Verwaltung

Sofortiger Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen

Petition richtet sich an
Bundespräsident van der Bellen

108.330 Unterschriften

100.000 für Sammelziel

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  1. Gestartet 22.10.2024
  2. Sammlung noch 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Petition richtet sich an: Bundespräsident van der Bellen

Ich fordere den Rücktritt und Neuwahl des Bundespräsidenten!

Begründung

Meiner Meinung nach handelt der Präsident undemokratisch! Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mario Widek aus Gumpoldskirchen
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 22.10.2024
Petition endet: 21.04.2025
Region: Österreich
Kategorie: Verwaltung

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Neuigkeiten

Aufmerksame Wähler wussten das schon 2015, vor seiner 1. Wahl ( 50,3%), dass jemand der bestätigt 18 jahre lang aktiv und passiv dem Geheimbund der Freimaurer angehörte zu haben (Austritt wurde nie bewiesen), der als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sich vom Präsenzdienst "gedrückt" hat und der sagte, dass man notfalls auch die Unwahrheit sagen darf, dass so jemand wenn es drauf ankommt, sich nicht als Staatsmann verhält und jahrzehntelange, demokratische Gepflogenheiten mit Füßen tritt.

Der österreichische Bundespräsident kann abgewählt werden. Dies geschieht durch eine Volksabstimmung, die durchgeführt wird, wenn die Bundesversammlung (bestehend aus Nationalrat und Bundesrat) dies verlangt. Die Bundesversammlung muss vom Bundeskanzler einberufen werden, wenn der Nationalrat einen entsprechenden Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt. - Eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat - und in der Folge eine Volksabstimmung wird es in dieser Regierung nie geben...

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