15.11.2024, 09:31
Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute haben wir eine besondere sehr WICHTIGE BITTE an euch:
Schreibt bitte an ALLE Abgeordneten der Opposition im burgenländischen Landtag eine Email, um diese umzustimmen und vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, damit die ANLASSMÄßIGE Änderung des burgenländischen Krankenanstaltengesetzes angefochten werden kann.
Wie ihr vielleicht der Presse entnehmen konntet, gibt es die Möglichkeit die Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten, wenn sich 12 Abgeordnete des burgenländischen Parlaments zusammenfinden und gemeinsam diesen Schritt beschließen.
WARUM ist das wichtig?
Es geht darum, dass das Krankenhaus alleinig durch die Änderung des Krankenanstalten-Gesetzes.
ganz ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Naturschutzverträglichkeitsprüfung umgesetzt werden kann.
UNS als Bürgerinitiative sind durch die Gesetzesänderung die Hände gebunden. Wir können in rechtlicher Hinsicht nichts tun.
Deshalb haben wir eben eine ausführliche Email an die Abgeordneten der burgenländischen Opposition gesendet mit dem Appell uns zu unterstützen und zusammenzuarbeiten.
Ihr könnt natürlich einfach unseren Brief weitersenden, aber auch eine eigene Nachricht schreiben. Es würde auch schon ein kurzer Appell genügen, wie:
Betreff: Geht gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof KEINE VERBAUUNG DER GOLSER WIESÄCKER STANDORT KRANKENHAUS
Textvorschlag:Bitte setzt euch zusammen und sorgt dafür, dass die "Golser Wiesäcker" nicht verbaut werden. Dem Burgenland zuliebe, der Gesundheit zuliebe, den Tieren zuliebe, der Zukunft zuliebe!
Den Brief findet ihr im Anhang als Pdf-Datei. Die Email-Adressen der Abgeordneten sind hier gleich aufgelistet, bitte sendet eure Nachricht an ALLE diese Abgeordneten, denn wir brauchen 12 Vertreter.
ÖVP:
post@oevpklub-bgld.at
christian@sagartz.at
melanie.eckhardt@oevpklub-bgld.at,
johannes.mezgolits@oevpklub-bgld.at
thomas.steiner@oevpklub-bgld.at
markus.ulram@oevpklub-bgld.at , Klubobmann
christoph.wolf@oevpklub-bgld.at
patrik.fazekas@oevpklub-bgld.at
carina.laschober-luif@oevpklub-bgld.at
walter.temmel@oevpklub-bgld.at
julia.wagentristl@oevpklub-bgld.at
gerald.handig@oevpklub-bgld.at
hans.unger@oevpklub-bgld.at
FPÖ
norbert.hofer@parlament.gv.at
johann.tschuertz@fpoeklub-bgld.at , Klubobmann FPÖ
markus.wiesler@fpoeklub-bgld.at
michaela.brandlhofer@fpoeklub-bgld.at
Grüne
anja.haider-wallner@gruene.at
wolfgang.spitzmueller@gruene.at
