Heute haben wir eine besondere sehr WICHTIGE BITTE an euch:
Schreibt bitte an ALLE Abgeordneten der Opposition im burgenländischen Landtag eine Email, um diese umzustimmen und vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, damit die ANLASSMÄßIGE Änderung des burgenländischen Krankenanstaltengesetzes angefochten werden kann.
Wie ihr vielleicht der Presse entnehmen konntet, gibt es die Möglichkeit die Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten, wenn sich 12 Abgeordnete des burgenländischen Parlaments zusammenfinden und gemeinsam diesen Schritt beschließen.
WARUM ist das wichtig?
Es geht darum, dass das Krankenhaus alleinig durch die Änderung des Krankenanstalten-Gesetzes.
ganz ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Naturschutzverträglichkeitsprüfung umgesetzt werden kann.
UNS als Bürgerinitiative sind durch die Gesetzesänderung die Hände gebunden. Wir können in rechtlicher Hinsicht nichts tun.
Deshalb haben wir eben eine ausführliche Email an die Abgeordneten der burgenländischen Opposition gesendet mit dem Appell uns zu unterstützen und zusammenzuarbeiten.
Ihr könnt natürlich einfach unseren Brief weitersenden, aber auch eine eigene Nachricht schreiben. Es würde auch schon ein kurzer Appell genügen, wie:
Betreff: Geht gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof KEINE VERBAUUNG DER GOLSER WIESÄCKER STANDORT KRANKENHAUS
Textvorschlag:Bitte setzt euch zusammen und sorgt dafür, dass die "Golser Wiesäcker" nicht verbaut werden. Dem Burgenland zuliebe, der Gesundheit zuliebe, den Tieren zuliebe, der Zukunft zuliebe!
Den Brief findet ihr im Anhang als Pdf-Datei. Die Email-Adressen der Abgeordneten sind hier gleich aufgelistet, bitte sendet eure Nachricht an ALLE diese Abgeordneten, denn wir brauchen 12 Vertreter.
ÖVP:
post@oevpklub-bgld.at
christian@sagartz.at
melanie.eckhardt@oevpklub-bgld.at,
johannes.mezgolits@oevpklub-bgld.at
thomas.steiner@oevpklub-bgld.at
markus.ulram@oevpklub-bgld.at , Klubobmann
christoph.wolf@oevpklub-bgld.at
patrik.fazekas@oevpklub-bgld.at
carina.laschober-luif@oevpklub-bgld.at
walter.temmel@oevpklub-bgld.at
julia.wagentristl@oevpklub-bgld.at
gerald.handig@oevpklub-bgld.at
hans.unger@oevpklub-bgld.at
Heute erhaltet ihr Informationen nach der langen Sommerpause. Es gibt uns noch, aber durch die Änderung des Krankenanstaltengesetzes und die bevorstehende Anpassung der Raumplanung haben wir derzeit kaum Handhabe in rechtlicher Hinsicht.
Wie einige von euch bereits mitbekommen haben, gibt es mehrere Tätigkeiten am Standort. Probebohrungen hinsichtlich des Bodenuntergrunds wurden vorgenommen, sowie die Vorbereitung einer Wasserleitung zum geplanten Standort erfolgten oder sind in Arbeit. Es handelt sich lediglich um eine Zuleitung mit „Blinddarm“!
Der seit Anfang des Jahres immer wieder angekündigte Architektur-Wettbewerb ist noch immer nicht öffentlich ausgeschrieben!
Wir sind der Meinung, dass es aus finanzieller Sicht sehr schlecht mit der Verwirklichung des Projektes aussieht. Eine Finanzierung über erneuerbare Energie, so wie sich das Herr Doskozil vorstellt, ist unserer Meinung nach äußerst spekulativ. Die erneuerbaren Anlagen sind noch nicht in Planung, das dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Wie soll damit der Bau des Krankenhauses finanziert werden, wenn es schon in 5 Jahren stehen soll?
Wir sind auch der Meinung, dass sich die Opposition gemeinsam stärker gegen den Standort einsetzen sollte. Das Renaturierungsgesetz fordert insbesondere die Verbesserung des Zustandes von Natura 2000 Gebieten.
Derzeit beobachten wir, was passiert und bleiben im Thema.
Es geht nicht um unsere Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Lebensqualität!
Diese leidet, wenn Grünland durch Verbauung zerstört wird.
Unser Versprechen gilt, wir arbeiten weiter.
Eure Bürgerinitiative
Heute haben wir folgende Email an die Landesregierung gesendet:
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Doskozil,
Sehr geehrte Klubobfrauen und Klubobmänner,
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
Die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ hat 2 weitere Jahre Unterschriften gegen den, nicht nur aus unserer Sicht, untauglichen Standort „Wiesäcker Gols“ gesammelt. Nun wurde die Petition von „OpenPetition“ nach 4 Jahren geschlossen, was nicht bedeutet, dass wir uns nicht weiter engagieren.
Es sind nun insgesamt 3520 Unterschriften zusammengekommen, von Menschen, die sich für den Erhalt der „Wiesäcker“ einsetzen.
Insgesamt haben 1886 Burgenländerinnen und Burgenländer unterzeichnet, davon allein 1549 aus dem Bezirk Neusiedl am See. 43 % aller Unterzeichner/innen fühlen sich verantwortlich für den Erhalt der Kulturlandschaft und sind stark betroffen, falls das Gebiet bebaut werden würde. Etwas mehr als 50 % der Unterschreibenden sahen und sehen, dass das Projekt an diesem Standort verhindert werden sollte. Das Thema hat für sie hohe Dringlichkeit.
Mit diesem Schreiben fordern wir erneut dazu auf, dieses Projekt an einem ökologisch vertretbaren Standort zu verwirklichen.
Wir fordern:
Erhaltung des Schutzstatus des Natura 2000-Gebiets „Wiesäcker“. Dazu ist Österreich verpflichtet. Wir verlangen, dass die Burgenländische Landesregierung die Verantwortung und die Verpflichtung übernimmt, dieses Gebiet aktiv zu erhalten.
Stopp der beabsichtigten Umwidmung der „Wiesäcker“ zum Schutz der Natur und der bestehenden Siedlungsgrenzen.
Keine Verbauung von landschaftlich sensiblen Gebieten.
Errichtung des Krankenhauses an einem anderen Standort, z.B. Gols (Nähe Bahnhof oder Ortsende Richtung Mönchhof) oder Neusiedl.
Einbindung und Aufklärung der Bevölkerung bezüglich der Alternativ-Standorte. Wir wollen Transparenz und Mitsprache. Die Bewertung von Standortvarianten muss veröffentlicht werden.
Verantwortungsvollen Einsatz unserer Steuergelder. Der Landesentwicklungsplan 2011 als gesetzliche Basis für die Entwicklung des Landes Burgenland erwähnt kein Krankenhaus am Natura 2000-Standort „Wiesäcker“ in Gols.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den beabsichtigten Standort „Wiesäcker“.
Werter Herr Landeshauptmann überdenken Sie bitte erneut ihre Entscheidung. Es ist uns durchaus bewusst, dass die „Gesundheit Burgenland“ und somit das Land Burgenland die „Wiesäcker“ bereits gekauft hat. Trotzdem müssen die „Wiesäcker“ nicht bebaut werden. Durch die Nicht-Bebauung könnte tatsächlich der Naherholungswert für die Region gesteigert werden, was zu mehr Gesundheit führt.
Werter Herr Landeshauptmann überdenken Sie bitte Ihre Entscheidung.
Hochachtungsvoll,
für die Bürgerinitiative
Nikolaus Gracher, Obmann
(7122wiesenaecker@gmail.com)
Diese Petition besteht seit 2021 und ist am gestrigen Tag abgelaufen. Wir haben 3.520 Unterschriften erhalten. Wir danken euch für eure Unterstützung.
Wir werden nun an alle im burgenländischen Landtag vertretenen Fraktionionen eine Email schreiben mit dem Appell, die "Golser Wiesäcker" nicht als "Sondergebiet Krankenhaus" in den digitalen Flächenwidmungsplan einzuplanen! Die "Wiesäcker" haben eine besondere Bedeutung im Eurpaschutzgebiet "Natura-2000" da sie als wichtige Pufferzone für die "Zitzmannsdorfer Wiesen" dienen, auch wenn sie - wie die Befürworter des Standortes immer wieder betonen - am "Rande" des Schutzgebietes liegen. Dieser Rand liegt innerhalb des Schutzgebietes!
Die Wiesäcker liegen innerhalb des Vogelschutzkorridors, der den Zugvögeln als Zugang zu ihren wichtigen Brutgebieten dient, die Wiesäcker haben aber auch eine wichtige Funktion als Wanderkorridor für Säugetiere, Eidechsen und Kröten usw.
Eine Bebauung dieses Gebietes führt zu einer unwiederruflichen Schädigung der Flora und Fauna sowie der Landschaft. Sie gefährdet den UNESCO Welterbe Status und führt zu einer Herabsetzung der Lebensqualität der Einwohner der Gemeinden Weiden und Gols, da ein wichtiges Naherholungsgebiet zerstört wird. Sie führt zu einer Schädigung des Tourismus, der gerade im Burgenland sehr auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Das Gebiet wird von vielen Vogelkundlern aufgesucht, um die große Bienenfresser-Kollonie zu beobachten. Die Bebauung führt dazu, dass der Wasserlauf Richtung "Zitzmannsdorfer Wiesen", die ein wichtiges natürliches Feuchtgebiet darstellen, gestört - ja unterbrochen wird.
Ein Krankenhaus muss innerhalb einer Gemeinde errichtet werden, um vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Dazu gehören nicht nur Verkehrswege sondern auch leichtere und kürzere Anschlusswege für Kanal, Strom, Abfallwirtschaft. Zusätzlich profitieren die ansässigen Betriebe/ Geschäfte/ Restaurants in einem höheren Maße von einem Krankenhaus innerhalb der Ortschaft, da sowohl Besucher als auch Arbeitnehmer des Krankenhauses diese Geschäfte in einem höheren Maße nutzen, als wenn ein Krankenhaus außerhalb der Ortschaft liegt. Das sagt einem allein der gesunde Hausverstand!
Wir werden weiter für ein Krankenhaus innerhalb einer nordburgenländischen Gemeinde kämpfen. Wir werden die Volksanwaltschaft kontaktieren, um gegen die anlassmäßige Änderung des burgenländischen Krankenanstaltengesetzes vorzugehen. Wir werden zum Europäischen Gerichtshof gehen, um Beschwerde gegen den Bau des Krankenhauses in Natura-2000 zu erheben.
Auch wenn es nicht mehr möglich ist, auf dieser Plattform Unterschriften zu sammeln, werden wir euch weiterhin über diese Plattform über Fortschritte informieren. Ihr könnt uns an folgende Email-Adresse schreiben, wenn ihr Fragen und Anregungen an uns habt: 7122wiesenaecker@gmail.com. Auch über Facebook sind wir erreichbar unter: "Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesaecker". Auf unserer Homepage: www.krankenhaus-gols.at findet ihr immer wieder neue Informationen.
Gestern hat das Wetter echt nicht mitgespielt, aber das ist nicht so schlimm und wir bedanken uns bei allen, die kommen wollten aber durch den "Wettergott" abgehalten wurden.
Gegen 17 Uhr, es hat nicht mehr geregnet und es kam auch die Sonne ein bisschen durch, waren ein paar tapfere Recken, Helmuth und ich auf der Aussichtswarte und haben ein wenig geplaudert.
Wir sind dann noch gegen 17:30 Uhr am "Standort" vorbei gefahren und haben gesehen, wie einige Pensionisten in den Bus zur Abfahrt eingestiegen sind.
"Das Fest der Gesundheit" ist also sprichwörtlich ins Wasser gefallen! Dazu gibt es auch einen Bericht in der Krone und unser tolles Plakat (siehe Anhang) ist auch abgebildet. Dass unser Picknick ebenfalls nicht stattfinden konnte, ist schade, aber auch wir werden das bei besserer Wetterlage nachholen.
Unser Plakat soll ausdrücken, wie wichtig der "Standort" für die wandernden Tiere und Vogelarten ist, Österreich hat sich ja erst vor kurzem der "Convention for migratory species" angeschlossen. Diese Konvention hat die Aufgabe die Wander-Korridore für alle Arten offen zu halten. Die "Wiesäcker" gehören nachweislich zu einem dieser Korridore!
Zu einem weiteren Treffen, geben wir rechtzeitig Bescheid.
Jetzt wünschen wir euch erst mal ein angenehmes Pfingstwochenende,
Helmuth und Martina
Schriftführer und stellv. Obfrau
PS: unserem Obmann Nikolaus Gracher, wünschen wir gute Besserung und viel Erfolg für seine Gesundung.
Nur eine kurze Bestätigung, unser Treffen um 16:00 Uhr findet auch bei schlechtem Wetter statt. Mit entsprechender Kleidung und Regenschirm wird es sicher recht unterhaltsam.
Am 17. Mai um 16 Uhr wollen wir uns an der Aussichtswarte Ungerberg/ Gols treffen. Wer Lust hat bringt sich ein Picknick und Getränke mit. Wir freuen uns auf spannende Gespräche. Wir brauchen kein bezahltes Fest, um unsere Gesundheit zu feiern. Wir feiern die Natur.
Wir sind der Meinung, dass jeder selbst am besten weiß, was gut für seine Gesundheit ist. Krank werden wir, wenn unsere Umgebung nicht mehr intakt ist.
Deshalb: Baut das Krankenhaus nicht mitten in die Landschaft. (siehe beigefügte Fotomontage, so könnte ein 20 m hohes Gebäude aussehen!)
Wir sind auf jeden Fall da und warten auf euch. Schreibt uns eine kurze Nachricht, ob ihr Zeit habt an: 7122wiesenaecker@gmail.com
Ihr habt sie sicher auch bekommen, die Flyer mit der Einladung zum "Fest der Gesundheit" auf den Wiesäckern Gols. Einen Kommentar hierzu abzugeben, ist fast schon lächerlich.
Wir haben hierzu eine Presseaussendung verfasst, die ihr oben lesen könnt.
Wir bleiben dran und denken sehr wohl auch an eure Gesundheit :)
Hier der Text:
Anfang nächsten Jahres wird im Burgenland wieder gewählt
Oder wie das Krankenhaus-Thema ausgeschlachtet wird!
Die SPÖ hat den Wahlkampf für die kommende Landtagswahl bereits jetzt gestartet.
Die SPÖ verteilt im ganzen Nordburgenland Flyer, um ein „Fest der Gesundheit“ am projektierten Standort Gols anzukündigen. Dazu erübrigt sich jeder Kommentar.
Was aber wiederholt erwähnt wird, ist der Kampf gegen die NGO „Pro Thayatal“. Die regionale Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ wird systematisch verschwiegen. Will man leugnen, dass es von Anfang an auch von burgenländischen Bürgern Gegenwind gab?
Das Thema Standort Krankenhaus Gols wird eindeutig politisch ausgeschlachtet! Es ist pure Machtdemonstration, was hier passiert. Es geht der SPÖ nicht um die Versorgung der burgenländischen Bevölkerung. Dann würde der Schwerpunkt nämlich auf einer guten allgemeinmedizinischen und fachärztlichen Versorgung liegen. Das ist es, was für eine gute Gesundheitsversorgung notwendig ist - kurze Anfahrtswege und zeitnahe Termine. Das Gegenteil ist der Fall - auf Termine von vielen Fachärzten muss man häufig monatelang warten. Offene Stellen für Allgemeinmediziner bleiben oft lange nicht besetzt.
Und, wie es in einem Leserbrief aus der „Kronen Zeitung“ vom Sonntag 7.4.2024 heißt „wir fahren ja nicht mehr mit dem Pferdekarren ins Krankenhaus“.
Die Geschichte „Krankenhaus Gols“ war 2020 ein Wahlschlager. Und jetzt 2024, einige Monate vor der nächsten Wahl, soll sie eindeutig ein weiteres Mal benutzt werden.
Aber sehen Sie sich die Geschichte an. Für uns hat sie einen schlechten Beigeschmack, sie ist kein gutes Beispiel für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie zeigt auf, mit welchen Mitteln gegen unsere Meinung und unser Recht diese zu vertreten, vorgegangen wird. Viele Menschen sind auf uns zugegangen und haben gesagt: „Gut, dass ihr euch dafür einsetzt, dass die „Wiesäcker“ nicht verbaut werden sollen, aber ich möchte mich nicht selbst dafür einsetzen, weil ich dann mit Nachteilen zu rechnen habe. Es ist dann zu erwarten, dass etwaige Projekte, die ich durchführen möchte und für die ich Bewilligungen der Gemeinde benötige, nicht erhalte oder dass ich Aufträge nicht erhalte.“ Oder auch anders herum, „die SPÖ hat mich bei meinem Vorhaben unterstützt, jetzt kann ich mich nicht äußern.“
Trotzdem haben wir, die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus-Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ mit unserer Petition, die noch bis Ende des Jahres läuft, aktuell 3.386 Unterschriften gesammelt. Davon sind 1.821 direkt aus dem
Burgenland. Es gibt sie also noch, die Burgenländer und Burgenländerinnen, die sich trauen, zu ihrer Meinung zu stehen.
Da es kein Argument gibt, auf diesem schützenswerten Standort zu beharren, die politischen Entscheidungsträger aber das Gesicht nicht verlieren wollen, versucht
man die eigenen Bürger mundtot zu machen, indem man das Gesetz anlassmäßig ändert oder indem man eine falsche Geschichte immer wieder erzählt.
Falsch ist, dass sich „eine NGO aus Niederösterreich in burgenländische Angelegenheiten einmischt!“ Richtig ist, dass die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ diese mit ins Boot genommen hat, weil wir burgenländischen Bürger nur auf diese Weise unser Recht auf Einspruch wahrnehmen können. Die NGO „Pro Thayatal“ ist aus Niederösterreich, sie hat keinen parteipolitischen Beweggrund, aber sie hat das Recht auf Parteienstellung bei Naturschutzverfahren im Burgenland. Dies wurde durch die manipulativen Erzählungen in den Hintergrund gedrängt. Es gibt keine burgenländische NGO, die die Interessen unserer Bürgerinitiative vertreten hätte. Warum ist das so? Das ist eine wesentliche Frage, die sich die Burgenländer stellen sollten.
Wenn es im Nordburgenland eine Minderversorgung gibt, dann doch nur, weil die Sozialpolitik die Bezahlung der ärztlichen Leistungen für Hausbesuche und Nachtdienste soweit gekürzt und gestrichen hat, dass selbst der sozialste Arzt diese Leistungen nicht mehr erbringen kann. Die Ambulanz in Frauenkirchen hat lange Zeit für eine hervorragende Versorgung im Bezirk gesorgt, bis man sich dazu entschieden hat, die Stellen für Vollzeit-Ärzte zu streichen und die Versorgung über Ärzte aus Eisenstadt laufen ließ, die bereits eine halbe Stelle bei den Barmherzigen Brüdern hatten und diese anschließend für eine halbe Stelle nach Frauenkirchen fahren ließ, um einzusparen. Gesundheitsversorgung funktioniert aber nicht durch Einsparung und dem Streben nach Gewinn.
Der wichtigste Punkt für ein gesundes Leben ist die persönliche Gesundheitsvorsorge und
Wir haben noch 20 Plätze für unsere Wanderung durch die Zitzmannsdorfer Wiesen frei. Anmeldung bis 30. April möglich.
Treffpunkt: Forstgartenstraße 1/ Steckerlfisch Weiden
Uhrzeit: 9:00 Uhr
Dauer: ca. 3 Stunden
Geführte Tour durch die Bewahrungszone Zitzsmannsdorfer Wiesen.
Anmeldung unter: 7122wiesenaecker@gmail.com
Wir freuen uns auf eure Teilnahme.
Eure BI, Nikolaus Gracher
PS: unter dem Menüpunkt "Neuigkeiten" gibt es unseren Text Presseaussendung "Flyer" von Anfang April
Es sind noch gut 40 Plätze frei, für die Wanderung Bewahrungszone "Zitzmannsdorfer Wiesen".
Datum: 01.05.2024
Treffpunkt: Restaurant Steckerlfisch in Weiden am See, Forstgartenstraße 1
Uhrzeit: 9:00 Uhr
Dauer: 3:00 Stunden
Bitte meldet euch an. Wir freuen uns auf eine informative Wanderung.
Nehmt Getränke mit und etwas Verpflegung, evtl einen Sonnenhut, je nach Wetterlage.
Wir freuen uns auf ein Treffen und wünschen euch nun schon einmal FROHE OSTERN!
Sobald es Neuigkeiten gibt informieren wir euch.
Euer Nikolaus Gracher, Obmann
