Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen

25-04-2020 14:58

Aus gegebenem Anlass verlinke ich an dieser Stelle einen Beitrag des BRF: brf.be/regional/1376018/

25-04-2020 10:41

Ein Vorschlag, der von euch kam, beschäftigt mich in zunehmenden Maße: Die Option einer Normenkontrolle.
Was damit gemeint ist, lest ihr hier: de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrolle

Darf ein Staat seine Bürger an einer Ausreise in Nachbarländer und eine Wiedereinreise ins eigene Land hindern, obwohl durch Zahlen belegt ist, dass das Infektionsrisiko dort nicht höher ist und, wie im Fall von Luxemburg und Deutschland, sogar strengere Regeln der Pandemiebekämpfung (Maskenpflicht nicht nur im ÖPNV, sondern auch im Einzelhandel) gelten?
Ist bspw. das Infektionsrisiko bei einem Einkauf im benachbarten Ausland gegenüber einem im Inland höher, wenn man im Ausland sogar gezwungen ist, einen Mundschutz zu tragen, im Inland jedoch nicht?
Da ich kein Jurist bin, weiß ich nicht, ob ein solcher Ansatz Aussicht auf Erfolg hätte, aber angesichts der Tatsache, dass inzwischen mehr als 5000 Personen diese Petition unterstützen und es nach der gestrigen Pressekonferenz noch immer völlig unklar geblieben ist, wann das Aus- und Wiedereinreiseverbot für in Belgien lebende Personen wieder aufgehoben wird, wäre es doch zwecks Rückgewinnung des in Rede stehenden Teils unserer Bürgerrechte und einer Rettung der Errungenschaften des Schengener Abkommens sinnvoll, diesen Ansatz weiter zu verfolgen.

Was meint ihr dazu?
Über eure Rückmeldungen würde ich mich freuen!

25-04-2020 02:24

Viele werden sicher die Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrates zur Corona-Krise verfolgt haben.
Das Thema Grenzöffnungen wurde bedauerlicherweise mit keinem einzigen Wort erwähnt, obwohl sich unser Ministerpräsident laut der unten wiedergegebenen Pressemitteilung genau dafür starkmachen wollte.
Für uns bedeutet dies, dass wir nicht resignieren dürfen, auch wenn sich kein schneller Erfolg abzeichnet.
Möglicherweise haben wir noch einen längeren Weg vor uns, denn es scheint zumindest so, als schenke man unserem Anliegen in Brüssel keinerlei Beachtung.
Wir müssen uns besser koordinieren, um alternative Möglichkeiten und Herangehensweisen auszuloten, die uns unserem Ziel näherbringen.
Wie ich bereits vor ein paar Tagen schrieb, denke ich in diesem Zusammenhang nicht zuletzt an eine juristische Überprüfung der Grenzschließungen. Diese wird selbstverständlich mit Kosten verbunden sein, die ich unmöglich alleine tragen kann.
Genau dieser Ansatz hat jedoch in Tschechien zum Erfolg geführt.
Mir ist es extrem wichtig, weitere Profis ins Boot zu holen, die ihre Vorschläge einbringen und evtl. juristisch geschult sind.
Jede einzelne Unterschrift ist bedeutsam, daher plane ich, diese Petition so lange weiterlaufen zu lassen, bis der belgische Staat uns nicht mehr an einer Aus- und Wiedereinreise hindert (daher bitte nicht wundern, wenn das Sammelziel nach und nach erhöht wird).
Falls jemand über gute Pressekontakte nach Flandern oder in die Wallonie verfügt, bitte ich um eine Kontaktierung: Im flämisch- und französischsprachigen Teil unseres Landes hat die Petition bisher kaum Unterstützende, dabei richtet sie sich an alle in Belgien lebenden Personen, die unter den Einschränkungen aufgrund der Grenzschließungen leiden.
Wir brauchen zudem ein Online-Medium, in dem ein privater Austausch in kleinen Gruppen zwecks einer Strategie-Erarbeitung möglich ist. Wenn ihr diesbezüglich Vorschläge habt, meldet euch bitte bei mir.

Ich weiß, dass der Leidensdruck für viele enorm ist, da sich eine rasche Lösung nicht abzeichnet.
Davon wollen wir uns jedoch nicht unterkriegen lassen.
Vielleicht wird die/der eine oder andere bemerkt haben, dass ein weiteres wichtiges Thema ebenfalls überhaupt nicht zur Sprache gebracht wurde: die Möglichkeit der Abhaltung gottesdienstlicher Versammlungen. Mir tut es weh, schon seit Wochen nicht mehr in der Lage zu sein, den Leib des Herrn empfangen zu können. Sowohl das Recht auf Reisefreiheit als auch das Recht zur freien Religionsausübung gehören zu den elementaren Grundrechten.
Nicht nur in Schulen und Baumärkten, auch in Gotteshäusern lassen sich Schutzabstände realisieren. Weshalb sollen Letztere anders behandelt werden?
Dies ist zwar nicht das Thema der Petition; ich erlaube mir jedoch, es wenigstens zur Sprache zu bringen, denn auch dabei geht es um die Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte.

24-04-2020 16:43

Eine kurze Zwischen-Info.
Das Land NRW hat auf meine Anfrage wie folgt reagiert:

»Sehr geehrter Herr Jusczyk,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail und möchte Ihnen dazu folgende Rückmeldung geben.

Die aktuelle Ausnahmesituation stellt uns alle vor eine ungewohnte Herausforderung:

Zum einen gilt es die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zum anderen sind wir bemüht, die Einschränkungen für den Einzelnen in einem zumutbarem Rahmen zu belassen. Hier die Balance zu finden ist nicht einfach.

Die Regierungsspitzen von Deutschland, Niederlanden und Belgien stehen im regelmäßigen Austausch und beraten sich über die umzusetzenden Maßnahmen.

Es gibt jedoch Vorgaben und Regeln, die sich ausschließlich auf die jeweilige landesspezifische Situation, zeitlich begrenzt, beziehen.

Für NRW wurde zum Beispiel in der vergangenen Woche die die CoronaEinreiseVO erlassen.

Die Notwendigkeiten werden von jeder Seite nun unterschiedlich beurteilt.

Wichtig ist uns aber, dass bei den Grundsatzregelungen auch die besonderen Lebenssituationen, z.B. Grenzpendler, Personen mit pflege- oder schutzbedürftigen Angehörigen, berücksichtigt werden und hier Ausnahmen Anwendung finden.

Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam zur alten Situation zurückkehren können.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Gesundheit.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr ServiceCenter«

Hier ein Link zur CoronaEinreiseVO: www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-17_coronaeinreisevo_in_der_ab_20.04.2020_geltenden_fassung.pdf

Alle Länder, einschließlich Deutschlands, setzen derzeit die Schengen-Verträge außer Kraft.
Zu den Themen "Einkäufe von im benachbarten Ausland lebenden Personen im Grenzland" oder generell "kurze Aufenthalte von Personen aus den benachbarten EU-Staaten Belgien und den Niederlanden im Grenzgebiet" wird leider in der Verordnung nichts gesagt.
Sie ist allerdings nur bis zum 3. Mai in Kraft. Wie es danach weitergeht, bleibt abzuwarten.

24-04-2020 11:12

Der Text der Petition wurde von mir soeben geringfügig geändert, um zu verdeutlichen, dass sie sich nicht allein an Personen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sondern an alle in Belgien und im Ausland lebenden Menschen richtet, für die das Aus- und Einreiseverbot negative Auswirkungen hat.


Neuer Petitionstext: Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind alle nicht notwendigen Reisen ins Ausland für in Belgien lebende Personen verboten.
Eine Auflistung notwendiger Ausreisegründe findet sich u.a. unter folgendem Link: www.eupen.be/covid-19-infos-fuer-grenzgaenger/
Ansonsten liegt es im Ermessen der an der Grenze tätigen Beamten, darüber zu befinden, ob der genannte Ausreisegrund notwendig ist oder nicht.
Aufgrund des sich abzeichnenden Rückgangs der Ansteckungsrate nicht nur in Belgien, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden, in Luxemburg und Frankreich, verbinde ich mit dieser Petition das Anliegen, dass die bestehenden Einschränkungen möglichst noch vor Mitte des Jahres aufzuheben.
aufgehoben werden.


Neue Begründung: So sinnvoll es ist, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus vorzunehmen, so bedenklich ist es, Reisen ins benachbarte Ausland zu verbieten, obgleich dort ganz ähnliche Bestimmungen zur Erreichung desselben Zieles in Kraft sind.
Aufgrund der Möglichkeiten, die durch die Schengen-Verträge eröffnet wurden, entwickelte sich bspw. die Euregio Maas-Rhein zu einer europäischen Musterregion. Der grenzüberschreitende Austausch trug wesentlich dazu bei, Ressentiments und Vorurteile auf allen Seiten der Grenzen abzubauen.
abzubauen. Was hier und in anderen Grenzregionen im Laufe der Jahre entstanden ist, kann als vorbildlich für die gesamte Europäische Union angesehen werden.
werden.
Pandemien wie die derzeitige lassen sich nur gemeinsam bekämpfen.
bekämpfen. Meine größte Sorge ist, dass durch das faktische Aus- und Einreiseverbot für in Belgien lebende Personen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte gemacht werden.
werden. Was wir gegenwärtig erleben, darf unmöglich zu einem Dauerzustand werden.
Bitte lasst uns mit den Mitteln, die uns die belgische Verfassung einräumt, dafür kämpfen, dass das Aus- und Einreiseverbot für in Belgien lebende Personen zeitnah aufgehoben wird.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.571

24-04-2020 03:46

Ob etwas, was in Tschechien klappt, auch in Belgien funktioniert?
Qua Gerichtsurteil hat Tschechien Beschränkungen wie das Ausreiseverbot, das ursprünglich ein ganzes Jahr gelten sollte, aufgehoben: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/tschechien-hebt-corona-beschraenkungen-nach-gerichtsurteil-auf-16739376.html
Der Nationale Sicherheitsrat wird am heutigen Freitag über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten. Warten wir ab, ob das Thema Grenzöffnungen dabei zur Sprache kommt. Wenn nicht, wäre zu überlegen, ob nicht Rechtsmittel gegen das Aus-und Einreiseverbot in Belgien eingelegt werden können.
In diesem Fall würde ich mich über eine Kontaktierung von Personen mit juristischen Kenntnissen freuen.
Vielleicht lässt sich auf dem Weg einer Sammel- oder Einzelklage ein zeitnaher Erfolg erzielen.

23-04-2020 18:46

An dieser Stelle möchte ich mich erneut an alle Unterstützer/-innen wenden: Bitte lasst euch von der Zahl, die beim Quorum angegeben ist, nicht verunsichern: Je mehr Personen die Petition virtuell unterzeichnen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen Erfolg erzielen.
Selbst wenn ein Wert von 5000 erreicht sein wird, benötigen wir noch weitere Unterstützer und zwar in ganz Belgien, sowie im benachbarten Ausland.

Auch auf die Gefahr hin, Kritik auf mich zu ziehen: Ich glaube, dass Herr Paasch sich für unser Anliegen in Brüssel einsetzt.
Die Petition richtet sich zwar neben der Föderalregierung auch an die Regierung der DG; die wesentlichen Entscheidungen wurden jedoch auf einer föderalen Ebene getroffen.
Ich schreibe dies deshalb, weil mich E-Mails erreichten, die sich sehr kritisch über die Arbeit unseres Ministerpräsidenten äußern.
Vergessen wir bitte nicht, dass wir nur eine sehr kleine Gemeinschaft von Deutschsprachigen sind und dass es deshalb nicht ganz einfach ist, auf einer föderalen Ebene das nötige Gehör zu finden.
Was ich damit sagen will ist: Wir dürfen denjenigen, die sich für unser Anliegen einsetzen, nicht in den Rücken fallen.
Oliver Paasch ist unser Mann in Brüssel.
Sich einerseits für Lockerungen und eine zeitnahe Aufhebung der Aus- und Einreisebeschränkungen einzusetzen, daheim aufgrund der derzeitigen Lage jedoch vielfältiger Kritik in den Medien ausgesetzt zu sein, ist wahrlich keine einfache Aufgabe.

Um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen, habe ich eben sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch Herrn Armin Laschet mit der Bitte um eine Unterstützung auf einer bilateralen Ebene kontaktiert. Meine Zeilen findet ihr unten.

Alles Gute,

Lutz-René

Hier meine Ausführungen:

»Sehr geehrter Herr Laschet,

mein Name ist Lutz-René Jusczyk; ich lebe in Eupen/Belgien und verfüge über die doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch und belgisch).

Der Grund, weshalb ich mich an Sie wende, liegt darin, dass das Königreich Belgien gegenwärtig aufgrund der Corona-Pandemie Fahrten ins Ausland untersagt hat.
Es gibt eine Liste von Ausnahmegründen, die zur Ausstellung eines Passierscheins ins benachbarte Ausland berechtigen; eine Übersicht finden Sie hier: www.eupen.be/covid-19-infos-fuer-grenzgaenger/
Wer keines der Kriterien erfüllt, muss darauf hoffen, dass der Beamte an der Grenze die Ausreise gestattet.
Einkäufe im Ausland sind streng verboten: Wer über einen Passierschein verfügt, weil er bspw. im Einzelhandel in Aachen oder in Luxemburg arbeitet, darf auf seinem Arbeitsplatz keine Einkäufe zum Eigenbedarf tätigen.
Wer es dennoch tut und dabei erwischt wird, dem droht eine Strafe in Höhe von 250 Euro.
Ganze Familien werden derzeit auseinander gerissen.
Aus diesem Grund habe ich eine Online-Petition gestartet: www.openpetition.eu/be/petition/online/aufhebung-des-aus-und-einreiseverbotes-fuer-in-belgien-lebende-personen
Bitte machen Sie sich auf einer bilateralen Ebene dafür stark, dass das belgische Aus- und Einreiseverbot zeitnah gekippt wird.
Es darf nicht sein, dass die gegenwärtige Pandemie alte Gräben wieder aufreißt.
In Deutschland und allen Nachbarländern Belgiens gelten ähnliche Regelungen zur Pandemiebekämpfung, daher ist es nicht einzusehen, dass Aus- und Einreisen faktisch verboten sind.

Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Lutz-René Jusczyk«

23-04-2020 16:21

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat soeben folgende Pressemitteilung herausgegeben:

»Wir treten sehr dafür ein, die Grenzen schnellstmöglich wieder zu öffnen. Wir brauchen auch und gerade jetzt mehr Europa und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese Position vertritt Ministerpräsident Oliver Paasch seit Wochen ebenfalls im Nationalen Sicherheitsrat Belgiens, wo er dafür plädiert, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten möglichst offen zu halten. In vielen Fällen ist es glücklicherweise gelungen, auf belgischer Seite sogenannte „essenzielle Gründe“ anerkennen zu lassen, die das Überqueren der Grenzen unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen noch erlauben. Die bestehende Situation bedingt durch diese nie dagewesene sanitäre Krise muss eine unbedingte und zeitlich begrenzte Ausnahme sein. Unsere Region lebt von der Offenheit der Grenzen und verdankt dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr eine unbestreitbar positive Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Diese europäische Errungenschaft dürfen wir alle miteinander nicht gefährden.

Aus Ostbelgien werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass unserer europäischen Lebenswirklichkeit Rechnung getragen wird und wir Europa wieder gemeinsam im Alltag (er)leben dürfen.

Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kabinett des Ministerpräsidenten, Oliver Paasch«

23-04-2020 01:08

An dieser Stelle wollte ich die Gelegenheit nutzen, einfach mal „Danke!“ zu sagen.

24 Stunden seit Veröffentlichung des Links zur Online-Petition durch den BRF haben sich mehr als 3300 Personen beteiligt, womit ich selbst in meinen kühnsten Träumen nicht gerechnet hätte.
Am liebsten würde ich mich bei jedem einzelnen, der meine, nein: unsere Petition unterstützt, persönlich bedanken, denn es zählt wirklich jede einzelne Stimme.

Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie wichtig die Solidarität untereinander ist: Ein einzelner Bürger kann für sich allein kaum etwas an der gegenwärtigen Situation verändern, aber zusammen lässt sich mitunter eine Grenzöffnung beschleunigen.

In den Kommentaren zu lesen, wie sehr nicht wenige unter der Schließung der Grenze zu den Nachbarländern leiden, hat mich offen gestanden erschüttert.
Auch wenn es für die meisten von euch sicher nur ein schwacher Trost ist: Auch ich leide mit!
Wie gerne hätte ich dieses Jahr zu Ostern meine Eltern (beide Mitte 70) in der Nähe von Paderborn besucht, aber es ging einfach nicht; zum einen wegen der Grenzschließung, vor allem aber weil ich sie keinesfalls durch eine mehrtägige Anwesenheit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen wollte.
Ja, das Corona-Virus ist widerlich, richtig hinterhältig, aber ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir diese schwere Zeit überstehen!
Die gemeinsame Not verbindet uns miteinander.
So lange kein Impfstoff, ja noch nicht einmal ein zuverlässiger Antikörpertest verfügbar ist, müssen wir aus Sicherheitsgründen eine körperliche Distanz wahren.
Ich wünsche jeder/jedem, dass sie/er in nicht allzu ferner Zukunft wieder in der Lage ist, die eigenen Eltern und Enkel im Ausland nicht nur auf einem Bildschirm, sondern unmittelbar sehen zu können, aber Umarmungen und eine größere physische Nähe werden aus Sicherheitsgründen einige Monate lang nicht möglich sein, selbst wenn die Grenzen in nächster Zeit, wie wir alle hoffen, wieder offen sein werden, so bitter dieser Umstand für viele ist.
Mit meinen Gedanken und Gebeten bin ich jedem von euch nahe, der unter dieser schwierigen und herausfordernden Situation leidet.

Ich habe heute einen Link zur Petition an das Büro von Herrn Paasch geschickt. Dort wurde mir der Eingang durch die Sekretärin bestätigt.
Ausdrücklich bat ich Herrn Paasch, eure Kommentare zu lesen.

Auch wenn unsere Petition einen regionalen Schwerpunkt auf Ostbelgien hat, bezieht sie doch alle in Belgien lebenden Personen mit ein, denn wir sind ganz sicher nicht die einzigen, die unter den Grenzschließungen leiden.
Ich freue mich, dass Menschen mit dem Angebot einer Übersetzung ins Niederländische und Französische an mich herangetreten sind. Meine Kenntnisse unserer beiden anderen Landessprachen sind leider alles andere als perfekt. Wenn ich jedoch Übersetzungen vorliegen hätte, könnte ich sie in den Petitionstext mit einbauen. Wichtig wäre, wenn aus ihnen hervorginge, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die unter der Grenzschließung leiden, eingeladen sind, sich an der Petition zu beteiligen.
Ich denke, wir sollten sie dann auch an unseren Innenminister weiterleiten, denn letztlich ist er für die Grenzschließungen verantwortlich.

Wenn ihr Fragen, Anregungen und Wünsche habt, könnt ihr sie jederzeit an mich richten.

Neben einer raschen Grenzöffnung habe ich noch einen Wunsch nicht an sondern für unsere politischen Verantwortungsträger: Ich wünsche ihnen die Tugend der Klugheit, damit sie künftig ihre Entscheidungen reiflicher abwägen und auch im Blick haben, welche Folgen konkrete Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen Landesteilen haben.
Dass bspw. Menschen in Brüssel eine Schließung der Grenzen weniger Probleme bereitet als uns, liegt auf der Hand; gleichwohl muss die Politik auch Grenzregionen wie die unsrige im Blick haben.

Abschließend möchte ich mich für die wenigen kritischen Kommentare, die mich erreichten, ausdrücklich bedanken: Demokratie lebt immer von dem Ringen um den besten Weg. Konstruktive Kritik ist dabei nichts Negatives, sondern sogar wünschenswert!

Viele Grüße und vor allem: Gebt auf euch acht!

Lutz-René