110.201 Unterschriften
Petition richtet sich an: Bundespräsident van der Bellen
Ich fordere den Rücktritt und Neuwahl des Bundespräsidenten!
Begründung
Meiner Meinung nach handelt der Präsident undemokratisch! Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
22.10.2024
Petition endet:
21.04.2025
Region:
Österreich
Kategorie:
Verwaltung
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Änderungen an der Petition
am 30.10.2024 -
Vielen Dank für die Unterstützung!!!
am 30.10.2024Vielen Dank für die Unterstützung!
Es sind per 30.10.2024, 8:55 mittlerweile 59875 Unterschriften gesammelt worden! -
Änderungen an der Petition
am 30.10.2024
Debatte
Der BP hat sich entschieden, gegen die demokratischen und seit 79 Jahren gepflegten Usance Österreichs zu handeln. Er erteilte als erster Präsident in der 2.Republik den Regierungsbildungsauftrag nicht dem Wahlsieger sondern dem 1.Verlierer. Dieses Verhalten, am Rande der Verfassung ist dem Amt eines Präsidenten nicht würdig.
Wahlen müssen anerkannt werden. VdB hatte eine absolute mehrheit bei der Wahl, daher sollte man das anerkennen. Die FPÖ hatte aber nur 29% das ist keine absolute Mehrheit, und sie hat dann die Bekanntgabe eines Koalitionspartners abgelehnt. Daher sollte eher Kickl zurücktreten, der das Chaos verursacht hat.
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