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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Finanzminster Dr. Magnus Brunner, LL.M
Seit über 10 Jahren wurde das amtliche km-Geld nicht angehoben, obwohl die Kosten für die dienstliche Nutzung der privaten Kraftfahrzeuge in den letzten Jahren gestiegen sind. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung z.B. in Wien - die wir grundsätzlich befürworten - kommen weitere Kosten auf die Beschäftigten zu, die sie aus dem seit Jahren unveränderten amtlichen km-Geld tragen müssen.
Deswegen fordern wir jetzt: Die Anhebung des amtlichen km-Geldes für PKW auf mindestens 0,52 Euro pro Kilometer!
Begründung
Seit über 10 Jahren wurde das amtliche km-Geld nicht angehoben, obwohl die Kosten für die dienstliche Nutzung der privaten Kraftfahrzeuge in den letzten Jahren gestiegen sind. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien - die wir grundsätzlich befürworten - kommen weitere Kosten auf die Beschäftigten zu, die sie aus dem seit Jahren unveränderten amtlichen km-Geld tragen müssen.
Kolleg*innen im Bereich der mobilen Pflege und Betreuung haben in der Regel keine Überzahlung und bekommen nur das kollektivvertragliche Mindestgehalt. So bekommen die Beschäftigten, die dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich unterliegen, fast ausnahmslos auch nur das amtliche km-Geld, das als Kostenersatz im Kollektivvertrag festgeschrieben ist.
Die mobilen Pflege- und Betreuungskräfte haben ein Recht darauf, dass ihre Aufwände, die sie im Dienst haben, um zeitgerecht bei den Klient*innen zu sein, fair abgegolten werden. Daher fordern wir die Anhebung des amtlichen km-Geldes auf zumindest 0,52 Euro pro Kilometer, der mit dem privaten PKW im Dienst gefahren wird.
Uns geht es nicht darum, dass Autofahren attraktiver wird, sondern Arbeitnehmer*innen einen kostendeckenden Kostenersatz erhalten. Vielleicht braucht es auch den Kostendruck, damit Unternehmen nach umweltfreundlicheren Mobilitätslösungen in der mobilen Pflege und Betreuung suchen.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.01.2022
Petition endet:
31.12.2022
Region:
Österreich
Kategorie:
Verkehr
Neuigkeiten
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Liebe Unterstützer:innen!
Mittlerweile haben über 6500 Personen unsere Petition unterstützt. Wir haben Finanzminister Brunner daher die Frage gestellt, ob er die Anhebung des amtlichen km-Geldes befürwortet und den Link zu unserer Umfrage gesendet.
Wir haben aus seinem Büro die Antwort erhalten, dass die Regelung des Kilometergeldes nicht in seinen Kompetenzbereich fällt, sondern in jenen des Bundesministeriums für Kunst,
Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Ergänzt wurde dieser Hinweis, dass unser Anliegen in der Bundesregierung für weitere Gespräche vorgemerkt wurde: "Eine Anhebung des Kilometergeldes wurde von
Seiten des Finanzressorts gegenüber dem Koalitionspartner, der die entsprechende
Ressortzuständigkeit wahrnimmt, thematisiert... weiter -
Änderungen an der Petition
am 15.06.2022 -
Liebe Unterstützer:innen!
Vielen Dank, dass Sie unsere Petition mit der Forderung nach Anhebung des amtlichen km-Geldes unterstützt haben.
Wir haben als Betriebsrat, der Kolleg:innen in der mobilen Pflege und Betreuung vertritt, immer häufiger Klagen über die Kosten der dienstlichen Nutzung des Privatautos gehört. Während in den innerstädtischen Bezirken Wiens die Kolleg:innen öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, gibt es in den Flächenbezirken Touren, die in der vorgegebenen Zeit (15 Minuten Wegzeit zwischen den Klient:innen) eigentlich nur mit dem Auto bewältigbar sind. Aufgrund dem Personalmangel kommt es den Arbeitgebern in der mobilen Pflege sehr entgegen, dass mehr Klient:innen aufgrund der kürzeren Wegzeiten betreut werden können... weiter
Debatte
Das Kilometergeld ist eine direkte Förderung des Individualverkehrs, deswegen aus Gründen des Klimaschutzes ein absolutes Nein. Für Leute, die sich den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, Direktzahlungen, die die Wahl zwischen Öffis und eigenem Auto motivieren.
