25-04-2020 10:41
Ein Vorschlag, der von euch kam, beschäftigt mich in zunehmenden Maße: Die Option einer Normenkontrolle.
Was damit gemeint ist, lest ihr hier: de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrolle
Darf ein Staat seine Bürger an einer Ausreise in Nachbarländer und eine Wiedereinreise ins eigene Land hindern, obwohl durch Zahlen belegt ist, dass das Infektionsrisiko dort nicht höher ist und, wie im Fall von Luxemburg und Deutschland, sogar strengere Regeln der Pandemiebekämpfung (Maskenpflicht nicht nur im ÖPNV, sondern auch im Einzelhandel) gelten?
Ist bspw. das Infektionsrisiko bei einem Einkauf im benachbarten Ausland gegenüber einem im Inland höher, wenn man im Ausland sogar gezwungen ist, einen Mundschutz zu tragen, im Inland jedoch nicht?
Da ich kein Jurist bin, weiß ich nicht, ob ein solcher Ansatz Aussicht auf Erfolg hätte, aber angesichts der Tatsache, dass inzwischen mehr als 5000 Personen diese Petition unterstützen und es nach der gestrigen Pressekonferenz noch immer völlig unklar geblieben ist, wann das Aus- und Wiedereinreiseverbot für in Belgien lebende Personen wieder aufgehoben wird, wäre es doch zwecks Rückgewinnung des in Rede stehenden Teils unserer Bürgerrechte und einer Rettung der Errungenschaften des Schengener Abkommens sinnvoll, diesen Ansatz weiter zu verfolgen.
Was meint ihr dazu?
Über eure Rückmeldungen würde ich mich freuen!