28.11.2024, 20:35

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Dienstag, 26.11.2024: Ungefähr 70 Leute unserer Bürgerinitiative versammeln sich vor dem Gemeindeamt, um später der Gemeinderatssitzung zuzuhören. Ein starkes Zeichen! Danke allen, die gekommen sind!

Drinnen im Sitzungssaal haben nicht einmal alle Platz und einige stehen am Gang. Begrüßt werden wir nicht. Und ehe wir‘s uns versehen, ist der Tagesordnungspunkt 1 – unsere Petition – auch schon wieder abgehandelt. Das Ganze dauert ca. 3 Minuten.

Es gibt keine Diskussion, nur kurze Erklärungen aus jeder Fraktion. Die Gemeinderäte stimmen ab. Unser Antrag zur Beschlussaufhebung des eingeleiteten Umwidmungsverfahrens wird einstimmig abgelehnt.

Was ist passiert? So schnell sind sich alle einig? Es verschlägt uns die Sprache (aber als Zuhörer der Sitzung hätten wir ohnehin nichts sagen dürfen). Viele sehen sich fragend an: War’s das schon? Einige verlassen den Saal. Denn munter wird ja schon der nächste Tagesordnungspunkt besprochen.

Was sind das für Botschaften, die wir als Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister und den Gemeinderäten bekommen? Unsere Sorgen, Fragen und Anliegen werden ignoriert, jedenfalls nicht öffentlich diskutiert, sondern nur hinter verschlossenen Türen in den Fraktionen.

Das Umwidmungsverfahren wird also von der Gemeinde weitergeführt, weil der Projektwerber die Gelegenheit haben soll, auf die negativen Stellungnahmen vom Land OÖ zu reagieren, indem er Maßnahmen vorschlägt. Außerdem hat nun die Gemeinde dem Projektwerber Fragen gestellt, die er noch beantworten soll: zum Beispiel wie er sich den Verkehrsfluss durch die Gemeinde vorstellt und was mit dem Hangwasser passiert.

Dann werden alle Stellungnahmen - samt unserer Petition, den Unterschriften und Kommentaren - zur Entscheidungsfindung herangezogen und im Gemeinderat wird über die Umwidmung abgestimmt. Das kann noch eine Weile dauern.

Wir bleiben jedenfalls dran, bleiben aktiv und werden weiter Unterschriften sammeln. Wer Vorschläge und Ideen hat oder Kontakte zu Leuten, die uns helfen können: Bitte meldet euch!

Durch eure Unterstützung ermutigt, senden wir euch herzliche Grüße!
Ingrid Hackl und Pamela Huck
Sprecherinnen der Bürgerinitiative Lebenswertes Ried

P. S.: Falls ihr euch fragt, wer der Projektwerber ist: Wir wissen es auch nicht. Quehenberger? Schoettel? Schisernig? Immobilienfirma Xelor? Geschweige denn wissen wir, wer das Logistikzentrum betreiben wird.