Der BP hat sich entschieden, gegen die demokratischen und seit 79 Jahren gepflegten Usance Österreichs zu handeln. Er erteilte als erster Präsident in der 2.Republik den Regierungsbildungsauftrag nicht dem Wahlsieger sondern dem 1.Verlierer. Dieses Verhalten, am Rande der Verfassung ist dem Amt eines Präsidenten nicht würdig.
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Der Wahlverlierer hat in einer Demokratie schlicht und einfach kein Recht, beleidigte Leberwurst zu spielen und mit fadenscheinigen "Argumenten" jegliche politische Zusammenarbeit zu verweigern. Das Wahlergebnis, Herr Nehammer, Herr Babler, Herr Van der Bellen, ist kein Bittgesuch der Untertanen, sondern ein verbindlicher Auftrag der Wählermehrheit! Und ihre fürstlichen, fünfstelligen Monatsgehälter erhalten Sie, um genau diesen Auftrag zu erfüllen und nicht, um ihre Eitelkeiten zu pflegen!
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Das was der BP gemacht hat, ist einer Demokratie nicht würdig.
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Er meinte 2012 das Amt des Bundespräsident gehört abgeschafft (Wahlsieger - Heinz Fischer) und jetzt ist er bereit das zweite Mal in diesem Amt. Er hat sich politisch unkorrekt verhalten da er keine neutral Haltung bewahrt hat, für dass ein Bundespräsident auf jeder Ebene stehen sollte und Verschwendet Gelder, die das eigene Land benötigt.
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Man spricht von Demokratie, und in dieser Entscheidung wurde ein Schritt der Demokratie aus Taktischen Gründen (was ich, wenn man nicht neutral ist, nachvollziehen kann) ausgelassen. Sieger wird beauftragt > Erfolg > ok, kein Erfolg > kommt der nächste drann bis eine Mehheit gebildet wird und gut is.
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Der 9. Bundespräsident der 2. Republik, VDB, glaubt es besser zu wissen wie seine 8 Vorgänger aus den letzten 79 Jahren, und bricht mit dem Gewohnheitsrecht (Usance, Tradition... ) dem Stimmenstärksten aus fadenscheinigen, ideologischen und parteipolitischen Argumenten den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Anstatt dem Wahlverlierer Nehammer, der bei JEDER Wahl abgewählt wurde, hinter der Tapentür zu sagen: Zum Wohle Österreichs, Arbeitsverweigerung - treten sie zurück !
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VB ist für Österreich nicht tragbar. Hätte wenigsten versuchen können hier eine Konsens zu finden und nicht eine Partei im vorhinein auszuschließen.
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Das Recht geht vom Volk aus - und egal, ob es Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, der Regierungsauftrag hat immer an die stimmenstärkste Partei zu gehen. Diese Vorgangsweise wurde von Herrn Van der Bellen gebrochen - mutmaßlich weil seiner Ideologie eine FPÖ-Regierungsbeteiligung im Wege steht. Das ist antidemokratisch - damit hat er nach meinem Verständnis das Recht auf sein Amt verwirkt.
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Es ist anzunehmen und möglich, dass Dr. Van der Bellen als ehemaliger "Grüner" versuchen wird, auch die abgewählten Grünen in die Regierung zu holen. Unter der Politik der "Wahl-Verlierer" haben Menschen jeder politischer Gesinnung zu leiden und dies immer häufiger gesundheitsgefährdend. Abgesegnet von höchster Stelle. Der Mensch und einzelne Grundrechte werden zunehmend verletzt.
Van der Bellen ist nicht unparteiisch. Er handelt als "Grüner". Und seit seinem "Kopftuchsager" ist er unwürdig im Amt zu bleiben.
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Aufmerksame Wähler wussten das schon 2015, vor seiner 1. Wahl ( 50,3%), dass jemand der bestätigt 18 jahre lang aktiv und passiv dem Geheimbund der Freimaurer angehörte zu haben (Austritt wurde nie bewiesen), der als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sich vom Präsenzdienst "gedrückt" hat und der sagte, dass man notfalls auch die Unwahrheit sagen darf, dass so jemand wenn es drauf ankommt, sich nicht als Staatsmann verhält und jahrzehntelange, demokratische Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
Quelle: www.derstandard.at/story/2000022441270/van-der-bellen-notfalls-darf-man-die-unwahrheit-sagen
Unser Bundespräsident hat die Aufgabe den Gesetzgebungsprozess zu überwachen und dafür zu Sorgen, dass Gesetze verfassungskonform zustande kommen. Er ist verpflichtet politisch unparteiisch und neutral zu agieren. Das hat er nicht getan.
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Es geht um Anstand und der Anstand hat weder ihn noch die Grünen, deren Anführer er auch noch heute ist gewählt. Er wzrde von Rot und Schwarz forciert und für diese Wahlempfehlung muss er jetzt liefern.
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Karl N + seine Unterstützer verhindern mit der Argumentation "mit Kickl nicht" den Einstieg als Juniorpartner in die Regierung. Aus Sicht der ÖVP wäre das verlustreich. Die Alternative: "Weiter wie bisher" – an der Macht bleiben und Vorteile nutzen. Negative Assoziationen wie Rechtsradikalismus und Horrorszenarien werden geschürt. Es ist unfassbar, dass unser BP VdB dem potenziell absturzgefährdeten 2.-Platzierten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat. Demokratie muss verteidigt werden!
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Der VdB gehört weg…was soll das ,den Wählerwillen zu negieren…aus dem Amt…und das sofort….Missbrauch des Steuerzahlers!!
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VDB: "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." Wie kann ein BP Solidarität mit einem menschen- und frauenverachtenden Weltbild einfordern? Ist das der wahre Grund dafür warum Kickl für ihn nicht in Frage kommt ? Das war ja einer der fadenscheinigen Gründe die VDB öffentlich genannt hat.
Dieser Bundespräsident, der von unseren Steuergeldern lebt, hat sich wie wir, das Wählervolk, seine Steuerzahler, auch demokratiegerecht zu verhalten. Hat er nicht getan. In Venezuela wurde der Wahlverlierer Maduro als Diktator gestellt. Unser BP stellt auch den Wahlverlierer vorne hin.
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Das was der BP gemacht hat, ist eigentlich das die FPÖ Wähler, Wähler zweiter Klasse sind.
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So geht das nicht was der BP macht.
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Wenn schon Van der Bellen auch gleich Nehammer mitnehmen und bitte nie wieder zurück kommen
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VdB hatte nie das Auftreten / Potenzial eines Staatsmannes; sein Äußerliches gleicht eher einem neu-eingekleideten Obdachlosen. Und ziemlich sicher ist seine 2. Amtszeit durch Wahlmanipulation (wie bei Herrn Babler) zustande gekommen. Er war, ist und bleibt charakterlich eine Feigling und damit ein entbehrlicher Amtsträger.
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Die Petition ist deshalb zu unterstützen, da die Entscheidung des BP nicht dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht, Mag sein dass der Herr Van der Bellen und andere das gerne so hätten, aber er handelt nicht neutral und er muss hier ganz klar seine persönlichen Befindlichkeiten hinten anstellen. Man sollte öfter Petitionen zu diesem Thema erstellen. Bsp. sofortiger Rücktritt Nehammer oder saubere Politik
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Er schließt fast 1,5 mio Wähler damit aus. Er ist mMn undemokratisch. Er gibt einer Partei die als 25% Ihrer Wähler verloren hat und mit deutlichen Abstand verloren hat einen Auftrag zur Regierungsbildung. Er hat ganz schwache und nicht abgesicherte Argumente gegen die FPÖ. Er hat es nicht einmal versucht dem Wahlsieger den Regierungsauftrag zu geben. Er wirkt einseitig politisch motiviert und nicht neutral.
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Das Amt ist obsolet. den Gehalt für die geringfügige Leistung ist unverschämt Er sollte einenGroßteil fürHochwasserooferspenden
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Anstatt als Institution die Demokratie, die Souveränität der Mehrheit vor den absolutistischen Tendenzen von Minderheiten zu bewahren, wurde der Anarcho-Tyrannei durch die Institution des Bundespräsidenten Tür und Tor geöffnet. Das Amt gehört in der 3. Republik restlos abgeschaft. Es ist nicht geeignet die Primäre Normative Funktion, die Sicherung der Souveränität zu erfüllen, sondern im Gegenteil ist Einfallstor für absolutistische Minderheiten.
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Auch bei 49% für die FPÖ hätte VdB keinen Regierungsauftrag der FPÖ erteilt. Siehe politische Positionen auf Wikipedia. VdB präsentiert unser Land nach außen nicht Neutral, sondern nur "militärisch" Neutral. Anstatt dafür sorge zu tragen, dass Österreich ein neutraler Boden für zukünftige Verhandlungen zu bleiben/werden, spielt VdB und andere Politiker lieber den Moralapostel und zerstören unseren guten Ruf als verlässlicher Vermittler.
Genau , ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt aber Er soll Nehammer gleich mitnehmen samt den Grünen und Neos alle nur Machtbesessen es ist unerträglich!
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Ob VdB – krankheitshalber? - zurücktritt, ist scheint nicht die Frage. Entscheidend ist, die Schönheit und Eleganz unserer Verfassung der heutigen Zeit anzupassen. "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." darf nicht zu, "Österreich ist eine Wahldemokratie. Ihr Recht geht dem Volk aus.", verwässern. Vielleicht sollte das Amt des BP zwischen den Landeshauptleuten für Repräsentatives und der Bundesversammlung (iVm Volksabstimmung) für Wichtiges aufgeteilt werden.
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Wahlen müssen anerkannt werden. VdB hatte eine absolute mehrheit bei der Wahl, daher sollte man das anerkennen. Die FPÖ hatte aber nur 29% das ist keine absolute Mehrheit, und sie hat dann die Bekanntgabe eines Koalitionspartners abgelehnt. Daher sollte eher Kickl zurücktreten, der das Chaos verursacht hat.
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Wenn keiner mit K. koalieren will, wie soll das dann gehen? Man kann auch sagen, und von den meisten weiss ich es, dass sie irgendawas gewählt haben, weil sie Kickl nicht wollen. Also eine grosse Mehrheit gegen K. als Kanzler. Wenn er keine Braut findet, muss es halt der Papa irgendwie richten. Wo ist das Problem?
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Wenn das Volk als "Souverän" vom Nationalrat präsentiert wird und jede Regierung auch eine Mehrheit im Nationalrat haben muss, dann gibt es keinen Grund dafür, dass eine andere Instanz als der Nationalrat einen "Auftrag zur Regierungsbildung" gibt. Dass der HBP als "Ersatzkaiser" einen solchen rechtlich unverbindlichen "Auftrag" gibt ist reines Polit- bzw. Medientheater und gehört eigentlich abgeschafft, wenn Österreich wirklich eine parlamentarische Demokratie haben will.
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Elon Musk und seinen demokratiegefährdenden Macheloikes in den USA die Möglichkeit geben, seine wahnwitzigen Ideen zu verbreiten? SCHON ALLEIN DESWEGEN ist zu hoffen, dass Kamala Harris nächste Woche siegt.
Quelle: Ein aufrechter ehrlicher Demokrat
Diese Petition ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie und eine völlig absurde Hetze gegen den besten Bundespräsidenten, den wir jemals hatten!!!
Quelle: Ein aufrechter ehrlicher Demokrat
Alle anderen Parteien haben VOR der Wahl gesagt - nichts mit Kickl fpö >> und scheinabr halten sie auch das Versprechen . SO WHAT ?? In einer Demokratie entscheidet immer die MEHRHEIT !
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