Civil rights

Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

Petitioner not public
Petition is directed to
Nationalratspräsidentin
5,119 supporters 4,729 in Switzerland

The processing period has ended

5,119 supporters 4,729 in Switzerland

The processing period has ended

  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

05/18/2020, 15:32

Referenzen als Link eingegeben. Was Tagblatt und NZZ zum Thema schreibe.


Neue Begründung: * Gemeinsam für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
* Mit dieser Petition bereiten wir uns auf ein Referendum oder eine Initiative vor; je nach Notwendigkeit.
* Die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz führt zu einer unbegründeten Machtkonzentration beim Bundesrat.
* Referendums- und Initiativrecht werden damit eingeschränkt.
* Das Virus hat seine Opfer gefordert, die Corona-Massnahmen haben und werden jedoch noch ungleich mehr Opfer fordern.
* Weltweit werden die Schweizer beneidet für ihre direkte Demokratie und freiheitlichen Rechte. Lassen Sie uns diese nicht auch noch Corona opfern!
www.tagblatt.ch/meinung/notrecht-in-der-corona-krise-ld.1218188
www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-notrecht-wer-kann-den-bundesrat-noch-stoppen-ld.1548207

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 100 (100 in Schweiz)


Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now