19.06.2020, 19:31
Liebe Unterstützende,
mehrere Petitionen haben Wirkung gezeigt: Auf unterschiedlichste Art und Weise!
Unter anderem auch diese Petition. Daher haben wir von openPetition ein Bild mit "Good News" auf Facebook veröffentlicht - gerne teilen!
+++ Auf Facebook: www.facebook.com/openPetition/photos/a.305584669539756/3039525989478930/?type=3&theater
+++ Auf Twitter: twitter.com/oPetition/status/1274001163877220362
Schönes Wochenende
Das openPetition-Team
15.06.2020, 20:03
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
aufgrund der Corona-Pandemie möchte ich nun entsprechend zeitverzögert den Wechsel in der oberösterreichischen Landesregierung als Folge der letzten Nationalratswahlen an Sie als Unterstützer/in der Initiative Ausbildung statt Abschiebung herantragen.
Mit 30. Jänner 2020 folgte mir Stefan Kaineder als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung nach und verantwortet dort nun dieses Ressort.
Die von Ihnen ganz wesentlich mitgetragenen Inhalte von Ausbildung statt Abschiebung unterstützt auch er vollinhaltlich, da die Möglichkeit zu arbeiten einen wesentlichen Teil dazu beiträgt in einer neuen Gesellschaft anzukommen, fußzufassen und sich integrieren zu können.
Gerade im Bereich der Lehre ist hierbei - mit der Möglichkeit diese auch bei negativen Asylbescheid fertig zu stellen - ein wesentlicher erster Schritt gelungen. In der österreichischen Bundesregierung werde ich dafür Sorge tragen, dass dieses weiterhin intensive Beachtung finden wird und gemeinsam mit dem Themenfeld des eklatanten Fachkräftemangels in unserem Land entsprechende Würdigung und Umsetzung erfährt.
Da die Initiative Ausbildung statt Abschiebung technisch - bedingt eben durch die personellen Wechsel - auf dieser Plattform nicht fortgeführt werden kann, möchte ich Ihnen abschließend sehr herzlich für Ihr Engagement danken und darf Sie einladen informiert zu bleiben.
Über die Aktivitäten des oberösterreichischen Ressorts für Klima, Umwelt, KonsumentInnen und Zusammenleben können Sie durch den neu eingerichteten Newsletter immer aktuell informiert bleiben: bit.ly/37yTW9X
Ich danke Ihnen vielmals und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Rudi Anschober
www.anschober.at
28.12.2019, 11:55
Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Die Neuregelung des Fremdenpolizeigesetzes, mit der der Abschluss der Lehre trotz negativen Asylverfahrens in Zukunft möglich wird, wurde am 27.12.2019 im Bundesgesetzblatt verlautbart und ist somit ab heute in Kraft. Das bedeutet für alle Lehrlinge, die noch in einem offenen Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind, dass das Lehrverhältnis so schnell wie möglich unter Vorlage des Lehrvertrages dem BFA gemeldet werden muss. Dafür sollte das Formular im Anhang verwendet werden, welches Sie auch unter tinyurl.com/sbtm8nl zum Download finden.
Alle ehemaligen Lehrlinge, deren Lehrvertrag aufgrund einer negativen Entscheidung des BVwG beendet wurde und die sich in einem Verfahren vor dem VfGH oder VwGH befinden und aufschiebende Wirkung haben, haben die Möglichkeit das Lehrverhältnis fortzusetzen und das ebenfalls dem BFA zu melden. Sie können dann die Lehre abschießen, auch wenn das höchstgerichtliche Verfahren negativ enden sollte. Sämtliche Informationen finden Sie auf dem Merkblatt des BMI unter diesem Link: tinyurl.com/rzpjzx3
Mit Detailfragen können Sie sich an das BFA als zuständige Behörde wenden.
In diesem Zusammenhang darf ich noch auf eine spannende Veranstaltung des Integrationsressorts im neuen Jahr aufmerksam machen: Am 21. Jänner 2020 wird um 18:30 Uhr im Redoutensaal Linz eine Lehrlingskonferenz über die Auswirkungen des aktuellen Beschlusses stattfinden – nähere Infos in Kürze unter:
www.anschober.at/politik/termine/termindetail/datum/auswirkungen-des-aktuellen-beschlusses/
Nochmals vielen Dank für die Unterstützung! Ohne das Engagement ganz vieler hätten wir diesen wichtigen Erfolg nicht geschafft! Für das neue Jahr 2020 wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben alles Gute, Freude und Gesundheit!
Ihr Rudi Anschober
Oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober
11.12.2019, 15:56
Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Es ist soweit - gemeinsam haben wir es geschafft: 80.000 UnterstützerInnen, 135 Gemeinderatsbeschlüsse und mehr als 2.000 Unternehmen konnten mit mir gemeinsam genug politischen Druck erzeugen für einen ersten positiven Schritt für eine Lösung der Menschlichkeit und Vernunft: Heute wurde nach zweijährigem Engagement vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während ihrer Ausbildungszeit beschlossen. Ich freue mich über diesen wichtigen ersten Schritt für eine Lösung. Betroffen von der Neuregelung sind jene Asylwerber/innen, die in 1. oder 2. Instanz noch auf eine Entscheidung warten. Das ist - wie wir bei unserer aktuellen Umfrage an dieser Stelle sehen konnten - die ganz große Mehrheit der Lehrlinge. Auch jene, die eine negative Entscheidung des BVwG bereits erhalten haben, denen aber eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, profitieren von der neuen gesetzlichen Regelung. Sie alle können ihre Ausbildung nun ohne Angst und Ungewissheit abschließen und sind in dieser Zeit nicht mehr von der Abschiebung bedroht. Über diesen ersten Teilerfolg hinaus, werde ich weiterhin für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft kämpfen, damit es auch für die Zeit nach der Lehrausbildung eine Lösung gibt. Auch für StudentInnen und SchülerInnen. Das wird die nächste sehr schwierige Herausforderung.
Im Anhang findet Ihr den Abänderungsantrag im Wortlaut.
Vielen Dank für die Unterstützung! Ohne das Engagement ganz vieler hätten wir diesen wichtigen Erfolg nicht geschafft!
Ihr Rudi Anschober
03.12.2019, 19:23
Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Am 11.Dezember wird es so weit sein: der Nationalrat beschäftigt sich mit einer der zentralen Forderungen von „Ausbildung statt Abschiebung“ - einem Abschiebestopp für AsylwerberInnen während ihrer Lehrausbildung. Noch verhandeln wir vor allem, wie umfassend die betroffene Gruppe ist. Klar ist, dass alle Lehrlinge umfasst sein werden, die in Zukunft in 2.Instanz eine negative Entscheidung erhalten. Es darf dann bis zum Ende der Lehrausbildung zu keiner Abschiebung kommen. Wir führen derzeit politische Verhandlungen, damit möglichst auch jene umfasst werden, die gegen bereits erhaltene negative Entscheidungen vor das Höchstgericht gegangen sind. Alle Informationen über das Ergebnis am Abend des 11.Dezember.
Ihr Rudi Anschober
Integrationslandesrat
19.11.2019, 15:32
Noch keinen Durchbruch hat die heutige Verhandlungsrunde der Fraktionen bei Innenminister Peschorn in der Frage einer Lösung der Vernunft für einen Abschiebestopp für Asylwerber/innen in Lehrausbildung gebracht. In den letzten zwei Wochen erhielten etliche Lehrlinge einen Positivbescheid, etliche konnten den Lehrabschluss verwirklichen und einige erhielten auch in zweiter Instanz einen Negativbescheid. Damit befinden sich noch 786 Asylwerber/innen in Lehre. Es ist daher unbedingt notwendig, dass rasch eine Lösung gesetzlich verankert wird. Mein Ziel ist, dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3.12. gibt. Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft. Dafür werde ich auch in den nächsten Tagen kämpfen.
Ihr Rudi Anschober
Integrations-Landesrat
12.11.2019, 12:03
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
ich versuche mir einen Überblick darüber zu machen, in welcher Situation derzeit die betroffenen Lehrlinge sind. Leider ist es nicht möglich, statistische Daten mit der Verknüpfung Lehrling und Asylverfahren auszuheben, da die Asylbehörden keine Daten über das Lehrverhältnis speichern und das AMS keine Daten über das Asylverfahren.
Ich bin daher auf Ihre Mithilfe angewiesen und ersuche jene, die einen Lehrling beschäftigen, betreuen oder sonst unterstützen bzw. die Lehrlinge selbst, den beiliegenden Fragebogen auszufüllen, um aus der Gesamtheit der Rückmeldungen zumindest einen ungefähren Überblick über die Lage der Betroffenen zu gewinnen. Um Doppelnennungen zu vermeiden, ersuche ich alle Beteiligten (Lehrling, Lehrherr/in, Pate/in, Unterstützer/in, etc.) unbedingt um vorherige Absprache, um pro Lehrling nur einen Fragebogen zu erhalten.
Die Daten sollen anonym und vollständig ausgefüllt werden. Sollten Sie Bedenken haben, dass aus der Nennung eines Kriteriums oder aus der Kombination mehrerer Kriterien Rückschlüsse auf eine konkrete Person möglich wären, ersuche ich Sie, dieses Kriterium mit dem Hinweis darauf unausgefüllt zu lassen.
Bitte senden Sie das ausgefüllte Datenblatt mit dem Betreff: "Datenblatt Lehrlinge" bis spätestens Montag, 25. November an LR.anschober@ooe.gv.at .
Ich werde die anonymisierten Daten nur für die Arbeit an der Petition und für die Zwecke der Petition verwenden.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
05.11.2019, 18:29
Auf Einladung des Innenministers fand heute ein konstruktives Gespräch mit allen Parteien statt. Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich inhaltlich auf einen Minimalkonsens für einen Abschiebestopp der aktuell noch 816 in Lehre befindlichen Asylwerbenden einigen, den das Innenministerium nun inhaltlich ausarbeiten wird.
Damit ist nach eineinhalb Jahren Engagement das erste Ziel von ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ realistisch erreichbar. Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung. An einer nachhaltigen Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit werden wir weiter arbeiten.
In der weiteren Ausarbeitung einer Regelung wird zu beachten sein, dass diejenigen nicht übersehen werden, die in der Zwischenzeit negative Bescheide bekommen oder ihre Lehre abschließen. Das Ziel von „Ausbildung statt Abschiebung“ ist erst erreicht, wenn es eine gesetzliche Lösung für alle gibt, die sich in Ausbildung befinden und für die Unternehmen, die die ausgebildeten Fachkräfte auch danach noch benötigen – so lange werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank für die Unterstützung!
Ihr Rudi Anschober
Integrations-Landesrat
11.10.2019, 13:12
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
ich darf Euch das Projekt „Schwarzbuch Abschiebung“ übermitteln, das in den nächsten Tagen noch um finanzielle Unterstützung ersucht. Das Projekt will sichtbar machen, wie es den Betroffenen nach einer Abschiebung ergeht.
Die asylkoordination Österreich leitet dieses Projekt, sammelt aus allen Bundesländern Informationen und baut ein Netzwerk mit ProjektpartnerInnen wie internationalen Organisationen, NGOs, ExpertInnen in Afghanistan, dem Irak und weiteren Zielländern auf. Ziel ist es, ein Schwarzbuch zu erarbeiten, das Fälle anonymisiert dokumentiert und online zur Verfügung stellt. Nach Abschluss des Projekts sollen alle Fälle mit Hintergrundberichten publiziert werden. Zur Koordinierung des Projektes benötigt die asylkoordination Österreich insgesamt 36.450 Euro für eine Halbtagsstelle und für Recherchehonorare.
Nur mehr bis 20. Oktober 2019 kann das Projekt noch unter folgendem Link unterstützt werden:
www.respekt.net/de/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1832/
Vielen Dank!
Rudi Anschober
