19.02.2020, 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
18.02.2019, 07:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Parlament geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 12 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.eu/at/petition/stellungnahme/stoppt-das-hochhausprojekt-am-wiener-heumarkt
11.02.2019, 16:13
Sehr geehrte Unterstützerinnen, sehr geehrte Unterstützer,
wir haben es geschafft: Die Petition hat in Wien das Quorum von 7.300 Unterschriften deutlich übertroffen. Und fast noch wichtiger: Europaweit (und darüber hinaus) wird unser Protest gegen das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt von mehr als 10.000 Personen unterstützt. Eine Petition, die ohne Medienkampagne, nur durch das Engagement von Ihnen allen, die Sie Ihren Bekanntenkreis informiert und motiviert haben, so erfolgreich wurde. Dafür gebührt Ihnen unser ganz besonderer Dank.
Die Petition wurde von Open Petition bereits den AdressatInnen, Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, an Kulturminister Gernot Blümel und an Bundespräsident Alexander van der Bellen übergeben. Die Antworten dieser AdressatInnen stehen noch aus. Wir fordern sie hiermit noch einmal in Ihrem Namen, der über 10.084 UnterstützerInnen der Petition, davon 7.673 aus Wien, zu einer Stellungnahme auf.
Erste Reaktionen auf die Petition hingegen gibt es bereits aus dem Wiener Gemeinderat: Drei Abgeordnete der NEOS und zwei der FPÖ befürworten unser Anliegen, die Petition im Fachausschuss und/oder im Plenum des Gemeinderats zu behandeln. Wir hoffen, dass am Zustandekommen dieser Behandlung im Wiener Gemeinderat bereits tatkräftig gearbeitet wird. Die nachstehenden Ausführungen mögen ein Ansporn dazu sein:
Sechs GemeinderätInnen der SPÖ lehnen die Forderung der Behandlung der Petition im Wiener Gemeinderat ab. Während sich die Wiener Abgeordneten der NEOS und der FPÖ der Mühe individueller Antworten unterziehen, verneinen die SPÖ-Abgeordneten die Behandlung der Petition mit einem wortwörtlich identen Schreiben, in dem sie ihre Befürwortung des Heumarktprojektes mehr oder weniger damit begründen, dass es als zeitgenössischer Beitrag zum Kulturerbe zu verstehen sei. Das ist angesichts der Sachlage eine mehr als kühne Behauptung: Ein Immobilieninvestor zieht aus einem baulich vollkommen uninteressanten Immobilienprojekt am attraktiven Innenstadtbauplatz Wiener Heumarkt ein paar Millionen Gewinn, während der Wiener Bevölkerung ein verkleinerter Eislaufplatz bleibt und vom oberen Belvedere aus der Ausblick auf ein paar Luxusappartements, die hoffentlich niemand als Lösung des Wiener Wohnungsproblems ansieht.
Ein auffälliges Schweigen zieht sich durch die Reihen der Grünen, es gibt bisher keinen einzigen Kommentar von Grüner Seite. Das ist mehr als erstaunlich. Haben doch die Grünen unter Berufung auf das freie Mandat als einzelne Abgeordnete dem Projekt zugestimmt, sich dagegen ausgesprochen oder sich der Stimme enthalten. War es also letztlich doch keine freie Mandatarsentscheidung, sondern eine Fraktionsentscheidung und waren und bleiben demnach die Grünen ohne Wenn und Aber für das Heumarktprojekt?
Gleiches gilt für die sich nicht wirklich positionierende ÖVP, von der bis jetzt ebenfalls keine einzige Stellungnahme aus dem Wiener Gemeinderat vorliegt. Ist man sich denn in der ÖVP nicht einig, wie man sich zum Projekt verhalten soll? Es liegen zahlreiche Gutachten vor, die dem Projekt am Heumarkt Unverträglichkeit mit dem Welterbestatus attestieren und genauso liegen Gutachten vor, die auf die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung der Umsetzung des Projektes in der jetzigen Form verweisen.
Ein von Bundesminister Blümel vor mehr als einem Jahr initiierter mehrstufiger Prozess hat bisher nur in seinem ersten Teil öffentlich zugängliche Ergebnisse erbracht: Die drei im März geladenen internationalen ExpertInnen kommen in ihren Gutachten übereinstimmend zum Schluss, dass das Projekt am Heumarkt mit dem Welterbestatus nicht verträglich sei und daher den Auflagen der UNESCO entsprechend abgeändert werden müsse. Weitere Berichte beauftragter internationaler Gremien kommen angeblich zu denselben Ergebnissen, diese werden aber bis jetzt unter Verschluss gehalten. Ebenso soll eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom Oktober 2018 die Verpflichtung der Bundesregierung zum Eingreifen im Fall der Verletzung der Welterbekonvention feststellen.
Wir erwarten uns daher von Herrn Bundesminister Blümel die umgehende Veröffentlichung dieser Gutachten und die Einlösung der Ergebnisse dieser Gutachten durch alle zuständigen Instanzen der Stadt Wien und der Bundesregierung.
Ihnen allen, die diese Petition so tatkräftig unterstützt haben, nochmals unseren aufrichtigen Dank!
Die InitiatorInnen der Petition
Gabriele Gerbasits, Andreas Vass, Gerhard Ruiss
04.02.2019, 14:35
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Parlament eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.eu/at/petition/stellungnahme/stoppt-das-hochhausprojekt-am-wiener-heumarkt
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
08.01.2019, 19:55
Sehr geehrte UnterstützerInnen im Kampf gegen das Projekt am Wiener Heumarkt,
WIR HABEN UNSER PETITIONSZIEL FAST SCHON ERREICHT, ABER ES FEHLEN UNS NOCH UNTERSTÜTZERiNNEN!
Die definitive Entscheidung über das Schicksal der Welterbezone Historisches Zentrum von Wien wird Anfang Februar fallen: Zu diesem Zeitpunkt muss die Stadt Wien ihren neuerlichen Report an die UNESCO schicken, in dem sie erklären muss, wie das Projekt verändert wird, um den Auflagen der UNESCO zu entsprechen. Leider zeichnet sich nach wie vor keinerlei Einlenken der Stadt ab. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass versucht wird, durch fragwürdige Angebote und Vorschläge, die UNESCO dazu zu überreden, doch „nur gerade dieses eine Mal“ ein Auge zuzudrücken! Wien wird damit seinen Welterbestatus verlieren.
Vor diesem Projekt, das einen mitten in die Ringstraßenanlage gesetzten, weithin sichtbaren Affront gegen die kulturelle, politische und stadtbaukünstlerische Bedeutung des wichtigsten Stadtraums der Republik darstellt, kann niemand die Augen verschließen!
Wir, die Zivilgesellschaft, sind also aufgerufen, die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern. Wegen des zeitlichen Verlaufs des Verfahrens wurde der Laufzeit der Petition noch eine letzte Nachfrist bis 9.2.2019 gegeben. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Unser Ziel ist es, bis dahin das Quorum von 7.300 UnterstützerInnen in Wien zu erreichen. Damit wird die Petition von den Betreibern der Plattform OpenPetition offiziell an die angesprochenen PolitikerInnen im Bund und in der Stadt Wien herangetragen und werden diese zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Gemeinsam können wir das schaffen! Schicken Sie daher bitte den Aufruf zum Unterzeichnen dieser Petition an alle Ihre Freunde, Freundinnen und Bekannten, mit der Bitte, dasselbe zu tun. Nach wie vor können wir nur auf uns und unsere Mundpropaganda zählen!
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Gerbasits, Gerhard Ruiss, Andreas Vass
30.09.2018, 23:53
L e t z t e C h a n c e !
Die Situation ist ernst. Die Betreiber und Befürworter des Heumarkt-Projektes haben mit einer Wunschwidmung vollendete Tatsachen hinterlassen. Die UNESCO hat, wie vorherzusehen, das Welterbe-Aberkennungsverfahren eingeleitet. Die Republik Osterreich hat durch ein mit der UNESCO abgesprochenes Überprüfungsverfahren aufschiebende Wirkung für die Aberkennung um ein Jahr bewirkt. Dieser Aufschub endet am 1. Februar 2019. Es bleiben nur noch knappe 4 Monate Zeit, um das Projekt zu revidieren.
Der Investor am Heumarkt hält weiterhin an seinem jetzigen Projekt fest. Kommt es zu keinem Einschreiten der Politik, ist es dem Projektbetreiber gelungen, das Wiener Innenstadt-Weltkulturerbe zu zerstören. Die Welt der Finanz-, Grundstücks- und Immobilienspekulanten wird es ihm danken.
Keine politische Absichtserklärung wird anderen verweigern können, was am Heumarkt gewährt wurde. Hochzonungen, Zu- und Ausbauten im Wiener historischen Stadtkern sind dann kaum noch Grenzen gesetzt. Private Exklusivinteressen werden den Wiener Innenstadtraum dominieren, er wird kein Raum mehr für alle sein, sondern nur noch für diejenigen, die dort ihr Eigentum erwerben und schützen können.
Es geht nicht um irgendein Gebiet: es geht um das Herzstück der Republik Österreich. Wo heute die wichtigsten öffentlichen kulturellen und politischen Institutionen der Republik Österreich räumlich dominieren, werden es dann private Spekulationsimmobilien sein.
Die Stadt Wien und ihre Organe scheinen die Situation nicht ernst zu nehmen, sondern bagatellisieren sie wie zuvor. Zuerst wurde das Weltkulturerbe als ohnehin nicht so wichtig dargestellt, jetzt wird es laut Darstellungen der Stadt Wien sowieso nicht verloren gehen, und zwar ohne dass die Stadt Wien etwas unternimmt. Vernebelungen und ohnehin nicht zur Diskussion stehende Lösungsvarianten, wie die Verlegung der Grenze der Welterbezone, werden die UNESCO nicht überzeugen.
Die Zeit drängt. Binnen 4 Monaten müssen die Stadt Wien und die Republik Österreich ausreichende Schritte beschließen, die eine Erhaltung des Wiener Innenstadt-Weltkulturerbes ermöglichen. Dazu muss JETZT ein UMDENKEN stattfinden.
Um zu bewirken, dass die Stadt Wien tatsächlich etwas unternimmt, ist es von großer Wichtigkeit, dass diese Petition ihr angestrebtes Unterstützungsziel erreicht.
Die Vorgaben der UNESCO sind klar. Die Bestandshöhe des Hotels InterContinental (39m) darf nicht überschritten werden. Das bedeutet eine Höhenreduktion des Turms um 28m, während die massiv vergrößerte projektierte Hotelscheibe um 9m reduziert werden müsste, und zwar ohne die Baumassen auf andere Teile des Grundstücks umzuschichten, da die Bebauung schon im jetzigen Projektstand so dicht ist, dass der Eislaufplatz mit fast einem Fünftel seiner Fläche auf öffentlichen Grund gedrängt wird.
Wir bitten Sie daher dringend um Ihre Unterstützung zur Erreichung des Ziels dieser Petition. Verbreiten Sie diesen Aufruf weiter, wo immer Sie können. Erreicht die Petition das angestrebte Ziel von 8.800 Unterzeichner/ne/n aus Wien nicht, ist das Vorhaben, der Behandlung der Petition durch Bürgermeister Michael Ludwig, den/die Nachfolger/in der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Bundesminister Gernot Blümel und Bundespräsident Alexander van der Bellen gescheitert.
Gerhard Ruiss/Andreas Vass
25.07.2017, 21:59
Die UNESCO hat der Stadt Wien eine letzte Frist bis Februar 2018 gestellt, um das kritisierte Projekt den Forderungen des WHC, die sich mit unseren decken, anzupassen. Sollte die Stadt Wien entsprechende Anpassungen nicht vornehmen, ist mit einer Aberkennung des Welterbestatus der Weltkulturerbestätte "Historisches Zentrum von Wien" zu rechnen.
Daher steht allen Interessierten hier noch bis Februar 2018 die Möglichkeit offen, gegen die rücksichtslose Haltung der Stadt Wien zu protestieren und ein Einlenken einzumahnen.
Das Welterbe muss Vorrang haben vor den Eigeninteressen eines Investors!
Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr
08.07.2017, 12:48
JETZT IST ES DEFINITIV: WIEN auf der ROTEN LISTE der UNESCO!
Und das wegen eines privaten Luxuswohnturms ohne Maß, dem Belvedere vor die Nase geknallt!
Wir können diesen Angriff der Stadtregierung auf einen von der Republik abgeschlossenen internationalen Vertrag nicht hinnehmen – die Stadt ist jetzt gefordert, von ihrer Justament-Haltung abzurücken und die Widmung vom 1.6. zurückzunehmen!
Während uns die Vizebürgermeisterin, von ihrem Koalitionspartner vorgeschickt, noch vor wenigen Wochen weismachen wollte, dass mit der UNESCO alles in Verhandlung sei, so versucht sie jetzt, die definitive Eintragung in die ROTE LISTE des gefährdeten Kulturerbes als “erwartbar” herunter zu spielen. Allein darin drückt sich ihre Arroganz gegenüber der Weltgemeinschaft und den BewohnerInnen dieser Stadt aus. Gleichzeitig will sie uns jetzt einreden, sie könne einen “Dialog” mit der UNESCO führen und die endgültige Streichung des Weltkulturerbes “Historisches Zentrum von Wien” verhindern, ohne auch nur daran zu denken, von dem völlig unangemessenen Projekt abzurücken. Für wie dumm hält sie uns eigentlich?
Diese Planung hat jedes Augenmaß verloren! Wir können ihre Umsetzung nur verhindern, indem wir den Kreis der UnterzeichnerInnen der Online-Petition wesentlich vergrößern. Unser Engagement ist das einzige Mittel, um das zu erreichen.
Daher nochmals der Appell und unsere Bitte an alle, die diese Initiative bisher unterstützt haben:
– Verbreiten Sie die Information und den Link zur Online-Petition auf allen Medien, die Ihnen zur Verfügung stehen!
– Sprechen Sie Ihre Freunde, Bekannten, Verwandten, Nachbarn an und überzeugen Sie sie, sich zu engagieren!
Damit auch für künftige Generationen die schönsten Teile dieser Stadt noch erhalten bleiben!
Mit besten Grüßen,
Ihr Gerhard Ruiss
Im Namen der ProponentInnen der Petition
06.06.2017, 14:15
Fehlerkorrektur (ein Proponentenname war doppelt genannt)
Neuer Petitionstext: Im Ringstraßenareal mit seinem weltweit einzigartigen Wechsel zwischen Freiräumen und repräsentativen Bauten droht eine Öffnung für spekulative Neubauten. Im Kernbereich des Welterbes, direkt am Wiener Heumarkt, zwischen dem Wiener Konzerthaus und dem Wiener Stadtpark ist ein Luxuswohnturm geplant. Vom Wohlwollen der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl getragen, die damit für die Errichtung von Wohnungen in der obersten Luxusklasse mit freiem Blick auf die gesamte Wiener Innenstadt und letztlich für einen Ausverkauf der gesamten Ringstraßenanlage das Startsignal geben.
Wir fordern:
1. Den sofortigen Stopp des Umwidmungsverfahrens.
2. Den Neustart und die Revision des Projekts unter Einhaltung der Auflagen der UNESCO.
3. Freihalten des öffentlichen Raums und Erhalt des niedrigschwelligen Zugangs zum Gelände des Wiener Eislaufvereins.
4. Festlegung der Kern- und Pufferzonen sämtlicher Wiener Welterbestätten als Auschlussgebiete für Hochzonungen mit privaten Nutzungen in den zugrundeliegenden Planungsinstrumenten (Managementplan, Masterplan Glacis, Hochhauskonzept).
5. Rückhaltlose Offenlegung in allen Vorhaben der Stadtplanung zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit.
Dieser von Gerhard Ruiss initiierte Aufruf wird getragen von über 300 prominenten Kulturschaffenden im In- und Ausland, darunter Paulus Manker, Erika Pluhar, Gustav Peichl, Olga Flor, Michael Heltau, Margherita Spiluttini, Ioan Holender, Sybille Fritsch, Friedrich Achleitner, Anna Mitgutsch, Franzobel, Karin Fleischanderl, Paul Gulda, Renate Welsh, Josef Winkler, Adriana Czernin, Paul Gulda, Sabine Plakolm, Franz Schuh u.v.a.
Link zur kompletten Liste:
www.literaturhaus.at/fileadmin/user_upload/autorInnen/pdf/ig/heumarktliste_10_2.pdf
Stop the High-rise Project on Heumarkt in Vienna
The Ringstrasse ensemble, an unparalleled example of the interplay of outdoor spaces and magnificent buildings, is at risk of being opened up to speculative development. A project for a luxury apartment building has been proposed in the heart of the World Heritage Site, located directly on Vienna’s Heumarkt between the Konzerthaus and the Stadtpark. Buoyed by the support of Vienna’s Vice-mayor Maria Vassilakou and Mayor Michael Häupl, who have effectively signaled a green light for the construction of these high-end luxury apartments with panoramic views of Vienna’s historic center, this project will ultimately set the stage for a sell-off of the entire Ringstrasse ensemble.
We demand:
1. that the re-zoning process be stopped immediately.
2. that the developer return to square one and that the new design be in compliance with UNESCO guidelines.
3. that there be no annexation of public property and that the Wiener Eislaufverein (Viennese Ice-skating Association), which presently plays an important recreational role for a large segment of the population, also remain easily accessible to the public during the summer.
4. that the “properties” and buffer zones of all of Vienna’s World Heritage Sites not be subject to re-zoning (i.e., permitting buildings to be erected that are significantly taller than the present zoning allows) in the interest of private developers; these exemptions for World Heritage Sites must be specified in the city’s official planning instruments (Management Plan, Master Plan Glacis, High-rise Concept).
5. full disclosure of all city-planning endeavors to ensure that public interests are protected.
This call to action was initiated by Gerhard Ruiss and has been endorsed by more than 300 personalities in Austria and abroad, including Paulus Manker, Erika Pluhar, Gustav Peichl, Olga Flor, Michael Heltau, Margherita Spiluttini, Ioan Holender, Sybille Fritsch, Friedrich Achleitner, Anna Mitgutsch, Franzobel, Karin Fleischanderl, Paul Gulda, Renate Welsh, Josef Winkler, Adriana Czernin, Paul Gulda, Sabine Plakolm, Franz Schuh.
The link to the complete list:
www.literaturhaus.at/fileadmin/user_upload/autorInnen/pdf/ig/heumarktliste_10_2.pdf
02.06.2017, 12:39
Liebe UnterstützerInnen,
der Wiener Gemeinderat hat gestern mit den Stimmen der SPÖ und von 7 der 10 Grün-Mandatare die Flächenwidmung für das Heumarkt-Areal beschlossen. Damit ist unser Kampf gegen dieses Projekt aber keineswegs beendet. Im Gegenteil: Es ist jetzt umso wichtiger, der Petition einen neuen Schub an Unterstützung zu geben.
Daher ersuchen wir Sie/Dich als UnterstützerIn, alle Personen in Ihrem/Deinem Bekanntenkreis, die vielleicht noch nicht von diesem schlimmsten Fehlgriff in der Wiener Planungsgeschichte der letzten Jahrzehnte erfahren haben, von der Wichtigkeit einer Unterstützung der Petition zu überzeugen. Das Quorum von 8.800 Unterschriften ist erreichbar. Damit wird die Stadtregierung von openpetition direkt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Vizebürgermeisterin verbreitet noch immer die Illusion, die Position der UNESCO seit weiter verhandelbar
Die beschlossene Widmung zum Hochhausprojekt Wien Mitte wurde nach Protesten und der Ankündigung der "Roten Liste" durch die UNESCO nach dem Willen von Bürgermeister Häupl zurückgenommen. Das muss ab jetzt auch hier unser Ziel sein. Allerdings, ohne dass danach die Baumasse nochmals vergrößert wird, wie das dort der Fall war.
Mit besten Grüßen,
Gerhard Ruiss
Für die ProponentInnen der Petition