Verwaltung

Sofortiger Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen

Petition richtet sich an
Bundespräsident van der Bellen

108.478 Unterschriften

100.000 für Sammelziel

108.478 Unterschriften

100.000 für Sammelziel
  1. Gestartet 22.10.2024
  2. Sammlung noch 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Ich entscheide, wer meine Unterstützung sehen darf. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

 

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

VDB Motto: ""Ich mache mir die Welt - wie sie mir gefällt."

Aufmerksame Wähler wussten das schon 2015, vor seiner 1. Wahl ( 50,3%), dass jemand der bestätigt 18 jahre lang aktiv und passiv dem Geheimbund der Freimaurer angehörte zu haben (Austritt wurde nie bewiesen), der als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sich vom Präsenzdienst "gedrückt" hat und der sagte, dass man notfalls auch die Unwahrheit sagen darf, dass so jemand wenn es drauf ankommt, sich nicht als Staatsmann verhält und jahrzehntelange, demokratische Gepflogenheiten mit Füßen tritt.

Quelle: www.derstandard.at/story/2000022441270/van-der-bellen-notfalls-darf-man-die-unwahrheit-sagen

4.4

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Grundrechte

Es ist anzunehmen und möglich, dass Dr. Van der Bellen als ehemaliger "Grüner" versuchen wird, auch die abgewählten Grünen in die Regierung zu holen. Unter der Politik der "Wahl-Verlierer" haben Menschen jeder politischer Gesinnung zu leiden und dies immer häufiger gesundheitsgefährdend. Abgesegnet von höchster Stelle. Der Mensch und einzelne Grundrechte werden zunehmend verletzt.

Quelle: www.openpetition.eu/at/petition/online/gemeinsam-gegen-laerm-sofort-massnahmen-gegen-tieffrequenten-schall-und-infraschall-im-wohnumfeld

4.4

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Der Wahlverlierer hat in einer Demokratie schlicht und einfach kein Recht, beleidigte Leberwurst zu spielen und mit fadenscheinigen "Argumenten" jegliche politische Zusammenarbeit zu verweigern. Das Wahlergebnis, Herr Nehammer, Herr Babler, Herr Van der Bellen, ist kein Bittgesuch der Untertanen, sondern ein verbindlicher Auftrag der Wählermehrheit! Und ihre fürstlichen, fünfstelligen Monatsgehälter erhalten Sie, um genau diesen Auftrag zu erfüllen und nicht, um ihre Eitelkeiten zu pflegen!

Quelle:

4.4

3 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Demokratie

Der BP hat sich entschieden, gegen die demokratischen und seit 79 Jahren gepflegten Usance Österreichs zu handeln. Er erteilte als erster Präsident in der 2.Republik den Regierungsbildungsauftrag nicht dem Wahlsieger sondern dem 1.Verlierer. Dieses Verhalten, am Rande der Verfassung ist dem Amt eines Präsidenten nicht würdig.

Quelle:

4.3

4 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Man spricht von Demokratie, und in dieser Entscheidung wurde ein Schritt der Demokratie aus Taktischen Gründen (was ich, wenn man nicht neutral ist, nachvollziehen kann) ausgelassen. Sieger wird beauftragt > Erfolg > ok, kein Erfolg > kommt der nächste drann bis eine Mehheit gebildet wird und gut is.

Quelle:

4.3

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Unrechtsstaat

Dass UNrechtstaatlich agiert wird sollte spätestens nachdem die Bundesminsterin Gewessler einen offenen VERFASSUNGSBRUCH begangen (die Versorgungssicherheit Österreichs mit dem Denaturierungsgesetz=Bauernvernichtungsgesetz an die EU verraten und verkauft hat), allen klar sein! Konsequenzen: KEINE !!! Ist Van der Bellen ein EU-höriger Vasall ? Staatsverschuldung: 207 Milliarden = 82,4% des BiPs (!!). Die Machthaber schenken weiterhin UNSER Geld an andere (Ukraine)und zerstören unsere Wirtschaft!

Quelle: finanzrechner.at/statistik/staatsschulden

4.3

4 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Das Recht geht vom Volk aus - und egal, ob es Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, der Regierungsauftrag hat immer an die stimmenstärkste Partei zu gehen. Diese Vorgangsweise wurde von Herrn Van der Bellen gebrochen - mutmaßlich weil seiner Ideologie eine FPÖ-Regierungsbeteiligung im Wege steht. Das ist antidemokratisch - damit hat er nach meinem Verständnis das Recht auf sein Amt verwirkt.

Quelle:

4.3

4 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Souveränität, Institution, Normativ, Demokratie, Liberal

Anstatt als Institution die Demokratie, die Souveränität der Mehrheit vor den absolutistischen Tendenzen von Minderheiten zu bewahren, wurde der Anarcho-Tyrannei durch die Institution des Bundespräsidenten Tür und Tor geöffnet. Das Amt gehört in der 3. Republik restlos abgeschaft. Es ist nicht geeignet die Primäre Normative Funktion, die Sicherung der Souveränität zu erfüllen, sondern im Gegenteil ist Einfallstor für absolutistische Minderheiten.

Quelle:

4.3

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Dieser Bundespräsident, der von unseren Steuergeldern lebt, hat sich wie wir, das Wählervolk, seine Steuerzahler, auch demokratiegerecht zu verhalten. Hat er nicht getan. In Venezuela wurde der Wahlverlierer Maduro als Diktator gestellt. Unser BP stellt auch den Wahlverlierer vorne hin.

Quelle:

4.3

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Unfähiger Amtsträger

VdB hatte nie das Auftreten / Potenzial eines Staatsmannes; sein Äußerliches gleicht eher einem neu-eingekleideten Obdachlosen. Und ziemlich sicher ist seine 2. Amtszeit durch Wahlmanipulation (wie bei Herrn Babler) zustande gekommen. Er war, ist und bleibt charakterlich eine Feigling und damit ein entbehrlicher Amtsträger.

Quelle:

4.3

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Er meinte 2012 das Amt des Bundespräsident gehört abgeschafft (Wahlsieger - Heinz Fischer) und jetzt ist er bereit das zweite Mal in diesem Amt. Er hat sich politisch unkorrekt verhalten da er keine neutral Haltung bewahrt hat, für dass ein Bundespräsident auf jeder Ebene stehen sollte und Verschwendet Gelder, die das eigene Land benötigt.

Quelle:

4.3

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


4 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Neutralität Verfassung Diskriminierung diskriminieren neutral politisch

Unser Bundespräsident hat die Aufgabe den Gesetzgebungsprozess zu überwachen und dafür zu Sorgen, dass Gesetze verfassungskonform zustande kommen. Er ist verpflichtet politisch unparteiisch und neutral zu agieren. Das hat er nicht getan.

Quelle:

4.3

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Dass unrechtstaatlich agiert wird sollte spätestens nachdem die Bundesminsterin Gewessler einen offenen Vefassungsbruch (weil OHNE Zustimmung der Bundesländer) begangen und unsere Bauern und damit die Versorgungssicherheit Österreichs mit dem Deanaturierunggesetz (=Bauernvernichtungsgesetz) an die EU verraten und verkauft hat, allen klar sein! Und Van der Bellen ein EU-höriger Vasall. Unsere Staatsverschuldung beträgt

Quelle: finanzrechner.at/statistik/staatsschulden

4.3

4 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

VDB hätte Nehammer zum Rücktritt auffordern sollen , zum Wohl Östereichs !

Der 9. Bundespräsident der 2. Republik, VDB, glaubt es besser zu wissen wie seine 8 Vorgänger aus den letzten 79 Jahren, und bricht mit dem Gewohnheitsrecht (Usance, Tradition... ) dem Stimmenstärksten aus fadenscheinigen, ideologischen und parteipolitischen Argumenten den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Anstatt dem Wahlverlierer Nehammer, der bei JEDER Wahl abgewählt wurde, hinter der Tapentür zu sagen: Zum Wohle Österreichs, Arbeitsverweigerung - treten sie zurück !

Quelle:

4.2

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Van der Bellen

Die Petition ist deshalb zu unterstützen, da die Entscheidung des BP nicht dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht, Mag sein dass der Herr Van der Bellen und andere das gerne so hätten, aber er handelt nicht neutral und er muss hier ganz klar seine persönlichen Befindlichkeiten hinten anstellen. Man sollte öfter Petitionen zu diesem Thema erstellen. Bsp. sofortiger Rücktritt Nehammer oder saubere Politik

Quelle:

4.2

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Karl N + seine Unterstützer verhindern mit der Argumentation "mit Kickl nicht" den Einstieg als Juniorpartner in die Regierung. Aus Sicht der ÖVP wäre das verlustreich. Die Alternative: "Weiter wie bisher" – an der Macht bleiben und Vorteile nutzen. Negative Assoziationen wie Rechtsradikalismus und Horrorszenarien werden geschürt. Es ist unfassbar, dass unser BP VdB dem potenziell absturzgefährdeten 2.-Platzierten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat. Demokratie muss verteidigt werden!

Quelle:

4.1

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Ist die Solidarität zum islamischen Kopftuch der wahre Grund für die Ablehnung der FPÖ ?

VDB: "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." Wie kann ein BP Solidarität mit einem menschen- und frauenverachtenden Weltbild einfordern? Ist das der wahre Grund dafür warum Kickl für ihn nicht in Frage kommt ? Das war ja einer der fadenscheinigen Gründe die VDB öffentlich genannt hat.

Quelle: www.diepresse.com/5207179/wir-werden-alle-frauen-bitten-muessen-ein-kopftuch-zu-tragen-aus-solidaritaet

4.0

2 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Er schließt fast 1,5 mio Wähler damit aus. Er ist mMn undemokratisch. Er gibt einer Partei die als 25% Ihrer Wähler verloren hat und mit deutlichen Abstand verloren hat einen Auftrag zur Regierungsbildung. Er hat ganz schwache und nicht abgesicherte Argumente gegen die FPÖ. Er hat es nicht einmal versucht dem Wahlsieger den Regierungsauftrag zu geben. Er wirkt einseitig politisch motiviert und nicht neutral.

Quelle:

4.0

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Ein Bundespräsident, der ausgrenzt, parteiisch ist und gegen den Willen der Bevölkerung agiert, sich seine Entscheidungen so richtet, wie es ihm persönlich am besten passt, kann dieses Amt nicht innehaben und so tun, als sei er der Präsident aller Bürger. Nein, das war er von Anfang an nicht. Außerdem – und das ist meine persönliche Meinung – finde ich, dass eine Altersgrenze eingeführt werden sollte.

Quelle:

3.9

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Politische Positionen

Auch bei 49% für die FPÖ hätte VdB keinen Regierungsauftrag der FPÖ erteilt. Siehe politische Positionen auf Wikipedia. VdB präsentiert unser Land nach außen nicht Neutral, sondern nur "militärisch" Neutral. Anstatt dafür sorge zu tragen, dass Österreich ein neutraler Boden für zukünftige Verhandlungen zu bleiben/werden, spielt VdB und andere Politiker lieber den Moralapostel und zerstören unseren guten Ruf als verlässlicher Vermittler.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen

3.9

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Zerstörung der Gepflogenheiten der 2. Republik durch rückgratlose und antidemokratische Show

VDB und sein Erfüllungsgehilfe Nehammer versuchen den Wähler zu bevormunden und zu manipulieren. Sie habne sich bereits Monate VOR der Wahl auf ein demokratiefeindliches Drehbuch für eine Wählerverrat-Show geeinigt. Nehammer schließt Kickl aus, in dem Wissen, dass die FPÖ da nicht mitmachen kann. Damit liefert er VDB das fadenscheinige Argument eines „Patt“ nur um seinen selbst zuvor entlassenen Innen-Minister nicht mit der Regierungsbildung beauftragen muss. Quid pro quo !

Quelle:

3.3

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

"Des hätt’ der Kickl aa noch z’sammbracht!" - Am 29.9 wurde gewählt, heute am 16.1., wird noch immer sondiert

Ob VdB – krankheitshalber? - zurücktritt, ist scheint nicht die Frage. Entscheidend ist, die Schönheit und Eleganz unserer Verfassung der heutigen Zeit anzupassen. "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." darf nicht zu, "Österreich ist eine Wahldemokratie. Ihr Recht geht dem Volk aus.", verwässern. Vielleicht sollte das Amt des BP zwischen den Landeshauptleuten für Repräsentatives und der Bundesversammlung (iVm Volksabstimmung) für Wichtiges aufgeteilt werden.

Quelle:

0.0

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Abwahl des BP

Der österreichische Bundespräsident kann abgewählt werden. Dies geschieht durch eine Volksabstimmung, die durchgeführt wird, wenn die Bundesversammlung (bestehend aus Nationalrat und Bundesrat) dies verlangt. Die Bundesversammlung muss vom Bundeskanzler einberufen werden, wenn der Nationalrat einen entsprechenden Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt. - Eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat - und in der Folge eine Volksabstimmung wird es in dieser Regierung nie geben...

Quelle: jusline.at

2.1

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Undemokratisch?

Ich frage mich inwiefern der Präsident undemokratisch gehandelt haben soll? Also auf welcher Rechtsgrundlage. Meiner Meinung nach hat der Petitionsersteller hier keine Ahnung und möchte polarisieren. Weiters erschließt sich mir nicht was sich ändern würde bzw. geändert hätte wenn der Wahlsieger, der unbestritten die FPÖ ist, den Regierungsbildungsauftrag bekommen hätte. Außer das es die selbe Zeit verschwendet hätte. Eine Regierung mit Herrn Kickl würde ja dennoch nicht zustande kommen.

Quelle:

1.4

3 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Wahlen müssen anerkannt werden. VdB hatte eine absolute mehrheit bei der Wahl, daher sollte man das anerkennen. Die FPÖ hatte aber nur 29% das ist keine absolute Mehrheit, und sie hat dann die Bekanntgabe eines Koalitionspartners abgelehnt. Daher sollte eher Kickl zurücktreten, der das Chaos verursacht hat.

Quelle:

1.3

4 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Parlamentarismus

Wenn das Volk als "Souverän" vom Nationalrat präsentiert wird und jede Regierung auch eine Mehrheit im Nationalrat haben muss, dann gibt es keinen Grund dafür, dass eine andere Instanz als der Nationalrat einen "Auftrag zur Regierungsbildung" gibt. Dass der HBP als "Ersatzkaiser" einen solchen rechtlich unverbindlichen "Auftrag" gibt ist reines Polit- bzw. Medientheater und gehört eigentlich abgeschafft, wenn Österreich wirklich eine parlamentarische Demokratie haben will.

Quelle:

1.2

2 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Wenn keiner mit K. koalieren will, wie soll das dann gehen? Man kann auch sagen, und von den meisten weiss ich es, dass sie irgendawas gewählt haben, weil sie Kickl nicht wollen. Also eine grosse Mehrheit gegen K. als Kanzler. Wenn er keine Braut findet, muss es halt der Papa irgendwie richten. Wo ist das Problem?

Quelle:

1.1

12 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Kickl hätte MIT einem Regierungsbildungsauftrag auch keine Mehrheit gefunden. Wer jahrelang hetzt und seine politischen Mitbewerber inklusive des Präsidenten öffentlich herabwürdigt, braucht sich nicht wundern... DAZU kommen noch Klimawandelleugnen und Öllobbyismus, eine lange Liste an rechtsextremen "Einzelfällen", Bewundern von Despoten wie Orban und Putin, Stimmverhalten gegen Rechte von Arbeitnehmer:innen oder die Zerschlagung des BVT.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistischer_Vorf%C3%A4lle_in_der_FP%C3%96

1.1

7 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


5 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


5 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Das könnte Sie auch interessieren

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern