Civil rights

Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

Petitioner not public
Petition is directed to
Nationalratspräsidentin
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  1. Launched 2020
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05/18/2020, 16:29

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Die Redaktion bittet um Belege/Quellen für folgende Aussagen oder diese als eigene Meinung zu kennzeichnen:

"Der Bundesrat ruft, lediglich gestützt auf eine Empfehlung der WHO (Weltgesundheitsorganisation), eigenmächtig Notrecht aus und legt damit unser ganzes Land lahm."

"Weder Verfassung noch Gesetz erlauben dem Bundesrat derart weitgehende Massnahmen, die unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und Freiheitsrechte eklatant verletzen."

"Mit Sorge stellen wir fest, in welchem Umfang die Entscheidungen unserer Regierung durch die WHO bestimmt werden, besonders da letztere in hohem Mass von der Gunst privater Geldgeber und deren Partikularinteressen abhängig ist. Bundesrat und Bundesverwaltung (z.B. Bundesamt für Gesundheit) – und damit unser ganzes Land – dürfen nicht zum Spielball einiger weniger Experten und fragwürdiger wirtschaftlicher sowie machtpolitischer Interessen werden."


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