Heute ereilt uns die Nachricht, dass LH Doskozil am kommenden Donnerstag das Krankenanstaltengesetz ändern will, um den Bau des Krankenhauses Gols zu beschleunigen.
1. Er will verhindern, dass wir (Pro Thayatal und die BI) unser Recht auf die Verhandlung vor dem burgenländischen Verwaltungsgericht bekommen?
2. Die KRAGES, also das Land hat von unseren Steuergeldern die "Wiesäcker" gekauft ohne eine Widmung zu haben. Jetzt MUSS dafür gesorgt werden, dass auch diese erfolgt!
Weil dieser Standort von Anfang an von der führenden Politik, nicht hinterfragt wurde und auf dem "silbernen Tablett" serviert wurde, wird nun auch das Gesetz gebeugt. Und da sagt Herr LH Doskozil selbst das sei "Anlassgesetzgebung" und stellt es gar nicht in Abrede laut ORF-Online Artikel vom 19.03.! (siehe link unten)
Immer ist die Rede von der "niederösterreichischen NGO".
Dabei sind es auch und VOR ALLEM WIR BÜRGER aus dem Burgenland und aus Österreich, die den projektierten Standort "Golser Wiesäcker" für die Zukunft bewahren möchten. Ohne die unabhängige NGO "Pro Thayatal" hätten wir als Bürger überhaupt keine Möglichkeit, unsere Meinung nachdrücklich zu äußern!
"Pro Thayatal" ist für das Burgenland zugelassen, im Burgenland selbst gibt es keine NGO, die nicht von der Politik im Burgenland abhängig ist. Was würde LH Doskozil und BGM Brandstätter sagen, wenn die NGO aus dem Burgenland käme, gegen wen müssten sie dann kämpfen?? Gegen die eigenen Bürger?
Hier könnt ihr selbst nachlesen: www.meinbezirk.at/neusiedl-am-see/c-lokales/landeshauptmann-verfasst-novelle-zum-krankenanstaltengesetz_a6590784 burgenland.orf.at/stories/3249607/
Wir sagen trotzdem, es muss einen anderen Standort geben!
Eure Bürgerinitiative
Die Bügerinitiative „Ja zum Krankenhaus-Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ macht am 01. Mai eine geführte Wanderung durch das Naturschutzgebiet "Zitzmannsdorfer Wiese".
Eine Anmeldung bis spätestens 15. April ist erforderlich unter:
7122wiesenaecker@gmail.com
Treffpunkt: Restaurant Steckerlfisch, Weiden am See, Forstgartenstraße 1
Start: 9:00 Uhr
Dauer: 3 Stunden
Öffentliche Verkehrsmittel:
Bushaltestelle in Weiden am See: bis Untere Hauptstraße fahren, ein paar Meter Richtung Gols liegt die Forstgartenstraße 1 in Weiden am See, dort treffen wir uns.
Getränke und Proviant selbst mitnehmen.
Die Teilnehmerzahl muss begrenzt werden, deshalb bitte als bald anmelden.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Diese Nachricht ist für die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ eine Bestätigung für ihre Arbeit. Denn es tut gut, zu sehen, dass Menschen, die aus einem rein fachlichen Blickwinkel auf diesen Projektstandort schauen, unserer Ansicht sind. Ebenso die UNESCO Forderung nach der "Erweiterung der Pufferzonen um die Seeanlagen und den Siedlungsgebieten in den Gemeinden, zu denen sie gehören zu erweitern und klare Siedlungsgrenzen festzulegen". Die Missachtung der Warnung des Welterberates führt zu unwiederbringlichen ökonomischen Einbruch für das Burgenland.
Wir als Bürgerinitiative kommentieren die in der APA jüngst veröffentlichte Stellungnahme von FLHStv Astrid Eisenkopf wie folgt:
Die FLHStv kann nichts anderes sagen, denn das Land hat die Weingärten von den Steuergeldern der Burgenländerinnen und Burgenländer schon gekauft, ohne eine Sonderwidmung zu haben.
Laut „Masterplan burgenländische Spittäler“ soll das Krankenhaus Gols lediglich ein Standard-Krankenhaus werden, das die Aufgaben vom derzeitigen Betrieb in Kittsee übernehmen soll. Wo ist da das neue Niveau?
Hat Frau Eisenkopf tatsächlich die englische Originalversion des Berichts gelesen?
Wir erlauben uns zu behaupten, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erst durch die Sparpolitik in der medizinischen Versorgung auf ein tiefes Niveau abgerutscht ist. Dafür ist die Politik verantwortlich.
Was und wie ein Krankenhaus in Gols aussehen wird, wieviele Gebäude gebaut werden sollen und wieviel Hektar wertvoller Boden an dieser Stelle zubetoniert werden, werden wir hoffentlich nie erfahren.
Die BI wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser wertvolle Boden unversiegelt bleibt.
In seiner Aussendung vom 13.01.24 gibt Bürgermeister Kilian Brandstätter an: "Niederösterreichische NGO verzögert weiter Spital in Gols: Dieser Einspruch geht auf die Kostern der Gesundheitsversorgung". (link: www.gols.at/information-des-buergermeisters/ und dann "Info 01/24" anklicken)
Diese Information ist keine Information, sie dient lediglich der Ablenkung vom Thema, nämlich, dass der propagierte Standort unpassend ist.
Es ist das Recht der Umweltorganisation und sogar die Aufgabe, sich in das Umwidmungsverfahren eines Natura-2000 Europaschutzgebietes einzumischen. Diese Information gibt der Bürgermeister nicht weiter. Er möchte anscheinend alles auf eine politische Ebene ziehen. Es geht aber nicht um Politik sondern um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn er also meint, ihm wäre die Gesundheit der Bevölkerung so wichtig, dann muss er diesen Gedanken zu Ende denken und sich endlich um einen anderen Standort kümmern.
Jetzt fühlt er sich auch noch von uns bedroht, wie einem Artikel aus der "Krone" vom 19.01.24 zu entnehmen ist (link: www.krankenhaus-gols.at/medienberichte/reaktion-auf-aufforderung-richtigstellung-buergermeister-info-01-24-krone-19-01-24/), nur weil er einen Brief von unseren Anwälten erhalten hat, die Bürgermeister-Info 01/24 richtig zu stellen. Den Brief könnt ihr selbst hochladen und lesen (www.krankenhaus-gols.at/medienberichte/brief-an-den-golser-buergermeister-richtigstellung-der-information-des-buergermeisters-vom-13-01-24/)
Wir warten auf die Richtigstellung.
Ein schönes Wochenende, Eure BI
Jetzt könnt ihr das Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes, die Presseaussendung unserer Rechtsanwälte, sowie allerlei Artikel aus den Burgenländischen Medien zum Thema Krankenhaus Gols nachlesen.
Wir bedanken uns bei allen Spendern, die es uns bereits ermöglicht haben und weiterhin ermöglichen, dass wir unseren Kampf gegen die Verbauung der Wiesäcker fortsetzen können. Die Kontonummer für Spenden findet ihr unter:https://www.krankenhaus-gols.at/#spenden.
Bis demnächst, Eure BI