01.03.2020, 18:27

Diese Petition hatte den Erhalt des gesetzlichen Rauchverbots in österreichischen Gaststätten zum Ziel, um nichtrauchende Personen vor den gesundheitsschädlichen Folgen des Passivrauchens zu schützen. Mit insgesamt 468.222 Unterschriften war sie bis dato die größte Petition in Österreich. Sie wurde danach zur offiziellen Behandlung in den Nationalrat eingebracht. Im März 2018 hatte die Bundesregierung das allgemeine Rauchverbot allerdings außer Kraft gesetzt. Die Petition war damit zunächst nicht erfolgreich.

Weiterhin haben die initiierenden Personen parallel zur Petition auch das Volksbegehren "DON'T SMOKE" angemeldet und auf der Petitionsseite zum Unterschreiben des Volksbegehrens aufgerufen. Es erreichte 881.569 Unterschriften. Das Quorum für eine verbindliche Volksabstimmung von 900.000 Stimmen wurde knapp verfehlt, war aber auch - in unseren Augen - unverhältnismäßig hoch.

Nachdem die Regierung aus ÖVP und FPÖ am 28. Mai 2019 zurücktrat und eine neue Koalition aus ÖVP und “Die Grünen” eine Regierung bildeten, änderten sich die Mehrheitsverhältnisse, sodass ein allgemeines Rauchverbot in Gastwirtschaften beschlossen wurde. Dieses trat am 1. November 2019 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr openPetition-Team

20.09.2019, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

19.09.2018, 10:44

Liebe Petitons-Unterzeichnerinnen und -Unterzeichner!

Gestern wurde unsere Don't Smoke Petition im Gesundheitsausschuss debattiert. Besonders skurril dabei das Statement vom FPÖ Abgeordneten Peter Wurm: "Österreich verfügt über das strengste Nichtraucherschutzgesetz der Welt".

Begründet wurde dies mit verstärktem "Jugendschutz", weil Tabakwaren nur mehr an über 18-Jährige verkauft werden dürfen und das Rauchen im Auto mit einem Kind ebenso verboten ist wie der Zigarettenkonsum an Schulen und Universitäten.

Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahmen. Doch die angebliche Verbesserung beim Jugendschutz ist wieder nur zahnlos: Mit September 2018 dürfen Lehrlinge unter 18 Jahren „nur mehr“ eine Stunde täglich in verrauchten Gaststuben arbeiten – im verrauchten Auto dürften sie gar nicht sitzen. Jugendliche per Gesetz eine Stunde täglich dem Tabakrauch auszusetzen ist verantwortungslos!

Daher ist unser Volksbegehren DON'T SMOKE so wichtig. In der Unterstützungsphase ist es bereits gelungen, fast 600.000 Unterschriften (die schon für das Volksbegehren zählen) zu sammeln. Unser Ziel ist es nun, diese Marke in der Eintragungswoche noch deutlich zu erhöhen, um so auch den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Unsere Bitte an Sie: Geben Sie uns vom 1. - 8. Oktober 2018 Ihre Stimme für den Nichtraucherschutz. Und wenn Sie dies schon im Frühjahr (entweder mit Handy-Signatur oder direkt am Gemeindeamt) getan haben, motivieren Sie noch eine weitere Person zum Unterschreiben des Volksbegehrens.

Damit der gesundheitspolitische Irrkurs in Österreich so rasch wie möglich korrigiert wird.

Mit herzlichem Dank
Das Don't Smoke Team

25.04.2018, 12:33

Liebe Petitions-Unterzeichnerinnen und -Unterzeichner,

die Bundesregierung hat eindeutige wissenschaftliche Fakten - von ExpertInnen im Gesundheitsausschuss eingebracht - und auch die Unterstützungserklärungen von fast 600.000 Menschen für das (nach unserer Petition angeschlossene) Volksbegehren "Don´t Smoke" einfach vom Tisch gewischt.

Die Änderung zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, mit der das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder gestoppt wird, wurde gestern im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Umso wichtiger wird unser Volksbegehren, das in der Eintragungswoche vom 1. - 8. Oktober 2018 stattfinden wird.

Unser Appell an Sie: helfen Sie uns noch einmal und unterstützen Sie unser Anliegen! Und bitte sagen Sie es weiter, denn jede Stimme zählt!

Wenn Sie unser Volksbegehren schon am Gemeindeamt oder mit Handysignatur unterstützt haben, dann zählt Ihre Stimme schon. Wenn noch nicht, dann bitte tragen Sie sich den Termin vom 1. - 8. Oktober 2018 ein. Danke.

Mit herzlichen Grüßen
Das Don't Smoke-Team

13.03.2018, 07:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Nationalrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 13 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.eu/at/petition/stellungnahme/wir-fordern-oevp-und-fpoe-auf-das-nichtrauchergesetz-muss-bleiben

27.02.2018, 07:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Nationalrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.eu/at/petition/stellungnahme/wir-fordern-oevp-und-fpoe-auf-das-nichtrauchergesetz-muss-bleiben

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

15.02.2018, 11:04

+ + + DON’T SMOKE: Danke für 468.222 Stimmen + + +

Mit 10. Februar 2018 endete unsere Petition und das Endergebnis ist ein Rekord: mit 468.222 Stimmen ist DON’T SMOKE nicht nur die bisher erfolgreichste Petition in Österreich, sondern auch ein klares Zeichen gegen die Pläne der Regierung, das Nichtraucherschutzgesetz zu kippen.

Danke, dass Sie unser Anliegen unterstützt haben!

Die Petition wurde nun von den NR-Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Peter Kolba (Liste Pilz) zur Behandlung im Nationalrat eingebracht. Der nächste Petitionen Ausschuss findet dazu am 27. Februar statt. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas und der hohen Zustimmung in der Bevölkerung sollte davon ausgegangen werden, dass das Anliegen dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen wird.

Mit heutigem Tag startet nun auch das Volksbegehren „DON’T SMOKE“, das für uns zwar kein alltäglicher, aber notwendiger Schritt ist. Denn die Raucherpläne der Regierung sind nicht nur für Mediziner und Gesundheitsorganisationen untragbar, sondern auch für viele Österreicherinnen und Österreicher, egal ob rauchend oder nicht. Gemeinsam mit der Wiener Ärztekammer haben wir daher das Volksbegehren angemeldet.

Unsere Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns auch bei diesem Schritt. Unter citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger können Sie dies gleich online tun, wenn Sie über eine Handysignatur verfügen. (Auch als Auslandsösterreicher können Sie mit einer solchen elektronischen Signatur Ihre Unterstützungserklärung abgeben.) Wenn Sie über keine Handysignatur verfügen, dann finden Sie unter www.dontsmoke.at eine Suchmaschine für die Eintragungsorte in Ihrer Nähe.

Bitte sagen Sie es weiter. Im Sinne der Gesundheit aller Österreicherinnen und Österreicher: „DON’T SMOKE“ – Das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben.

Mit herzlichen Grüßen
Das DON’T SMOKE Team der Österreichischen Krebshilfe