Region: Stockerau
Verkehr

Tunnel und Grüner Übergang im Zuge des Ausbaus der A22 im Abschnitt Stockerau

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
BM Ing. Norbert Hofer - Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technik, LR DI Ludwig Schleritzko - Niederösterreichische Landesregierung, Gemeinderat der Stadt Stockerau, und den österreichischen Nationalrat

1.182 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

08.12.2019, 13:05

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
 
 
Wir konnten gemeinsam mit der Stadtregierung die Bereitstellung einer zweiten Luftgütemessstation für den Zeitraum von 12 Monaten durch das Land NÖ erreichen.

Warum ist diese Messstation für uns Stockerauer so wichtig?
Entscheidend für die Schutzmaßnahmen die wir im Zuge des Ausbaus der A22 erhalten, sind u.a. die Daten der Grundbelastungen.  

 
Das UVP-Feststellungsverfahren wird derzeit noch im BMVIT behandelt.

Für die Beurteilung des Projektes wird u.a. die Luftschadstoff-Grundbelastung herangezogen.
Die Schadstoffbelastung der Luft wird bereits in den Einreichunterlagen als hoch beschrieben.

 
In der Rudolf-Diesel-Straße betreibt das Amt der NÖ Landesregierung die Luftgütemessstelle „Stockerau West“.

Laut Numbis-Jahresbericht (niederösterreichisches Umweltbeobachtungs- und Informationssystem) befindet sich die Luftgütemessstation im Wohngebiet. Diese Lagebeschreibung entspricht nicht den realen Bedingungen da sich die Messstation im Wesentlichen in einem Gewerbegebiet befindet. Die Vorgaben der EU-Richtlinie 2008/50/EG Anhang III über die Ortswahl von Probenahmestellen werden jedenfalls nicht erfüllt. Eine Verwendung der Daten dieser vorhandenen Messstation im UVP-Feststellungsverfahren zur Beurteilung der Luftschadstoff-Grundbelastung wird von uns angezweifelt.

 
Um für die bereits vorhandene Luftgütemessstation in der Rudolf-Diesel-Straße einen Standort lt. EU Richtlinie zu erhalten, wurden wir im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagentechnik, vorstellig. Das Gesprächsergebnis bewog uns dazu, gemeinsam mit der Plattform Lärmschutz 2000, ein Schreiben an die NÖ Landesregierung, zu Handen Herrn Landesrat Dr. Stephan Pernkopf zu richten. Unsere Bürgermeisterin Andrea Völkl führte im Anschluss Gespräche mit dem Büro von Landesrat Dr. Pernkopf und konnte die Zusage einer zweiten Luftgütemessstation für den Zeitraum von 12 Monaten erreichen.

Die NÖN berichtet dazu in der dieswöchigen Druck- und Online Ausgabe unter „Chance auf neue Argumente für A22-Ausbau“. Der Link dazu: www.noen.at/korneuburg/stockerau-chance-auf-neue-argumente-fuer-a22-ausbau-stockerau-a22-ausbau-a22-autobahnausbau-buergerinitiative-175927920.

 
Für die Aufstellung der zweite Luftgütemessstation sehen wir den Bereich Stockerau Mitte in unmittelbarer Nähe zur A22 vor. Mit den gewonnenen Daten besteht die Möglichkeit im UVP-Feststellungsverfahren bessere Schutzmaßnahmen für die Stockerauer Bevölkerung zu erreichen.

 
In den letzten Wochen konnten wir bereits mehrere Gespräche zum A22 Ausbauprojekt der ASFINAG im Abschnitt Stockerau und dem laufenden Feststellungsverfahren mit
·    der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg,
·    der Autobahnpolizei Stockerau,
·    der NÖ Umweltanwaltschaft
·    und dem Amt d. NÖ Landesregierung der Abteilung Anlagentechnik
führen.

Mit dem NÖ Standortanwalt findet noch im Dezember ein Termin statt.

Weitere Gespräche mit der NÖ Landesregierung sind für Jänner und Februar nächsten Jahres bereits vorgesehen.

 
Zu guter Letzt möchten wir Sie/euch noch über unsere Zusammenarbeit mit anderen Initiative, u.a. in Langenzersdorf, Bisamberg, und der Plattform lebenswertes Waldviertel, www.lebenswertes-waldviertel.at/ informieren.
 

Die Plattform lebenswertes Waldviertel spricht sich gegen den Bau der Europaspange / Waldviertelautobahn aus.
Die Entscheidung Pro oder Contra Waldviertelautobahn wirkt sich wesentlich auf die zukünftige Verkehrszunahmen der A22 in unserem Abschnitt aus.

Die Waldviertelautobahn ist aktuell weder im laufenden Feststellungsverfahren noch im Ausbauvorhaben der ASFINAG berücksichtigt, soll aber laut ASFINAG Aussagen in den Medien bereits in 12 Jahren realisiert werden können!
 

Die nächste Veranstaltung der Plattform lebenswertes Waldviertel findet am Donnerstag, 12. Dezember ab 10:30 Uhr in St. Pölten am Landhausplatz statt.
Nähere Informationen dazu unter www.lebenswertes-waldviertel.at/wp-content/uploads/2019/11/Ank%C3%BCndigung-Kundgebung-12.12.2019.jpg.

 
Liebe Grüße
 
 
das Team der Bürgerinitiative


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