06/04/2013, 23:32

Die im untenstehenden Blogeintrag genannte Konferenz der EU-Organe über das Maßnahmenpaket "Smarter rules for safer food" ist erst am Do., den 13.6., nicht schon am Do., den 6.6.2013. Hier der Link zur vorläufigen Tagesordnung, zu finden auf den Seiten der Tiermedizinieschen Fakultät der Universität Zagreb:http://www.vef.unizg.hr/obavijesti/ref/20130524124436-136-37.pdf

06/02/2013, 01:33

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“!

Gut fünf Wochen nach dem Start haben wir die Marke von 20.000 Unterstützungserklärungen erreicht – danke allen, die dazu beigetragen haben! Das ist ein Ansporn, nun die 50.000er Marke in den Blick zu nehmen.

Was gibt es Neues zur EU-Saatgutrechts-Reform?

Derzeit laufen im EU-Parlament die Vorbereitungen für die Verhandlungen. In der letzten Woche hat der Landwirtschaftsausschuss des Parlamentes (AGRI) die Erstellung des offiziellen „Berichtes“ des Parlamentes übernommen. Mit der Federführung des Berichts soll dem Vernehmen nach der italienische Abgeordnete Silvestris beauftragt worden sein, ein Mann aus Berlusconis Partei „PDL“, im Europaparlament in der Fraktion der „Europäischen Volkspartei“.

Wir drängen darauf, dass der Umweltausschuss (ENVI) unter dem deutschen Vorsitzenden Matthias Groote (SPD) das Recht reklamiert, an wesentlichen Punkten gleichberechtigt Positionen einbringen zu können. Schließlich sind die strittigen Themen vor allem solche der biologische Vielfalt. Sollte ENVI darauf verzichten, würde er sich mit diesem Vorgehen seiner Verantwortung für die Vielfalt wohl kaum ausreichend stellen.

Am 6. Juni will die EU-Kommission in einer Veranstaltung die Mitglieder des EU-Parlamentes und des Ministerrates über das Gesetzespaket informieren.


Was können wir tun?

Wir als Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten werden in den nächsten Monaten zum Einen aufmerksam verfolgen müssen, ob unsere Forderungen nach „Freiheit für Saatgut-Vielfalt“ aufgenommen werden. Zum Anderen werden wir auch darauf achten müssen, dass nicht die Saatgut-Industrie (also im wesentlichen die transnationalen Konzerne der Agrarchemie) mit ihrem Einfluss auf die Kommissionsabteilung SANCO und den Parlamentsauschuss AGRI die geringen Nischen für die Vielfalt zunichte machen, die in den Vorschlag der Kommission noch in letzter Minute eingebaut wurden.

Vom 15.-19. Juli haben die Mitglieder des EU-Parlamentes ihre „Wahlkreiswoche“, d.h. da sind sie in ihrer Herkunftsregion um mit ihren WählerInnen direkt kommunizieren zu können. Bitte nutzen Sie diese Woche um Veranstaltungen mit ihren heimischen Abgeordneten durchzuführen und mit diesen über die EU-Saatgutrechtsreform zu diskutieren! Besonders natürlich wenn diese Abgeordneten ordentliche oder stellvertretende Mitglieder des Landwirtschafts- oder des Umweltausschusses sind. Eine Liste der entsprechenden Abgeordneten aus Deutschland und Österreich finden Sie auf www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf.

Nach dem Selbstverständnis des Parlamentes vertritt es die Wahlbevölkerung der EU-Staaten. Seine Meinungsbildung hat also dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein.


Was sind unsere Ziele?

Wichtige Forderungen bleiben weiterhin:
1. Keine Registrierungspflicht für Vielfaltssorten, d.h.: frei handelbar sein muss Saatgut von allen Sorten, die nicht uniform sind und auf denen kein Rechtsschutz als geistiges Eigentum (Patent oder Sortenschutzrecht) liegt!
2. Der Geltungsbereich der Verordnung muss sich auf die Vermarktung mit kommerziellem Interesse beschränken, d.h.: ausgenommen werden müssen alle kleinbäuerlichen saatgutproduzierenden Betriebe und der Austausch unter bäuerlichen Betrieben sowie zwischen diesen und Individuen!
3. Keine Registrierungspflicht und keine Rückstellpflicht
a) für diejenigen, die Saatgut von Vielfaltssorten produzieren und anbieten!
b) für bäuerliche SaatgutproduzentInnen!
4. Bei Sorten der Saatgutindustrie, die zugelassen werden, muss öffentliche Auskunft über die verwendeten Züchtungsmethoden und beantragte geistige Eigentumsrechte erteilt werden.
5. Amtliche Kontrollen dürfen nicht die bäuerliche Landwirtschaft und Saatgutproduktion gängeln und mit Kosten belasten!

Wir werden also demnächst die Zielmarke der Petition auf 50.000 UnterstützerInnen hochsetzen, da wir noch fast fünf Monate vor uns haben und auf weiter wachsenden Zuspruch vertrauen. Möglicherweise bekommen Sie dazu dann eine kurze Mitteilung vom System von openPetition.

Herzliche Grüße

Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität


P.S.: Weitere Informationen:
- Kostenloses Aktionsmaterial finden Sie hier: www.saatgutkampagne.org/#neue_materialien.
- Den halbstündigen Film „Widerständige Saat“ gibt es zu sehen auf www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s
- Auf www.saatgutkampagne.org/eu_massnahmenpaket.html finden Sie die Quellen für alle vier Verordnungsvorschläge der EU, a) zur Saatgutproduktion und -vermarktung, b) zur Pflanzengesundheit, c) zur Tiergesundheit und d) zu amtlichen Kontrollen.

P.P.S.: Mails an Sie als UnterstützerInnen der Petition versenden wir eher selten. Wer etwas häufiger informiert werden möchte, kann sich hier in den Newsletter der Kampagne für Saatgut-Souveränität eintragen: www.saatgutkampagne.org/newsletter.html

05/13/2013, 00:10

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“!

Herzlichen Dank zunächst für Ihre Unterstützung unserer Petition. Vor zweieinhalb Wochen ist sie online gegangen und hat in der deutschen Fassung mittlerweile über 15.000 UnterstützerInnen gefunden, dazu Übersetzungen in 15 weitere Sprachen mit über 12.000 weiteren UnterstützerInnen aus vielen europäischen Ländern.

Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.

Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden

Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.

Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.

Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: www.seed-sovereignty.org/EN/

Bleiben Sie uns gewogen!

Mit herzlichen Grüßen

Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-Souveränität
Susanne Gura, Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt

P.S.: den Verordnungsvorschlag der Kommission finden Sie im Internet unter www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf
Unsere Petition ist nach wie vor hier zu unterzeichnen www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

04/25/2013, 21:17

Ein Satz über Sortenschutz wurde gelöscht, weil es eher um einen Nebenaspekt geht, der auch wichtig ist, aber vom eigentlichen Ziel der Petition etwas ablenkt.
Neuer Petitionstext: Sehr geehrte Mitglieder der Kommission der EU,
sehr geehrte Mitglieder des EU-Parlamentes der EU,
sehr geehrte Mitglieder des EU-Ministerrates!

Derzeit wird in Brüssel eine neue EU-Saatgutverordnung vorbereitet. Wenn die Pläne der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherpolitik aufgehen, werden noch mehr seltene und alte Sorten von Obst, Gemüse und Getreide vom Markt verschwinden. Diesen Vielfaltssorten und auch den Öko-Sorten werden bürokratische Steine in den Weg gelegt, während die Macht der Agroindustrie weiter gestärkt wird. Geistige Eigentumsrechte – vor allem der so genannte Sortenschutz – werden gestärkt und Transparenz darüber wird verhindert.

Die derzeit bekannten Entwürfe für eine neue EU-Saatgutverordnung fördern die Konzentration von Saatgut in den Händen weniger Konzerne der Saatgut-Industrie. Das ist inakzeptabel. Eine neue EU-Saatgutverordnung muss für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen geeignete Voraussetzungen schaffen. Vielfaltssorten müssen nicht nur in Genbanken, sondern ohne Bürokratie auf dem Markt verfügbar sein: Daher: keine amtliche Zulassungspflicht! Ausserdem müssen die derzeitigen Zulassungsbedingungen bei Sorten für den Öko-Landbau erleichtert werden, damit unsere Landwirtschaft sich an veränderte Bedingungen wie den Klimawandel, an neue Krankheiten, Schädlinge und einen ökologischeren Lebensstil anpassen kann.

Weder das geltende Saatgutrecht noch die bisher informell vorgelegten Reform-Entwürfe erfüllen diese Anforderungen. Sie bedrohen die Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der Menschheit, sie greifen nachhaltige Ernährungssysteme und die ökologische Landwirtschaft an und stehen im Dienst der agro-chemischen Industrie.

Wir fordern Sie – die Mitglieder von Kommission, Parlament und Ministerrat der EU – auf, jeden Vorschlag für eine neue Saatgut-Verordnung zurückzuweisen, der diese Anforderungen nicht erfüllt!

Keine weitere Zerstörung der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Sortenvielfalt in Europa!

Weitere Informationen erhalten Sie bei den InitiatorInnen der Petition:
- Kampagne für Saatgut-Souveränität, www.saatgutkampagne.org / www.seed-sovereignty.org
- Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V., kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org
- Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt e.V., www.nutzpflanzenvielfalt.de