10/03/2013, 18:18
Deutschsprachige EU-ParlamentarierInnen kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz
Die UnterstützerInnen der Petition können sich in der Kritik am Saatgutgesetzesvorschlag der EU-Kommission durch die Statements der deutschen Abgeordneten im Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlamentes bestätigt sehen.
In dessen Sitzung am Montag, den 30.9., ergriffen die deutschen Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP) sowie die österreichische Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) das Wort und kritisierten insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt, die Unbestimmtheit des Gesetzesvorschlags, und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Züchtungsmethoden.
Martin Häusling betonte die Wichtigkeit der biologischen Vielfalt gerade auch in der Landwirtschaft, dem werde die Vorlage nicht gerecht. Mit ihrer Vereinheitlichung von Kriterien für die Saatgut-Zulassung fördere sie den Trend zu Konzentration im Saatgutsektor. Der Exportmarkt, der von der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werde, werde nicht von kleinen und mittleren Unternehmen beschickt, sondern von international agierenden Konzernen. Er appellierte an den Berichterstatter Sergio Silverstris (EVP), dass der interne EU-Markt in den Blick genommen werden müsste und damit auch viel stärker diejenigen, die biologisches Saatgut und Saatgut von Erhaltungssorten erzeugten und regionale Märkte beliefern.
Karin Kadenbach benannte fünf Aufträge an das Parlament: Wahlfreiheit für KonsumentInnen, Gegensteuern gegen die Konzentration im Saatgutmarkt, Gewährleistung der Ernährungssicherheit, Ermöglichung einer nachhaltigen Landwirtschaft in der EU und in Entwicklungsländern durch Schutz und Förderung der Biodiversität sowie Ermöglichung des bürgerschaftlichen Engagements für Biodiversität.
Ulrike Rodust formulierte in ihrem Beitrag eine Reihe von Anfragen. So sei unklar, ob der Anwendungsbereich der Gesetzgebung allein für den kommerziellen Anbau und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt bleibt. Nicht geklärt sei auch die Maximalgröße der Gärtnereien oder der landwirtschaftlichen Betriebe, für die gelte, dass der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Landwirten und Gärtnern frei bleibe. Weiterhin frage sie nach der Freiwilligkeit der Marktzulassung für traditionell gezüchtete Sorten ohne Ansprüche geistigen Eigentums wie Sortenschutz und Patente, nach der Gestaltung der Testverfahren für die Sorte für den Ökolandbau sowie nach der zukünftigen Organisierung der Transparenz bezüglich der verwendeten Techniken bei der Hybridzucht oder an neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden. Berichterstatter Silverstris stellte in seiner Antwort auf die Beiträge der Abgeordneten die angefragte schriftliche Beantwortung in Aussicht.
Britta Reimers stellte in Frage ob durch die Bündelung aller Saatgut-Richtlinien in einer einzigen Verordnung wirklich eine Vereinfachung erfolge. In der Agrarreform sei die gegenteilige Erfahrung gemacht worden. Außerdem kritisierte sie scharf die Vielzahl der delegierten Rechtsakte hier drinstehen. Die Gesetzgebung sei ein originäres Recht der Parlamentarier und des Rat. Es sei zu prüfen, welche der Ermächtigungen für die Verwaltungsarbeit der Kommission wirklich notwendig seien, und welche Regeln Rechtsarbeit bleiben sollten und damit in der Hand des Parlamentes und des Rates.
Die Kampagne für Saatgut-Souveränität hatte vor der Sitzung noch einmal auf kritische Punkte des Verordnungsvorschlages hingewiesen (www.saatgutkampagne.org/PDF/PE_Saatgutrecht_im_Agrarausschuss_EU-Parlament_2013-09-29.pdf) : Erstmals soll nicht nur die Saatgut-Vermarktung durch das europäische Saatgutrecht erfasst werden, sondern auch die Erzeugung von Saatgut. Zudem würde die einheitliche Verordnung in den Mitgliedsstaaten eine wesentlich strengere Wirkung entfalten als die bisherigen Richtlinien des Saatgutrechtes. Und ein Grundproblem der Saatgutrechtsreform ist die weiterhin geltende Bevorzugung des Konzeptes der ultra-homogenen und ultra-stabilen „DUS“-Sorten der Industrie.
Nun wird die Frage sein, in wieweit die Kritik in den Bericht des Berichterstatters Silvestris von italienischen Berlusconi-Partei PdL, Mitglied der EVP-Fraktion, aufgenommen werden wird und in konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags einfließt.
Es grüßt am 787. Todestag des Franz von Assisi
Andreas Riekeberg
P.S.: Der Abruf des Videostreams der Ausschuss-Sitzung ist möglich von www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-AGRI#disclaimer. Der interessierende TOP 6 wurde behandelt von 16.06 Uhr bis 17.02 Uhr
P.P.S.: 22 Tage vor Ende der Unterzeichnungsfrist haben wir jetzt 36.450 UnterstützerInnen der deutschsprachigen Petition und damit 73% des Zieles von 50.000 UnterstützerInnen erreicht. Wer FreundInnen oder Bekannte mit andere Muttersprache auf die Petition aufmerksam machen möchte, findet hier einen Wegwei
