Region: European Union

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Economy

Saatgutvielfalt in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie

Petitioner not public

Petition is addressed to

EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat

147,461 signatures

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Launched 2013
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News

Petition in Zeichnung

10/22/2013, 14:56

Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,

ein unglaublicher Zuspruch hat dazu geführt, dass jetzt – zweieinhalb Tage vor Ende der Zeichnungsfrist – schon 75.000 Menschen die deutschsprachige Version der Petition unterstützen.

Bis Donnerstag, den 24.10. um 23:59 Uhr kann der offene Brief noch online unterzeichnet werden, auf www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie . Vielleicht kennen Sie noch Menschen, die auch gerne unter den UnterzeichnerInnen wären?

Bis 24.10., 23:59 Uhr müssten bitte auch alle Unterschriftenlisten fotografiert oder gescannt und die Datei über die Seite www.openpetition.de/eingang/petition/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie hochgeladen werden. Es braucht dort nur noch die Zahl der UnterzeichnerInnen des jeweiligen Blattes angegeben werden.

Wir werden Sie auch nach Ende der Laufzeit über die Entwicklungen der EU Saatgut-Gesetzgebung informieren, selbstverständlich auch über Planungen zur Übergabe der Petition an VertreterInnen der drei Organe der EU.

Viele Grüße

Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org/

Petition in Zeichnung

10/17/2013, 09:30

Petition in Zeichnung

10/13/2013, 23:42

Liebe Saatgut-Engagierte und -Interessierte,

die Themen dieses Postings, das gerne weitergeleitet werden kann:

1. Rückblick auf die Sitzung des EU-Agrarausschusses am 30.9.
2. Europäische Vernetzung: Let's liberate diversity
3. Petition im Endspurt
4. Saatgut-Tauschbörsen 2014
5. Informiert bleiben

1. Rückblick auf die Sitzung des EU-Agrarausschusses am 30.9.

Die Statements vieler Abgeordneter des Agrarausschusses des EU-Parlamentes bestätigten die Kritik der „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ und anderer am Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Saatgutgesetz.

In der Sitzung am Montag, den 30.9. (1) ergriffen jedoch zunächst der Berichterstatter Sergio SILVESTRIS (EVP; Italien) und Herbert DORFMANN (EVP; Italien) das Wort und argumentierten für den Gesetzesvorschlag. Erstaunlicherweise schienen beide die Registrierung von Sorten und die Zertifizierung von Pflanzenvermehrungsmaterial dieser Sorten nicht auseinanderzuhalten. Ebenso plädierte der S&D-Schattenberichterstatter Luis Manuel CAPOULAS SANTOS (S&D; Portugal) für den Kommissionsvorschlag. Er stellte die Aspekte Sorten-Identität und Hygiene in den Vordergrund, worauf sich auch Silvestris in seiner Antwort auf die Beiträge der anderen Abgeordneten wiederholt bezog.

Die deutschsprachigen Abgeordneten Martin HÄUSLING (Grüne/EFA; Deutschland), Ulrike RODUST (S&D; Deutschland), Britta REIMERS (ALDE; Deutschland) und Karin KADENBACH (S&D; Österreich) das Wort (wir berichteten, s.http://tinyurl.com/mdl95uw ) und kritisierten insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt, die Vielzahl der delegierten Akte und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Züchtungsmethoden.

John Stuart AGNEW (EFD; GB) betonte, es sei wichtig, dass der Austausch unter Privatpersonen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen ist. Marc TARABELLA (S&D; Belgien) fragte nach der Freiheit des Saatguttausches für Landwirte. Georg LYON (ALDE; GB) stellte in Frage, ob die neue Verordnung wirklich eine Vereinfachung darstelle.

Der anwesende Kommissionsbeamte POUDELET aus der Generaldirektion SanCo stellte zum bäuerlichen Saatgut klar: „Wenn ein Landwirt einem anderen Landwirt Saatgut verkauft, das heißt: er damit Gewinn erwirtschaftet, dann muss er das über das Zertifizierungssystem laufen lassen.“ Genau auf diesen Verschärfung der Kontrolle von Bauern, die Saatgut erzeugen, hatte die Kampagne für Saatgut-Souveränität kurz vor der Sitzung noch hingewiesen.

Am 24. November soll die Saatgut-Verordnung wieder auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses stehen. Daher ist es wichtig, in den nächsten Wochen den Abgeordneten aller Fraktionen klar zu machen, wie dringend Änderungen an der Verordnung sind: sie darf nur für kommerzielle Saatgutvermarktung oberhalb bestimmter Grenzen gelten, bäuerliche Saatguterzeugung und Vielfaltsorten müssen ausgenommen werden, ökologisches Sorten brauchen eigene Zulassungsverfahren und Transparenz bezüglich der Züchtungsmethoden ist nötig!

(1) Der Abruf des Videostreams der Ausschuss-Sitzung ist möglich von www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-AGRI . Der interessierende TOP 6 wurde behandelt von 16:06:26 Uhr bis 17:02:00 Uhr

2. Europäische Vernetzung: Let's liberate diversity

Am 20.-22.9.2013 fand in Basel das 8. europäische Forum: „Let's liberate Diversity!“ statt, mit organisiert von der Schweizerischen „Pro Specie Rara“. Hier ein Bericht: www.prospecierara.ch/de/news/rueckblick-lld

3. Petition im Endspurt

Nur noch 11 Tage bleiben uns, um die angestrebten 50.000 Unterschriften für die deutsche Fassung der Petition zu sammeln, derzeit sind es gut 39.000. Daher noch einmal die Bitte, mitzuhelfen: Freunde und Bekannte per Mail darauf hinweisen oder auf Papier Unterschriften sammeln!

Hier online unterzeichnen: www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Der Link zur Papierversion: www.saatgutkampagne.org/PDF/unterschriftenformular_saatgutvielfalt-in-gefahr.pdf

Wer schon gesammelt hat, möge bitte Fotos oder Scans der ausgefüllten Bögen über tinyurl.com/mb9xu2q hochladen oder die Bögen bis zum 20.10. senden an A. Riekeberg, Räubergasse 2a, 38302 Wolfenbüttel!

4. Saatgut-Tauschbörsen 2014

Im nächsten Frühjahr finden sicherliche wieder zahlreiche Saatgut-Tauschbörsen statt. Wir stellen gerne auf www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html die Termine zusammen . Dafür bitten wir um Informationen an info@saatgutkampagne.org.

5. Informiert bleiben

Wer weiterhin über Entwicklungen in der Saatgutrechtsdiskussion und über Saatgutbörsen etc. informiert werden möchte, kann sich hier für einen Newsletter (ca. 1 x monatlich) eintragen : www.saatgutkampagne.org/newsletter.html

Schöne Herbsttage und gute Saatgut-Arbeit wünscht
Andreas Rie

Petition in Zeichnung

10/03/2013, 18:18

Deutschsprachige EU-ParlamentarierInnen kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz

Die UnterstützerInnen der Petition können sich in der Kritik am Saatgutgesetzesvorschlag der EU-Kommission durch die Statements der deutschen Abgeordneten im Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlamentes bestätigt sehen.

In dessen Sitzung am Montag, den 30.9., ergriffen die deutschen Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP) sowie die österreichische Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) das Wort und kritisierten insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt, die Unbestimmtheit des Gesetzesvorschlags, und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Züchtungsmethoden.

Martin Häusling betonte die Wichtigkeit der biologischen Vielfalt gerade auch in der Landwirtschaft, dem werde die Vorlage nicht gerecht. Mit ihrer Vereinheitlichung von Kriterien für die Saatgut-Zulassung fördere sie den Trend zu Konzentration im Saatgutsektor. Der Exportmarkt, der von der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werde, werde nicht von kleinen und mittleren Unternehmen beschickt, sondern von international agierenden Konzernen. Er appellierte an den Berichterstatter Sergio Silverstris (EVP), dass der interne EU-Markt in den Blick genommen werden müsste und damit auch viel stärker diejenigen, die biologisches Saatgut und Saatgut von Erhaltungssorten erzeugten und regionale Märkte beliefern.

Karin Kadenbach benannte fünf Aufträge an das Parlament: Wahlfreiheit für KonsumentInnen, Gegensteuern gegen die Konzentration im Saatgutmarkt, Gewährleistung der Ernährungssicherheit, Ermöglichung einer nachhaltigen Landwirtschaft in der EU und in Entwicklungsländern durch Schutz und Förderung der Biodiversität sowie Ermöglichung des bürgerschaftlichen Engagements für Biodiversität.

Ulrike Rodust formulierte in ihrem Beitrag eine Reihe von Anfragen. So sei unklar, ob der Anwendungsbereich der Gesetzgebung allein für den kommerziellen Anbau und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt bleibt. Nicht geklärt sei auch die Maximalgröße der Gärtnereien oder der landwirtschaftlichen Betriebe, für die gelte, dass der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Landwirten und Gärtnern frei bleibe. Weiterhin frage sie nach der Freiwilligkeit der Marktzulassung für traditionell gezüchtete Sorten ohne Ansprüche geistigen Eigentums wie Sortenschutz und Patente, nach der Gestaltung der Testverfahren für die Sorte für den Ökolandbau sowie nach der zukünftigen Organisierung der Transparenz bezüglich der verwendeten Techniken bei der Hybridzucht oder an neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden. Berichterstatter Silverstris stellte in seiner Antwort auf die Beiträge der Abgeordneten die angefragte schriftliche Beantwortung in Aussicht.

Britta Reimers stellte in Frage ob durch die Bündelung aller Saatgut-Richtlinien in einer einzigen Verordnung wirklich eine Vereinfachung erfolge. In der Agrarreform sei die gegenteilige Erfahrung gemacht worden. Außerdem kritisierte sie scharf die Vielzahl der delegierten Rechtsakte hier drinstehen. Die Gesetzgebung sei ein originäres Recht der Parlamentarier und des Rat. Es sei zu prüfen, welche der Ermächtigungen für die Verwaltungsarbeit der Kommission wirklich notwendig seien, und welche Regeln Rechtsarbeit bleiben sollten und damit in der Hand des Parlamentes und des Rates.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität hatte vor der Sitzung noch einmal auf kritische Punkte des Verordnungsvorschlages hingewiesen (www.saatgutkampagne.org/PDF/PE_Saatgutrecht_im_Agrarausschuss_EU-Parlament_2013-09-29.pdf) : Erstmals soll nicht nur die Saatgut-Vermarktung durch das europäische Saatgutrecht erfasst werden, sondern auch die Erzeugung von Saatgut. Zudem würde die einheitliche Verordnung in den Mitgliedsstaaten eine wesentlich strengere Wirkung entfalten als die bisherigen Richtlinien des Saatgutrechtes. Und ein Grundproblem der Saatgutrechtsreform ist die weiterhin geltende Bevorzugung des Konzeptes der ultra-homogenen und ultra-stabilen „DUS“-Sorten der Industrie.

Nun wird die Frage sein, in wieweit die Kritik in den Bericht des Berichterstatters Silvestris von italienischen Berlusconi-Partei PdL, Mitglied der EVP-Fraktion, aufgenommen werden wird und in konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags einfließt.

Es grüßt am 787. Todestag des Franz von Assisi
Andreas Riekeberg

P.S.: Der Abruf des Videostreams der Ausschuss-Sitzung ist möglich von www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-AGRI#disclaimer. Der interessierende TOP 6 wurde behandelt von 16.06 Uhr bis 17.02 Uhr

P.P.S.: 22 Tage vor Ende der Unterzeichnungsfrist haben wir jetzt 36.450 UnterstützerInnen der deutschsprachigen Petition und damit 73% des Zieles von 50.000 UnterstützerInnen erreicht. Wer FreundInnen oder Bekannte mit andere Muttersprache auf die Petition aufmerksam machen möchte, findet hier einen Wegwei

Petition in Zeichnung

09/17/2013, 10:07

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Die Diskussion um ein neues EU-Saatgutrecht geht im Herbst und Winter 2013/14 in die wohl entscheidende Phase. Der Zeitplan sieht vor, das Gesetz in den kommenden Monaten in den Ausschüssen des Parlamentes (vor allem im Landwirtschaftsausschuss) und im Ministerrat zu diskutieren und es im April 2014 zur ersten Lesung ins Parlament zu bringen. Die erste Beratung im Agrarausschuss ist nunmehr für den 30.09.2013 angesetzt. Sollte der Zeitplan scheitern, könnte sich die Sache bis nach der EU-Parlamentswahl im Mai 2014 hinziehen und ein neu zusammengesetztes Parlament über die neue Saatgutgesetzgebung der EU zu befinden haben.

Nehmen Sie doch die EU-Agrarausschuss-Sitzung am 30.9. zum Anlass, Ihre regionalen EU-Abgeordneten wegen der Saatgutgesetzgebung anzuschreiben, und informieren Sie Ihre Lokalpresse darüber! Hier eine Liste der deutschsprachigen EU-Abgeordneten des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses: www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf

Die wichtigsten Punkte der bisherigen Entwicklung und zur Kritik des gegenwärtigen Gesetzesvorschlages werden hier noch einmal zusammengefasst: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutgesetzgebung_aktuell_2013-09-16.pdf

Noch 38 Tage bleiben uns, um die angestrebten 50.000 Unterschriften für die deutsche Fassung der Petition zu sammeln. Bitte helfen Sie mit, indem Sie Freunde und Bekannte per Mail darauf hinweisen oder auf Papier Unterschriften sammeln! Der Link zur Papierversion: www.saatgutkampagne.org/PDF/unterschriftenformular_saatgutvielfalt-in-gefahr.pdf
Wer schon gesammelt hat, möge bitte Fotos oder Scans der ausgefüllten Bögen über die Seite www.openpetition.de/eingang/petition/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie hochladen oder uns die Bögen bis zum 20.10. zusenden!

Ein Blick in die Welt:
In Kolumbien entzündeten sich heftige Proteste von BäuerInnen u.a. an einem Gesetz zur Saatgutvermarktung, dem „Gesetz 970“, mit dem die Vermarktung selbstproduzierten bäuerlichen Saatgutes kriminalisiert wird. Daran wird deutlich, wie bedrohlich Auflagen für die Vermarktung bäuerlichen Saatgutes werden können. Mehr Informationen dazu hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut-Kolumbien-Res-970_1.pdf

Am 20.-22.9. findet in Basel das 8. europäische Forum: „Let's liberate Diversity!“ statt. www.lldforumch2013.liberatediversity.org Wir sind gespannt, ob es eine Erklärung dieses Forums zur EU-Saatgutrechtsreform geben wird.

Für heute herzliche Grüße
Andreas Riekeberg

Petition in Zeichnung

07/28/2013, 20:46

Liebe Saatgut-Interessierte

gute Nachrichten: ein breites Bündnis für eine radikale Richtungsänderung bei der Neufassung des EU-Saatgutrechtes hat sich in den letzten Wochen gebildet. Am Wochenende wurde die gemeinsame Erklärung veröffentlicht: „Konzernmacht über Saatgut? – Nein danke! EU-Gesetzesreform braucht eine radikale Richtungsänderung – das Menschenrecht auf vielfältiges Saatgut und Nahrung steht auf dem Spiel!“

Diese gemeinsame Erklärung ist eine wichtige Aktualisierung unserer Petition, die Sie unterzeichnet haben, und ein schönes Zeichen für den breiten Rückhalt für die Forderung nach einem grundsätzlichen Umsteuern bei der Saatgut-Gesetzgebung.
Quelle: www.saatgutkampagne.org/PDF/Resolution_EU_Saatgutrechtsreform.pdf

Die Erstunterzeichnenden sind:
- Arche Noah
- Bingenheimer Saatgut AG
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
- Dachverband Kulturpflanzen- und Nutziervielfalt
- Dreschflegel e.V.
- Europäisches BürgerInnen-Forum
- Kampagne für Saatgut-Souveränität
- Naturschutzbund Deutschland (NABU)
- Pomologen-Verein
- Save Our Seeds
- Slow Food Deutschland
- Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt
- Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Diese und weitere Unterzeichner werden auf Homepage der Gemeinsamen Erklärung aufgeführt und verlinkt: www.eu-saatgutrechtsreform.de
Unterstüzungserklärungen durch Gruppen und Organisationen bitte an info@eu-saatgutrechtsreform.de

Mit seinen übermäßig strengen Zulassungsregeln hat das EU-Saatgutrecht über bald fünf Jahrzehnte den Verlust der genetischen Vielfalt auf dem Acker gefördert und zur massiven Ausweitung der Marktmacht von wenigen Saatgutkonzernen beigetragen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Gesetzes vom 6. Mai 2013 hat die Gelegenheit zum Umsteuern verpasst.

„EU-Ministerrat und EU-Parlament müssen nun klare Zeichen setzen und den Gesetzesvorschlag für die Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut von Grund auf neu ausrichten“, sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig.

Alle alternativen Saatguterzeuger, die biologische Vielfalt, die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch viele Landwirte hätten das Nachsehen, wenn dieser Reformvorschlag durchkommt. Die großen Saatgutkonzerne sollen dagegen noch stärker bevorzugt werden.

Um die Vielfalt des Saat- und Pflanzgutes zu erhalten und neu zu ermöglichen fordern die Unterzeichner des Papiers :
1. Die Gesetzgebung muss sich darauf beschränken, die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen zu regeln!
2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.
3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. (...)
4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.
5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.
6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

Helfen Sie bitte mit, diese Forderungen durchzusetzen, mit Briefen an Abgeordnete und Regierungen, mit Äußerungen in der öffentlichen Debatte. Und seien Sie dabei, wenn es heißt: „Wir pflanzen und lassen wachsen und gedeihen; wir veredeln, vermehren, züchten, kaufen und verkaufen, tauschen, erhalten und teilen, was uns nährt, schmeckt und gefällt!“

Schöne Sommertage wünscht
Andreas Riekeberg von der
Kampagne für Saatgut-Souveränität

Petition in Zeichnung

07/23/2013, 21:19

Liebe Saatgut-Interessierte, hier kommen einige Neuigkeiten:
1. Am kommenden Freitag (26.7.) wird unter dem Titel „KONZERNMACHT ÜBER SAATGUT ? – NEIN DANKE!“ eine gemeinsame Stellungnahme zur EU-Saatgutrechtsreform von Saatgut-Erzeugern, Sortenvielfalts-Organisationen und Umwelt- und Verbraucherverbänden veröffentlicht. Wir werden Sie informieren.
2.) WORKSHOP SAATGUT-POLITIK: Ebenfalls am Freitag, 26.7. gibt es in Hamburg-Bergedorf von 15.00 - 18.30 Uhr im Rahmen der attac-Sommerakademie einen Workshop „Freies Saatgut für alle – zwischen Reform der EU-Saatgutgesetzgebung und praktischer Saatgut-Arbeit“ mit Susanne Gura (Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt), Vera Hampel (Hof vorm Deich) und Andreas Riekeberg (Kampagne für Saatgut-Souveränität). Siehe: www.attac.de/index.php?id=12609 .
3.) VORSICHT VOR HALBWAHRHEITEN AUS BRÜSSEL! (2): Die EU-Kommission hat etliche Wochen, nachdem vor dem 6. Mai die ersten tausende Unterzeichnungen der Petition an die in Frage kommenden Kommissare gesendet worden waren, geantwortet. Den Brief von Frau Testori-Coggi können Sie hier lesen: www.saatgutkampagne.org/PDF/ARES_2013_2477805-1658973-Response.pdf Wir werden ihr auf Englisch antworten.
Wer sich dafür interessiert, wie die EU-Kommission schon in ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai den Verordnungsvorschlag zu Pflanzenvermehrungsmaterial (einschließlich Saatgut) beschönigt hat, und was man darauf entgegnen kann, findet einstweilen hier etwas: www.saatgutkampagne.org/PDF/Halbwahrheiten_aus_Bruessel_2_Rechfertigungen_der_EU-Kommission.pdf .
4.) INFOHEFT IM DRUCK: Die dritte Auflage des Booklets "Widerständige Saat" mit acht Extraseiten zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission und Reaktionen darauf ist im Druck und kann demnächst zum Verteilen bestellt werden. Vorschau: www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf .
Sommerliche Grüße,
Andreas Riekeberg

Petition in Zeichnung

07/12/2013, 13:01

Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!

Vorweg: Möchten Sie morgen auf der Agrardemo in München Unterschriften für die Petiton sammeln? Hier gibt es die offiziellen Formulare: tinyurl.com/saatgutvielfalt-in-gefahr und hier den Petitionstext auf einem Blatt: www.saatgutkampagne.org/PDF/Petition.pdf

In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.

Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf

1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?

Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“

Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.

2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?

Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“

Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!

a) Privatpersonen betroffen!

Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).

b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen

Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)

3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt

Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“

Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)

4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-

Petition in Zeichnung

06/23/2013, 15:53

Liebe Petitions-UnterstützerInnen,

das EU-Parlament hat seine Arbeit an der Saatgutgesetzgebung aufgenommen, doch in den Medien ist das Thema derzeit leider kaum präsent. Welches öffentliche Interesse werden wir in den nächsten Wochen und Monaten signalisieren können? Das Engagement vieler Menschen ist gefragt!

Besonders wirksam und für die meisten möglich: einen Leserbrief schreiben. Immer wieder erscheinen in regionalen Tageszeitungen Artikel über Garten-Themen und landwirtschaftliche Themen. Schreiben Sie doch mal anlässlich eines solchen Artikels einen Leserbrief und beziehen Sie dabei die laufende Reform der EU-Saatgutgesetzgebung mit ein! Sie könnten dabei auch an die Verantwortung Ihres regionalen Abgeordneten im EU-Parlament hinweisen. Besonders wichtig und wirkungsvoll ist dies in den nächsten drei Wochen, weil die Abgeordneten vom 15. bis 19. Juli ihre „Wahlkreiswoche“ haben und in dieser Zeit in der Heimatregion sein sollen. Die Medien und die Abgeordneten sollen merken, dass viele an der Saatgutrechtsfrage interessiert sind!

Eine Sammlung von Argumenten und Forderungen, an der Sie sich gerne bedienen können um ihren persönlichen Leserbrief zu formulieren: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutkampagne_Schreib_mal_wieder_Leserbriefe.pdf

Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses haben besondere Verantwortung für das Saatgut-Thema. Ist einer davon aus Ihrer Region? Hier eine Liste der deutschsprachigen Abgeordneten dieser Ausschüsse: www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf

Wir freuen uns, wenn wir von Leserbriefen eine Kopie bekommen! Bitte senden an info@saatgutkampagne.org

Weiteres Material:
Knappe Einführung in die EU-Saatgutrechtsreform gesucht? Hier auf drei Seiten: www.saatgutkampagne.org/PDF/EU_Saatgutrechtsreform_Einfuehrung_Juni_2013.pdf

Werbung machen für das Unterzeichnen der Petition, die online-Adresse kann auch per Smartphone als QR-Code aufgerufen werden: www.saatgutkampagne.org/PDF/Aufruf_Saatgutrechtspetition_QRC.pdf

Aktuelles Aktionsmaterial: www.saatgutkampagne.org/#neue_materialien

Beste Grüße und schöne Sommertage,
Andreas Riekeberg

für die Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org | www.seed-sovereignty.org

Petition in Zeichnung

06/13/2013, 17:29

Eine Koalition von über 20 Organisationen für Saatgut-Vielfalt aus mehr
als 12 EU-Staaten von Irland bis Griechenland, von Portugal bis
Lettland hat zur Konferenz der EU-Organe am 13.6. über das Maßnahmenpaket
„smarter rules for safer food“ eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
www.seed-sovereignty.org/PDF/joint_statement_seed_legislation_2013-06-12_web.pdf

Darin nimmt diese Koalition im Wesentlichen die Erklärung der Kampagne für
Saatgut-Souveränität vom 4. Juni auf. Die Kampagne hatte unter dem Titel
„Jubelruf der Saatgutindustrie – Ein Warnsignal für Vielfalts-Saatgut!“
ein Schreiben der Lobbyagentur der Saatgutindustrie ESA (Europan Seed
Association) kritisiert und eigene Forderungen in Bezug auf den
Saatgutmarkt formuliert.
www.saatgutkampagne.org/PDF/PE_Saatgutkampagne_Jubelruf_der_Industrielobby_ESA_2013-06-04.pdf

Die Schlussfolgerung der Erklärung vom 4. Juni: „Man braucht keine derart
restriktive und bürokratische Gesetzgebung um qualitätsvolles und gesundes
Saatgut zu erzeugen, auch die Saatgutindustrie nicht! Dass die ESA dieses
Gesetzeswerk begrüßt, zeigt aber, wie wenig sicher sie sich des von ihr
angebotenen Saatgutes ist. Sie hat Angst vor dem freien Wettbewerb mit
bäuerlichem, ökologischem und Vielfalts-Saatgut. Die ESA fordert die
restriktive und bürokratische Gesetzgebung, weil die Bürokratielasten nur
von Saatgut-Konzernen mit einer erheblichen Größe und einem großen
Absatzvolumen an Saatgut pro Sorte zu bewältigen sind! So fördert der
Gesetzesvorschlag die ohnehin besorgniserregende Konzentration im
Saatgutmarkt.“

Im gemeinsamen Standpunkt heißt es „In summary, you do not need such a
restrictive and bureaucratic legislation to produce seed of high quality,
even the seed industry does not need that, do they? The fact that ESA
demands restricted market access, only for their own category of
varieties, shows how insecure they are with regard to market success of
such seeds. It seems that ESA is afraid of free competition with farmers'
varieties, with varieties bred for organic farming, and with diversity
varieties – even though these varieties comprise only a small part of the
seed market. ESA demands a bureaucratic legislation, because the
administrative burdens can only be covered by multinationals with huge
seed sales volumes or, simply, enough financial means. The proposed PRM
legislation is strengthening the already extreme high concentration in the
seed market. “

Über diesen gemeinsamen Standpunkt wurden im Vorfeld der heutigen
Konferenz verschiedene Mitglieder des EU-Parlamentes informiert, u.a.
deutsche Angeordnete des Landwirtschaftsausschusses und des
Umweltausschusses.

Andreas Riekeberg für die
Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.seed-sovereignty.org | www.saatgutkampagne.org

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