11.11.2023, 14:57
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer!
In wenigen Tagen läuft unsere Petition gegen den sinnlosen Bau der Hochgarage durch die PVA ab. Vielen Dank an alle, die das Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützt haben.
Leider denkt die PVA nicht daran, auf den Bau zu verzichten. Ein Gedächtnisprotokoll des Gesprächs der Bürgerinitiativen mit der stellvertretenden Generaldirektorin Mag. Aytekin und dem Vorsitzenden der Dienstnehmervertreter Herrn Schleinbach, welches wir am 5.10. in der PVA führten, können Sie auf www.steuerini.at einsehen. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Argumentation der Verantwortlichen in der PVA!
Zahlreiche Schreiben an die politisch Verantwortlichen in Bund und Wien sowie an den Bundespräsidenten erbrachten ebenfalls nicht das von uns angestrebte Ergebnis, nämlich einen Verzicht auf diesen Irrsinnsbau. Sie erklärten sich alle, angefangen vom Bundespräsidenten über den Sozialminister, den Vizekanzler und viele andere politische Vertreter, welche sich dem Vorhaben gegenüber nahezu ebenso kritisch äußerten wie die BI und dessen Sinn in Frage stellten, unisono in der Sache für unzuständig. Seitens der Stadt Wien wurde uns mitgeteilt, dass man zwar in Zukunft daran denke, solche Bauten nicht mehr zu genehmigen, dass jedoch aufgrund der bestehenden Widmung des Grundstückes und aus Gründen der Rechtssicherheit der Garagenbau genehmigt werden müsse.
Interessant erscheint mir die Tatsache, dass alle angeschriebenen Pensionistenverbände - mit Ausnahme der ÖVP-Vertreterin Korosec - es nicht einmal der Mühe fanden, auf unsere Schreiben zu antworten. Offensichtlich interessiert sie es wenig, was mit den Beitragsgeldern ihrer Klientel passiert. Die Präsidentin des Seniorenbundes verwies ebenso auf ihre Nichtzuständigkeit in der Sache.
Wir, die BI „Lebensraum statt Verkehrsstau“ und die BI „Nordwestbahnhof“ haben auch versucht die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Projekt auszuloten. Aber auch diesbezüglich haben wir leider schlechte Karten.
Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Leider ist jedoch das Aktivitätspotential zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gründen so niedrig, dass der Druck, den wir durch unsere Aktionen auf die Entscheidungsträger ausüben konnten, offensichtlich zu gering war. Und der Rechtsstaat bietet eben auch zahlreiche Möglichkeiten, sich als politisch Verantwortlicher wider seine eigene Vernunft hinter Paragraphen zu verschanzen. Nach wie vor finde ich es höchst bedauerlich, wenn der Sozialminister zwar aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in die Entscheidungsprozesse der in Selbstverwaltung geführten PVA eingreifen kann, dies jedoch im vorliegenden Fall für unmöglich hält. Letztlich bedeutet das wohl, dass er gegen alle eigenen Beteuerungen, dem Bau „natürlich sehr kritisch gegenüberzustehen“ (Antwortschreiben), diesen für „zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich“ zu halten scheint, denn in „schwerwiegenden Fällen“ gegen diese Prinzipien wäre nach Aussagen des Ministers ein Eingreifen durchaus möglich.
Ich kann mich noch gut an einen Bundeskanzler erinnern, welcher anlässlich des massiven Widerstandes gegen ein Kraftwerksprojekt der Bevölkerung in der Hainburg Au im Dezember 1984 zu einem Baustop sowie einer „Nachdenkphase“ anregte, die dazu führte, dass in weiterer Folge die Rodungen für unzulässig erklärt und das Kraftwerk nicht gebaut wurde. Das Beispiel von Fred Sinowatz wäre auch einigen politischen Volksvertretern von heute zumutbar gewesen, aber sie arbeiten sich wohl mehr an Papier ab und verfassen lieber großartige Klimafahrpläne als konkrete Taten zu setzen.
Damit Sie sich selbst ein genaues Bild von der Gedankenwelt unserer Volksvertreter machen können, können Sie nahezu alle Antwortschreiben und Auszüge daraus auf der Homepage der Steuerinitiative www.steuerini.at einsehen.
Vielen Dank auch an alle, die sich im Rahmen der Bürgerinitiativen gegen dieses Projekt zur Wehr gesetzt und engagiert haben.
Trotz allem: Ich befürchte, es wird nicht mein letzter Versuch gewesen sein gegen sinnlose, zukunftsgefährdende politische Entscheidungen aufzutreten zu müssen. Darin besteht das Wesen der Demokratie, und diese lebt nur dann, wenn wir, das Volk, sie leben.
Mag. Gerhard Kohlmaier
