31.12.2021, 09:51
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer unserer Bürgerinitiative,
wieder geht ein Jahr der Datenaufbereitung, Diskussion und Kommunikation rund um den Ausbau der A22 zu Ende. Es hat sich viel ereignet in diesem Jahr, das für uns im Zeichen der gerichtlichen Auseinandersetzung und der Vorbereitung auf eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung stand.
Zur gerichtlichen Auseinandersetzung:
Im Jänner hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technik (kurz BMK) entschieden, dass für den geplanten Ausbau der A22 keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei.
Um unsere Interessen weiter verfolgen zu können, mussten wir den Bescheid juristisch bekämpfen und so haben wir, vertreten durch den Stockerauer Anwalt Dr. Martin Fischer, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Vier andere Parteien, darunter auch die Stadtgemeinde selbst, entschlossen sich zur selben Vorgehensweise.
Im Mai haben wir das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhalten, mit dem unseren Beschwerden stattgegeben und festgestellt wurde, dass für das Vorhaben „Ausbau der A22“ eine „volle“ UVP durchzuführen ist. Das war ein großer Erfolg für uns!
Auf dieses Erkenntnis reagierte die ASFINAG mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
Im November entschied dann der Verfassungsgerichtshof zu unseren Gunsten und lehnte die Behandlung der Beschwerde der ASFINAG ab.
Das ist nun der aktuelle Status. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist noch offen und wird endgültig darüber bestimmen ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
Zur Vorbereitung auf eine mögliche UVP:
Die Vorbereitung auf die UVP umfasst mehrere große Themenbereiche:
Die laufende Informationseinholung über Änderung von Grenzwerten, Empfehlungen der WHO und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu sind wir mit ausgewiesenen Experten des VCÖ, des Umweltbundesamtes des BMK, der Umweltanwaltschaft und Sachverständigen in Verbindung, analysieren die Daten aus den Verkehrszählungen der Asfinag und die Daten aus den Luftgütemessstationen. Weiters vergleichen wir Zahlen aus repräsentativen Verkehrspunkten in ganz Österreich, damit wir Aufschluss über die Handlungs- und Denkweisen der Bundesländer und die unterschiedlichen lokalen Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Verkehr erhalten.
Ein weiterer wichtiger Themenbereich ist die Kommunikation mit Politik und Medien, da wir meinen, nur im breiten Konsens etwas erreichen zu können.
Ebenso wichtig für die Vorbereitung auf die UVP ist die Finanzierung. Wir haben bereits heuer die Erfahrung gemacht, dass die juristische Auseinandersetzung einen beträchtlichen Geldaufwand bedeutet. Dank Ihrer/Eurer Hilfe konnten wir die nötige Summe zur Gänze aufbringen. Ein herzliches Dankeschön von unserer Seite! Ihre Spenden sind ein wichtiger Teil des bisher erreichten Erfolges!
Ein weiterer Punkt unserer Arbeit ist die Stadterneuerung. Eigentlich wollten wir uns aus diesem Thema heraushalten sind dann aber zu dem Schluss gekommen, dass die A22 den Lebensraum in Stockerau und die Entwicklungsmöglichkeiten maßgeblich beeinflusst. Es ist daher auch im Interesse einer guten Lösung für die A22 wenn wir uns in diesem Bereich einbringen. Dabei überlegen wir wie man Au und Stadt wieder besser verbinden könnte
und wie man für dieses wunderbare Erholungsgebiet einen sanften Tourismus entwickelt.
Für alle Stockerauer und Stockerauerinnen haben wir einen wunderschönen Kalender „Naturschutzgebiet Stockerauer Au 2022“ aufgelegt, den es auf unserer Website www.tunnelstockerau.at zu bestellen gibt! Er könnte den Kalender 2021 ersetzen oder leere weiße Wände schmücken. Im Gegenzug würden wir uns über großzügige Spenden freuen, welche uns ermöglichen, eine aktive Rolle in der UVP einzunehmen.
Für Großspender haben wir einen Verein gegründet. Auch wenn die Spenden für die hier ansässigen Betriebe nicht direkt steuerlich absetzbar sind, so sind sie dadurch aber buchhalterisch plausibel abbildbar.
Wir wünschen Ihnen/Euch noch schöne Feiertage und eine gesundes neues Jahr mit viel Glück, Zufriedenheit und Ruhe!
Das (Kern)-Team der Bürgerinitiative
Wolfgang Rieger, Hans Nader, Martin Summerer, Roland Balasch, Matthias Kubat, Karina Hellbert, Martin Fischer und Josef Lehner
