Diese Petition hatte den Erhalt des gesetzlichen Rauchverbots in österreichischen Gaststätten zum Ziel, um nichtrauchende Personen vor den gesundheitsschädlichen Folgen des Passivrauchens zu schützen. Mit insgesamt 468.222 Unterschriften war sie bis dato die größte Petition in Österreich. Sie wurde danach zur offiziellen Behandlung in den Nationalrat eingebracht. Im März 2018 hatte die Bundesregierung das allgemeine Rauchverbot allerdings außer Kraft gesetzt. Die Petition war damit zunächst nicht erfolgreich.

Weiterhin haben die initiierenden Personen parallel zur Petition auch das Volksbegehren "DON'T SMOKE" angemeldet und auf der Petitionsseite zum Unterschreiben des Volksbegehrens aufgerufen. Es erreichte 881.569 Unterschriften. Das Quorum für eine verbindliche Volksabstimmung von 900.000 Stimmen wurde knapp verfehlt, war aber auch - in unseren Augen - unverhältnismäßig hoch.

Nachdem die Regierung aus ÖVP und FPÖ am 28. Mai 2019 zurücktrat und eine neue Koalition aus ÖVP und “Die Grünen” eine Regierung bildeten, änderten sich die Mehrheitsverhältnisse, sodass ein allgemeines Rauchverbot in Gastwirtschaften beschlossen wurde. Dieses trat am 1. November 2019 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr openPetition-Team

Liebe Petitons-Unterzeichnerinnen und -Unterzeichner!

Gestern wurde unsere Don't Smoke Petition im Gesundheitsausschuss debattiert. Besonders skurril dabei das Statement vom FPÖ Abgeordneten Peter Wurm: "Österreich verfügt über das strengste Nichtraucherschutzgesetz der Welt".

Begründet wurde dies mit verstärktem "Jugendschutz", weil Tabakwaren nur mehr an über 18-Jährige verkauft werden dürfen und das Rauchen im Auto mit einem Kind ebenso verboten ist wie der Zigarettenkonsum an Schulen und Universitäten.

Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahmen. Doch die angebliche Verbesserung beim Jugendschutz ist wieder nur zahnlos: Mit September 2018 dürfen Lehrlinge unter 18 Jahren „nur mehr“ eine Stunde täglich in verrauchten Gaststuben arbeiten – im verrauchten Auto dürften sie gar nicht sitzen. Jugendliche per Gesetz eine Stunde täglich dem Tabakrauch auszusetzen ist verantwortungslos!

Daher ist unser Volksbegehren DON'T SMOKE so wichtig. In der Unterstützungsphase ist es bereits gelungen, fast 600.000 Unterschriften (die schon für das Volksbegehren zählen) zu sammeln. Unser Ziel ist es nun, diese Marke in der Eintragungswoche noch deutlich zu erhöhen, um so auch den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Unsere Bitte an Sie: Geben Sie uns vom 1. - 8. Oktober 2018 Ihre Stimme für den Nichtraucherschutz. Und wenn Sie dies schon im Frühjahr (entweder mit Handy-Signatur oder direkt am Gemeindeamt) getan haben, motivieren Sie noch eine weitere Person zum Unterschreiben des Volksbegehrens.

Damit der gesundheitspolitische Irrkurs in Österreich so rasch wie möglich korrigiert wird.

Mit herzlichem Dank
Das Don't Smoke Team