Parteiischer Bundespräsident

Weil ein parteiischer Bundespräsident dieses Amt nicht mehr beschmutzen kann. Dieser Mann ist es nicht würdig das Amt des BP zu bekleiden!

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Unrechtsstaat

Dass UNrechtstaatlich agiert wird sollte spätestens nachdem die Bundesminsterin Gewessler einen offenen VERFASSUNGSBRUCH begangen (die Versorgungssicherheit Österreichs mit dem Denaturierungsgesetz=Bauernvernichtungsgesetz an die EU verraten und verkauft hat), allen klar sein! Konsequenzen: KEINE !!! Ist Van der Bellen ein EU-höriger Vasall ? Staatsverschuldung: 207 Milliarden = 82,4% des BiPs (!!). Die Machthaber schenken weiterhin UNSER Geld an andere (Ukraine)und zerstören unsere Wirtschaft!

Quelle: finanzrechner.at/statistik/staatsschulden

Demokratie

Der BP hat sich entschieden, gegen die demokratischen und seit 79 Jahren gepflegten Usance Österreichs zu handeln. Er erteilte als erster Präsident in der 2.Republik den Regierungsbildungsauftrag nicht dem Wahlsieger sondern dem 1.Verlierer. Dieses Verhalten, am Rande der Verfassung ist dem Amt eines Präsidenten nicht würdig.

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Das Recht geht vom Volk aus - und egal, ob es Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, der Regierungsauftrag hat immer an die stimmenstärkste Partei zu gehen. Diese Vorgangsweise wurde von Herrn Van der Bellen gebrochen - mutmaßlich weil seiner Ideologie eine FPÖ-Regierungsbeteiligung im Wege steht. Das ist antidemokratisch - damit hat er nach meinem Verständnis das Recht auf sein Amt verwirkt.

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Er meinte 2012 das Amt des Bundespräsident gehört abgeschafft (Wahlsieger - Heinz Fischer) und jetzt ist er bereit das zweite Mal in diesem Amt. Er hat sich politisch unkorrekt verhalten da er keine neutral Haltung bewahrt hat, für dass ein Bundespräsident auf jeder Ebene stehen sollte und Verschwendet Gelder, die das eigene Land benötigt.

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Der Wahlverlierer hat in einer Demokratie schlicht und einfach kein Recht, beleidigte Leberwurst zu spielen und mit fadenscheinigen "Argumenten" jegliche politische Zusammenarbeit zu verweigern. Das Wahlergebnis, Herr Nehammer, Herr Babler, Herr Van der Bellen, ist kein Bittgesuch der Untertanen, sondern ein verbindlicher Auftrag der Wählermehrheit! Und ihre fürstlichen, fünfstelligen Monatsgehälter erhalten Sie, um genau diesen Auftrag zu erfüllen und nicht, um ihre Eitelkeiten zu pflegen!

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Das was der BP gemacht hat, ist eigentlich das die FPÖ Wähler, Wähler zweiter Klasse sind.

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Man spricht von Demokratie, und in dieser Entscheidung wurde ein Schritt der Demokratie aus Taktischen Gründen (was ich, wenn man nicht neutral ist, nachvollziehen kann) ausgelassen. Sieger wird beauftragt > Erfolg > ok, kein Erfolg > kommt der nächste drann bis eine Mehheit gebildet wird und gut is.

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Dass unrechtstaatlich agiert wird sollte spätestens nachdem die Bundesminsterin Gewessler einen offenen Vefassungsbruch (weil OHNE Zustimmung der Bundesländer) begangen und unsere Bauern und damit die Versorgungssicherheit Österreichs mit dem Deanaturierunggesetz (=Bauernvernichtungsgesetz) an die EU verraten und verkauft hat, allen klar sein! Und Van der Bellen ein EU-höriger Vasall. Unsere Staatsverschuldung beträgt

Quelle: finanzrechner.at/statistik/staatsschulden

Das was der BP gemacht hat, ist einer Demokratie nicht würdig.

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Neutralität Verfassung Diskriminierung diskriminieren neutral politisch

Unser Bundespräsident hat die Aufgabe den Gesetzgebungsprozess zu überwachen und dafür zu Sorgen, dass Gesetze verfassungskonform zustande kommen. Er ist verpflichtet politisch unparteiisch und neutral zu agieren. Das hat er nicht getan.

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VB ist für Österreich nicht tragbar. Hätte wenigsten versuchen können hier eine Konsens zu finden und nicht eine Partei im vorhinein auszuschließen.

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So geht das nicht was der BP macht.

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Das was der BP gemacht hat, ist eigentlich das die FPÖ Wähler, Wähler zweiter Klasse sind.

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Wenn keiner mit K. koalieren will, wie soll das dann gehen? Man kann auch sagen, und von den meisten weiss ich es, dass sie irgendawas gewählt haben, weil sie Kickl nicht wollen. Also eine grosse Mehrheit gegen K. als Kanzler. Wenn er keine Braut findet, muss es halt der Papa irgendwie richten. Wo ist das Problem?

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Kickl hätte MIT einem Regierungsbildungsauftrag auch keine Mehrheit gefunden. Wer jahrelang hetzt und seine politischen Mitbewerber inklusive des Präsidenten öffentlich herabwürdigt, braucht sich nicht wundern... DAZU kommen noch Klimawandelleugnen und Öllobbyismus, eine lange Liste an rechtsextremen "Einzelfällen", Bewundern von Despoten wie Orban und Putin, Stimmverhalten gegen Rechte von Arbeitnehmer:innen oder die Zerschlagung des BVT.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistischer_Vorf%C3%A4lle_in_der_FP%C3%96