Mit den heute angekündigten Lockerungen scheint alles wieder in die Normalität zurück zu gehen und man soll sich entspannen und freuen.
Die Betonung liegt auf scheint! Offenbar ändert die Taktik des Bundesrates nun und man rechnet nicht damit, das ganze Notrechtspaket in dringliches Bundesgesetz überführen zu können.
Nun wird das Notrecht scheibchenweise in andere Gesetze verpackt, z.B. in das EpG (Epidemiengesetz). Dazu habe ich heute den Gesetzesentwurf im Anhang erhalten. Es geht um das Tracing App. Auf den letzten beiden Seiten, ist jedoch ein Bussenkatalog aufgeführt, der nichts mit dem App zu tun hat «wer sich medizinischer Überwachung entzieht», «angeordneter Quarantäne entzieht», «angeordneter ärztlichen Untersuchung entzieht», «Massnahmen gegenüber Bevölkerung widersetzt», «Vorschriften über Ein- und Ausreise verletzt», «Mitwirkungspflichten verletzt» wird mit Busse bis CHF 5000.- bestraft.
Die Petition ist nach wie vor wichtig. Ein künftiges Referendum oder eine Initiative wird vielleicht nötig werden.
Hilfe!
Liebe Unterstützer wir haben etwa 10% der anvisierten Unterschriften erreicht. Das ist wunderbar, aber ein Stück Weg liegt noch vor uns. Ich bin nicht auf den sozialen Medien zuhause. Wer von euch ist auf Facebook, Twitter, Instagram und wie sie alle heissen gut vernetzt, kennt sich aus und ist bereit sich auf diesem Wege für die Petition zu engagieren?
Bitte meldet euch bei mir. Nennt mir das Medium, wo ihr «zuhause» seid und wir besprechen das weitere Vorgehen. Falls ihr telefonisch gut erreichbar seid, gerne mit Tel!
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Neue Begründung: * Gemeinsam für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
* Mit dieser Petition bereiten wir uns auf ein Referendum oder eine Initiative vor; je nach Notwendigkeit.
* Die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz führt zu einer unbegründeten Machtkonzentration beim Bundesrat.
* Referendums- und Initiativrecht werden damit eingeschränkt.
* Das Virus hat seine Opfer gefordert, die Corona-Massnahmen haben und werden jedoch noch ungleich mehr Opfer fordern.
* Weltweit werden die Schweizer beneidet für ihre direkte Demokratie und freiheitlichen Rechte. Lassen Sie uns diese nicht auch noch Corona opfern! www.tagblatt.ch/meinung/notrecht-in-der-corona-krise-ld.1218188
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 128 (127 in Schweiz)
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Neue Begründung: * Gemeinsam für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
* Mit dieser Petition bereiten wir uns auf ein Referendum oder eine Initiative vor; je nach Notwendigkeit.
* Die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz führt zu einer unbegründeten Machtkonzentration beim Bundesrat.
* Referendums- und Initiativrecht werden damit eingeschränkt.
* Das Virus hat seine Opfer gefordert, die Corona-Massnahmen haben und werden jedoch noch ungleich mehr Opfer fordern.
* Weltweit werden die Schweizer beneidet für ihre direkte Demokratie und freiheitlichen Rechte. Lassen Sie uns diese nicht auch noch Corona opfern! www.tagblatt.ch/meinung/notrecht-in-der-corona-krise-ld.1218188 www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-notrecht-wer-kann-den-bundesrat-noch-stoppen-ld.1548207
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 109 (109 in Schweiz)
Die Redaktion bittet um Belege/Quellen für folgende Aussagen oder diese als eigene Meinung zu kennzeichnen:
"Der Bundesrat ruft, lediglich gestützt auf eine Empfehlung der WHO (Weltgesundheitsorganisation), eigenmächtig Notrecht aus und legt damit unser ganzes Land lahm."
"Weder Verfassung noch Gesetz erlauben dem Bundesrat derart weitgehende Massnahmen, die unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und Freiheitsrechte eklatant verletzen."
"Mit Sorge stellen wir fest, in welchem Umfang die Entscheidungen unserer Regierung durch die WHO bestimmt werden, besonders da letztere in hohem Mass von der Gunst privater Geldgeber und deren Partikularinteressen abhängig ist. Bundesrat und Bundesverwaltung (z.B. Bundesamt für Gesundheit) – und damit unser ganzes Land – dürfen nicht zum Spielball einiger weniger Experten und fragwürdiger wirtschaftlicher sowie machtpolitischer Interessen werden."
Referenzen als Link eingegeben. Was Tagblatt und NZZ zum Thema schreibe.
Neue Begründung: * Gemeinsam für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
* Mit dieser Petition bereiten wir uns auf ein Referendum oder eine Initiative vor; je nach Notwendigkeit.
* Die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz führt zu einer unbegründeten Machtkonzentration beim Bundesrat.
* Referendums- und Initiativrecht werden damit eingeschränkt.
* Das Virus hat seine Opfer gefordert, die Corona-Massnahmen haben und werden jedoch noch ungleich mehr Opfer fordern.
* Weltweit werden die Schweizer beneidet für ihre direkte Demokratie und freiheitlichen Rechte. Lassen Sie uns diese nicht auch noch Corona opfern! www.tagblatt.ch/meinung/notrecht-in-der-corona-krise-ld.1218188 www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-notrecht-wer-kann-den-bundesrat-noch-stoppen-ld.1548207
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 100 (100 in Schweiz)
Strukturelle Änderung.damit nicht mehr Papier gebraucht wird als nötig.
Neue Begründung: * Gemeinsam für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
* Mit dieser Petition bereiten wir uns auf ein Referendum oder eine Initiative vor; je nach Notwendigkeit.
* Die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz führt zu einer unbegründeten Machtkonzentration beim Bundesrat.
* Referendums- und Initiativrecht werden damit eingeschränkt.
* Das Virus hat seine Opfer gefordert, die Corona-Massnahmen haben und werden jedoch noch ungleich mehr Opfer fordern.
Weltweit werden die Schweizer beneidet für ihre direkte Demokratie und freiheitlichen Rechte. Lassen Sie uns diese nicht auch noch Corona opfern!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 89 (89 in Schweiz)
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