23-04-2020 16:21
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat soeben folgende Pressemitteilung herausgegeben:
»Wir treten sehr dafür ein, die Grenzen schnellstmöglich wieder zu öffnen. Wir brauchen auch und gerade jetzt mehr Europa und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese Position vertritt Ministerpräsident Oliver Paasch seit Wochen ebenfalls im Nationalen Sicherheitsrat Belgiens, wo er dafür plädiert, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten möglichst offen zu halten. In vielen Fällen ist es glücklicherweise gelungen, auf belgischer Seite sogenannte „essenzielle Gründe“ anerkennen zu lassen, die das Überqueren der Grenzen unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen noch erlauben. Die bestehende Situation bedingt durch diese nie dagewesene sanitäre Krise muss eine unbedingte und zeitlich begrenzte Ausnahme sein. Unsere Region lebt von der Offenheit der Grenzen und verdankt dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr eine unbestreitbar positive Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Diese europäische Errungenschaft dürfen wir alle miteinander nicht gefährden.
Aus Ostbelgien werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass unserer europäischen Lebenswirklichkeit Rechnung getragen wird und wir Europa wieder gemeinsam im Alltag (er)leben dürfen.
Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kabinett des Ministerpräsidenten, Oliver Paasch«