Civil rights

Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

Petitioner not public
Petition is addressed to
Nationalratspräsidentin

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  1. Launched 2020
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News

05/27/2020, 19:13

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Liebe Unterzeichner der Petition

Herzlichen Dank für eure Unterschrift!

Mit den heute angekündigten Lockerungen scheint alles wieder in die Normalität zurück zu gehen und man soll sich entspannen und freuen.
Die Betonung liegt auf scheint! Offenbar ändert die Taktik des Bundesrates nun und man rechnet nicht damit, das ganze Notrechtspaket in dringliches Bundesgesetz überführen zu können.

Nun wird das Notrecht scheibchenweise in andere Gesetze verpackt, z.B. in das EpG (Epidemiengesetz). Dazu habe ich heute den Gesetzesentwurf im Anhang erhalten. Es geht um das Tracing App. Auf den letzten beiden Seiten, ist jedoch ein Bussenkatalog aufgeführt, der nichts mit dem App zu tun hat «wer sich medizinischer Überwachung entzieht», «angeordneter Quarantäne entzieht», «angeordneter ärztlichen Untersuchung entzieht», «Massnahmen gegenüber Bevölkerung widersetzt», «Vorschriften über Ein- und Ausreise verletzt», «Mitwirkungspflichten verletzt» wird mit Busse bis CHF 5000.- bestraft.

Die Petition ist nach wie vor wichtig. Ein künftiges Referendum oder eine Initiative wird vielleicht nötig werden.

Hilfe!

Liebe Unterstützer wir haben etwa 10% der anvisierten Unterschriften erreicht. Das ist wunderbar, aber ein Stück Weg liegt noch vor uns. Ich bin nicht auf den sozialen Medien zuhause. Wer von euch ist auf Facebook, Twitter, Instagram und wie sie alle heissen gut vernetzt, kennt sich aus und ist bereit sich auf diesem Wege für die Petition zu engagieren?

Bitte meldet euch bei mir. Nennt mir das Medium, wo ihr «zuhause» seid und wir besprechen das weitere Vorgehen. Falls ihr telefonisch gut erreichbar seid, gerne mit Tel!

Vielen Dank und Grüsse
Patrick Jetzer

Links für diejenigen, die sich auf anderem Wege einsetzen wollen:
www.Widerstand2020.ch
www.WirSindAndererMeinung.ch
www.Buergerforum-Schweiz.com
corona-transition.org/ Datenbank zur Mitarbeit


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