verkehrsstau" und "Nordwestbahnhof" sowie aller Parteifraktionen im 2. Wiener Gemeindebezirk (SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS, ÖVP, LINKS) gemeinsam veranstalte Demonstration gegen den Bau der Hochgarage statt. Treffpunkt um 17 Uhr: Engerthstraße/Ecke Rosenpark - Marsch zur PVA - Abschlusskundgebung vor dem gerodeten Grundstück.
Kommen Sie zahlreich, bringen Sie ihre Freunde und Bekannten mit!
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Unterstützer*innen!
In der Sache haben sich mittlerweile die BI "Lebensraum statt Verkehrsstau", die BI "Nordwestbahnhof" sowie folgende Parteien des 2. Wiener Gemeindebezirks zusammengeschlossen: SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ, ÖVP und LINKS. Gemeinsam haben wir beschlossen, am 18.9. eine Demonstration durchzuführen (siehe Plakat).
Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, diese Ankündigung an Ihren Bekanntenkreis weiterzugeben!
