Heute können wir einen großen Zwischenerfolg auf unserem Ziel „Sicherheit für Lehrlinge“ verzeichnen: auf meine Initiative hat der Nationalrat in der gestrigen Sondersitzung einen Beschluss gefasst, der den Innenminister beauftragt, keine Abschiebungen von in der Ausbildung befindlichen Lehrlingen mehr durchzuführen und eine rechtliche Regelung für Sicherheit zu erarbeiten.
Leider konnte sich die ÖVP nicht dazu durchringen, bereits die Weichen für einen klaren Gesetzesbeschluss zu unterstützen, aber auch dieser Weg eines sogenannten Entschließungsantrages ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt der Ball bei Innenminister Peschorn, damit Wege gesucht und gefunden werden, diesen Auftrag des Nationalrats auch in die gelebte Praxis zu bringen. Das ist noch nicht gesichert, das Ringen geht weiter.
In der Zwischenzeit nach diesem Zwischenerfolg aber einmal ein großes DANKE an jeden und jede von Euch: mit Eurem Engagement habt ihr wesentlich dazu beigetragen, dass wir aus einer aussichtslosen Situation für gut integrierte Lehrlinge nun eine echte Chance haben. Gemeinsam sind wir Teil der Veränderung, die weit über die Situation der Lehrlinge hinausgehen muss. Denn Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der dramatischen Eskalation der Gewalt - BBC zählte im August täglich 72 Tote im Krieg in Afghanistan, davon ein Fünftel aus der Zivilbevölkerung - völlig verantwortungslos.
Es bleibt noch viel zu tun. Der Etappenerfolg soll uns aber zeigen: gemeinsam können wir viel erreichen!!
Noch 40 Stunden sind Zeit zur Unterzeichnung des Offenen Briefs für einen Parlamentsbeschluss für Sicherheit für Lehrlinge noch vor der Nationalratswahl.
Mittlerweile haben innerhalb weniger Tage bereits 8.200 Menschen diesen Offenen Brief unterzeichnet. Vielen Dank dafür. Am Mittwoch erhalten wir die Rückmeldungen der Parlamentsfraktionen.
Daher müssen wir bis Mittwoch nochmals durchstarten - wir müssen unbedingt die 10.000-Grenze überschreiten, um echtes politisches Gewicht zu erhalten.
Daher meine Bitte, in diesen 40 Stunden noch einmal intensiv zu kurbeln und diesen Offenen Brief zu bewerben.
Und gleichzeitig ist wichtig, dass Ihr auch persönlich und individuell diese Forderung an die NationalratskandidatInnen thematisiert.
Die nächsten Tage sind eine große Chance für die betroffenen 881 Jugendlichen und unser zentrales Anliegen. Versuchen wir sie gemeinsam zu nützen.
Die nächsten Tage entscheiden über eine Lösung der Vernunft und Sicherheit für Lehrlinge! Helfen Sie bitte mit, dass der Nationalrat noch vor der Wahl durch eine kleine Gesetzeskorrektur Sicherheit für Lehrlinge schafft und unterstützen und bewerben Sie deshalb bitte meinen Offenen Brief an die Parlamentsfraktionen. Heute sind wir bereits 7.000 - bis kommenden Dienstag müssen wir Zehntausende werden, die den Parlamentsparteien zeigen, dass uns sehr wichtig ist, dass die Zusagen für Sicherheit statt Abschiebung eingelöst und rechtlich abgesichert werden.
Daher meine große Bitte:
- Offenen Brief unterzeichnen: chng.it/z8TxSHH6
- Offenen Brief bitte bewerben
- Direkt an Nationalratsabgeordnete herantreten
- Direkt auch an die Büros der SpitzenkandidatInnen appellieren
Engagieren wir uns alle noch ein paar Tage besonders intensiv - damit die Abschiebung von vier aktiven Lehrlingen in dieser Woche die letzte war.
Unser Engagement gegen die Abschiebung von Lehrlingen befindet sich in den Tagen der Entscheidung: wir können es schaffen, dass der Nationalrat in seiner letzten Sitzung am 25. und 26.September noch einen Beschluss für die erforderliche kleine Gesetzesadaptierung macht. Die nächsten Tage entscheiden und entscheidend wird das Stimmverhalten der ÖVP sein.
Daher meine dringende Bitte:
- bitte mobilisiert noch einmal alles für unseren Offenen Brief für diesen Parlamentsbeschluss vor der Nationalratswahl - wir liegen bereits bei großartigen 4.100 UnterzeichnerInnen - schaffen wir 10.000? Das wäre wirklich eindrucksvoll und hätte ein besonderes politisches Gewicht. Zur Erinnerung der Link: chng.it/z8TxSHH6
- macht auf das Anliegen aufmerksam: bei Gesprächen, im Netz, mit Leserbriefen etc.
- tretet bitte auch zusätzlich zum Offenen Brief mit Nationalratsabgeordneten - vor allem auch der ÖVP - in Kontakt mit dem Appell, nun eine Lösung der Menschlichkeit zu unterstützen!
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden neuerlich vier Lehrlinge nach Kabul abgeschoben.
Engagieren wir uns jetzt besonders dafür, dass die politischen Weichen rasch so gestellt werden, dass es die letzten Abschiebungen von Menschen in Ausbildung waren.
Vielen Dank - wir waren noch nie so nahe dran an einem Erfolg der Menschlichkeit und der Vernunft!
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Heute Morgen ist eine Charter-Maschine nach einer Zwischenlandung in Budapest in Kabul gelandet. Mit an Bord vier junge Lehrlinge aus Österreich.
Noch befinden sich 881 junge Asylwerberinnen und Asylwerber in Lehrausbildung. Wird eine Lösung für sie weiter verzögert und auf eine nächste Regierung verschoben (mit unsicherem Ausgang), dann droht vielen anderen bis dahin die Abschiebung.
In den nächsten drei Wochen gibt es die Chance, das noch zu verändern!
Daher habe ich mich gestern an die Klubobleute und Parteiobleute der Parlamentsparteien gewendet mit konkreten Vorschlägen, durch welche gesetzliche Korrekturen Sicherheit für die Betroffenen zunächst zumindest für die Ausbildungszeit geschaffen werden kann und dem Appell, dies noch vor der Wahl bei der letzten Sitzung des Nationalrates am 26. September zu beschließen.
Damit dies auch wirklich möglich wird, brauchen wir öffentlichen Druck: daher meine dringende Bitte, den Öffentlichen Brief mit dem nachstehenden Link zu unterzeichnen, zu teilen und zu bewerben! Unter diesem Link chng.it/z8TxSHH6 können Sie den Brief ganz einfach an die Parlamentsparteien und die Parteivorsitzenden versenden. Jede Unterschrift zählt in dieser Entscheidungsphase!! Wir müssen zeigen, dass wir sehr viele sind!
Sebastian Kurz hat vor wenigen Tagen eine pragmatische Lösung gegen Abschiebungen versprochen. Doch heute kommt es neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen. Hier ein letzter Versuch vor der Nationalratswahl, doch noch eine rechtliche Verankerung von Sicherheit während der Ausbildung zu erreichen: Bitte unterzeichnet den Offenen Brief möglichst zahlreich und leitet den nachstehenden Link weiter an Freunde und Bekannte. Damit wir noch jetzt eine Lösung schaffen und nicht wieder alles um Monate verschoben wird. Denn dann könnte es für hunderte Betroffene zu spät sein. Es braucht Sicherheit Jetzt!!
Unter diesem Link chng.it/z8TxSHH6 können Sie daher folgenden Offenen Brief ganz einfach an die Parlamentsparteien und die Parteivorsitzenden versenden:
Sehr geehrte Entscheidungsträgerin, sehr geehrter Entscheidungsträger!
In Österreich absolvieren derzeit 881 Lehrlinge eine Ausbildung in einem Betrieb. Die Rückmeldungen der Unternehmen und der Betroffenen sind hervorragend, ist doch die Ausbildung einerseits eine Hilfe gegen den akuten Lehrlingsmangel und andererseits eine ausgezeichnete Möglichkeit für Integration.
Seit geraumer Zeit thematisiert die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ mit mittlerweile 80.000 UnterstützerInnen sowie 135 Gemeinden mit 2,9 Millionen EinwohnerInnen durch Gemeinderatsbeschlüsse, vielen Beschlüssen von Wirtschaftskammern und Arbeiterkammern sowie 2000 Unternehmen die Notwendigkeit einer Lösung gegen die Abschiebung dieser Lehrlinge. Sebastian Kurz hat vor wenigen Tagen eine pragmatische Lösung gegen Abschiebungen versprochen. Doch heute kommt es neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen.
Ich appelliere daher eindringlich an Sie, für die letzte Nationalratssitzungen doch noch eine kurzfristige Lösung der Vernunft zu ermöglichen, damit in den nächsten Monaten nicht in hunderten Fällen Leid und Elend produziert und sowohl für die Betroffenen als auch die Unternehmen die schlechteste aller Möglichkeiten Wirklichkeit wird.
Die FachjuristInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“ legen Ihnen daher drei Handlungsoptionen vor, die einfach umsetzbar wären.
Die drei Möglichkeiten:
• Änderung im Bleiberecht. Sofortige Einbeziehung der wirtschaftlichen Interessen in die Interessensabwägung bei der Zuerkennung des Bleiberechts
• Ermöglichung der Antragsstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens
• Schaffung eines neuen Titels „Besondere Integrationsleistung“ im „Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“
Ich appelliere an die Nationalratsabgeordneten, in der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl am 26. September noch einen Beschluss für Sicherheit für Lehrlinge während ihrer Ausbildung zu schaffen.
Es braucht jetzt endlich eine Lösung für die betroffenen Lehrlinge! Ich hoffe mit meiner Bitte auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!
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(Anbei hänge ich Ihnen den Offenen Brief auch zum Ausdrucken und verschicken per Post.)
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Rudi Anschober
Vergangene Woche haben wir in einer Pressekonferenz in Wien, die ich mit UnternehmerInnen und Betroffenen sowie Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Beate Palfrader, Tiroler Landesrätin für Bildung und Arbeit und einem der renommiertesten Industriemanager Österreichers, Gerhard Roiss, durchgeführt habe, unseren Vorschlag für einen Nationalratsbeschluss noch vor den Nationalratswahlen vorgelegt.
Damit wollen wir erreichen, dass die ÖVP einer Lösung zustimmt und wir so die notwendige Mehrheit gegen Abschiebungen erreichen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die ÖVP bereit ist, die Ankündigungen von Sebastian Kurz zu einer rechtsverbindlichen Regelung zu machen. Wir kämpfen jedenfalls weiter und brauchen weiterhin Eure Unterstützung: bitte weiter Unterschriften sammeln (Unterschriftenlisten bitte bis spätestens 12. September an uns retournieren), Unternehmen und Gemeinderäte motivieren, damit sie „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützen. Bald sind wir 80.000!!
Gleichzeitig lade ich Euch ein zu unserer Fachkonferenz zum Fachkräftemangel am kommenden Donnerstag, 5. September, ab 19 Uhr in die Linzer Redoutensäle. Wir werden dabei informieren, wie MigrantInnen einen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leisten könnten - wenn die Politik sie lassen würde. Und dazu werden ReferentInnen Positivbeispiele aus der Pflege und aus Bayern präsentieren, es wird über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu „Ausbildung statt Abschiebung“ berichtet und wir sammeln Ideen, welche politischen Reformen es braucht. Anmeldungen bitte bis Mittwoch, 4. September unter lr.anschober@ooe.gv.at
Die Gespräche über eine rechtliche Umsetzung der Ankündigungen des früheren Bundeskanzlers Kurz laufen. Unter anderem in Terminen mit Herrn Justizminister Clemens Jabloner und Herrn Innenminister Wolfgang Peschorn. Über den Umsetzungsstand und das Notwendige, das nun politisch zu tun ist, sowie über die rechtlichen Möglichkeiten wieder einen Zugang zur Lehre erwirken zu können, werden wir am Donnerstag in Wien wieder eine Pressekonferenz abhalten.
Und am 5. September - ich hoffe, wir sehen uns alle! - laden wir zur Fachkräftemangelkonferenz nach Linz. Unter dem Titel „Wie MigrantInnen helfen können, Oberösterreichs Fachkräftemangel zu lösen – wenn wir sie lassen“ und mit den ReferentInnen Illi de Verrette (Caritas), Ruth Makiese Nzola (Pflegerin), Mag. Walter Prehofer, MA (WKOÖ), Mag. Johanna Hobelsberger-Gruber (Ernst & Young), Hubert Schöffmann, (IHK für München und Oberbayern) und Maria Brunner (AMS OÖ) wollen wir über den aktuellen Stand von „Ausbildung statt Abschiebung“ sowie die Jobintegration informieren. Wir zeigen was in Bayern alles möglich ist und werden festhalten, was wir von einer nächsten Bundesregierung einfordern sollen, damit MigrantInnen angesichts von Lehrstellen- und Fachkräftekrise stärker als bisher ihren Beitrag leisten dürfen.
Konferenz „Wie MigrantInnen helfen können, Oberösterreichs Fachkräftemangel zu lösen – wenn wir sie lassen“
Donnerstag, 05. September 2019, ab 19:00 Uhr in den Redoutensälen, Promenade 39, 4020 Linz
Ich ersuche um verbindliche Anmeldung unter lr.anschober@ooe.gv.at bis zum Mittwoch 28. August.
Und noch ein Hinweis:
Unsere jährliche Zusammenhelfen-Konferenz, der Tag der Ermutigung für Zivilgesellschaft und Betroffene, findet auch heuer wieder im Rahmen der Ars Electronica in der PostCity in Linz (gleich beim Bahnhof) statt.
Unter dem Motto „Tag der Ermutigung“ bietet die Konferenz für alle Engagierten, Interessierten und Betroffenen ein vielfältiges Programm mit neuen Perspektiven und aktuellen Entwicklungen rund um das Thema „Gemeinsam für geflüchtete Menschen“.
Dadurch können wir uns am Konferenztag mit neuen Informationen stärken und uns gegenseitig ermutigen, den Weg der Integration in Oberösterreich weiterhin erfolgreich zu gehen.
Zusammenhelfen-Konferenz
Samstag, 7. September, von 10:15 bis 16:30 Uhr, im Rahmen des Ars Electronica Festivals in der POSTCITY Linz!
Alle Informationen zum Programm, den Vortragenden und zur Anmeldung finden Sie hier: zusammen-helfen.at/zhk2019/
Beste Grüße, bis bald und vielen Dank für Ihr Engagement!
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Dank unser aller Engagements kommt langsam Bewegung in unser Anliegen, Lehrlinge nicht abzuschieben und den Zugang zur Lehre wieder zu öffnen.
Über die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, die in drei Fällen die unmittelbare Anwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie ermöglichen, haben wir schon berichtet. Damit kann sich jede Unternehmerin und jeder Unternehmer den Zugang eines Lehrlings zur Lehre erstreiten. Unser Ziel ist natürlich die völlige Öffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen.
Und in der Frage der Abschiebungen beginnt offensichtlich nun die Mauer der Unmenschlichkeit und der Unvernunft zu bröckeln. Nach der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck hat nun der ehemalige Bundeskanzler Kurz konkretisiert, er wünsche sich eine pragmatische Lösung in der Form, dass Asylverfahren im Fall der derzeit aktiven Lehrlinge erst nach der Lehre beendet und allfällige Abschiebungen erst nach der Lehre vollzogen werden. Das wäre nicht die von uns angestrebte Lösung, aber ein erster Schritt in diese Richtung. Aber jetzt braucht es nach den Ankündigungen konkrete Taten. Ich habe daher gestern die Klubobleute sowie die beiden hauptzuständigen Ministerien zu Gesprächen eingeladen, damit es in der nächsten Nationalratssitzung im September zu einem Beschluss gegen Abschiebungen und für eine Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre kommen kann.
Über die Ergebnisse halte ich Euch natürlich am Laufenden!
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Wir arbeiten weiter intensiv an der Durchsetzung unserer Ziele: keine Abschiebung und Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für AsylwerberInnen.
Nach der Absage durch den damaligen Bundeskanzler Kurz öffnen sich nun wieder Perspektive. Setzt sich Herz und Hirn doch noch durch?
Aktuell lehnt die Übergangsregierung Gesetzesreformen grundsätzlich ab, wir führen aber dennoch Gespräch mit den entscheidenden Regierungsmitgliedern mit dem Ziel, doch noch positive Weichenstellungen zu erreichen.
Bewegung kommt nun in den Zugang zur Lehrstelle durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes. Und das ist der Hintergrund und so können Unternehmen aktiv werden:
Eine oberösterreichische Tischlerei hat gegen einen Bescheid des AMS Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, mit dem die Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerbenden als Lehrling abgelehnt wurde und Recht bekommen. Das AMS erhielt vom Gericht den Auftrag, festzustellen, ob es für die Stelle eine inländische oder gleichgestellte Ersatzkraft gibt und diesem Ergebnis entsprechend neu zu entscheiden. Das Ersatzkraftverfahren wurde zwar durchgeführt – zwei Mal sogar – eine Entscheidung ließ aber auf sich warten. Aus diesem Grunde wurde von Rechtsanwältin Mag.a Michaela Krömer Säumnisbeschwerde eingebracht, woraufhin das AMS – nach Durchführung eines dritten Ersatzkraftverfahrens – nun tatsächlich die Beschäftigungsbewilligung erteilt hat. Insgesamt dauerte das Verfahren fast ein Jahr, aber jetzt hat die Tischlerei somit ihren dringend benötigten Lehrling und dieser ist nun nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Kurz zum rechtlichen Hintergrund: Mit Erlass der damaligen Sozialministerin vom 12.09.2018 wurde der Zugang zur Lehre für Asylwerber in Berufen mit Lehrlingsmangel gestoppt. De facto geschah dies in der Form, dass die Sozialministerin das AMS anwies, im Regionalbeirat der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nicht mehr zuzustimmen. Da die einstimmige Zustimmung des Regionalbeirates vom AMS als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber gesehen wird, wurden seit diesem Erlass unter Berufung auf die nicht einstimmige Zustimmung des Regionalbeirates keine Beschäftigungsbewilligungen mehr erteilt.
In der Zwischenzeit gibt es aber bereits mehrere Entscheidungen, in denen das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen die Versagung von Beschäftigungsbewilligungen aussprach, dass diese Vorgehensweise im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie steht, wonach Asylwerbenden der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren ist, wenn diese nach 9 Monaten noch keine Entscheidung der Asylbehörde über ihren Antrag haben. Österreich hat auch in einer Stellungnahme an die EU-Kommission festgehalten, dass keine weiteren Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang bestehen außer einer Vorrangprüfung für inländische und gleichgestellte Arbeitsuchende (also keine Rede von einer Zustimmung des Regionalbeirates).
Die Verwaltungspraxis des AMS widerspricht somit Österreichs eigener Aussage zur Art der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie.
Rechtsanwältin Krömer bietet an, auch weitere Unternehmen niederschwellig und unkompliziert zu unterstützen.
In zwei weiteren, ähnlich gelagerten Fällen in Oberösterreich haben ebenfalls die Unternehmen vom BVwG Recht bekommen. Hier wird allerdings das AMS auf Auftrag der zuständigen Ministerin Revision an den Verwaltungsgerichtshof einbringen. Eine höchstgerichtliche Klärung dieser Frage steht also bevor.
Ende Juli waren 881 Asylwerbende in Lehre (davon 328 in OÖ). Lt. WKO gab es Ende Juli in OÖ 1.257 offene Lehrstellen und nur 426 Lehrstellensuchende.
Abschließend mein Appell: bitte die Petition weiter intensiv bewerben, Gemeinderatsbeschlüsse organisieren, Unternehmen motivieren und Promis kontaktieren. Je stärker wir aufgestellt sind, desto besser sind unsere Chancen.
