Die Antworten von ÖBB-Infrastruktur AG und NÖ Landesstraßenplanung (im Auftrag von LH-Stv. Landbauer) bestätigen, dass alle beteiligten Stellen die Errichtung eines Radschnellweges im Zuge des Südbahn-Ausbaues unterstützen.
Nach wie vor ist aber die niederösterreichische (ebenso wie die Wiener) Radwegplanung noch nicht ausreichend weit fortgeschritten, dass sie von den ÖBB in ihre Pläne integriert werden kann, nach wie vor ist rechtlich ungeklärt, wie die von der Bahn geplanten Begleitwege zu Teilstrecken des Radschnellweges werden können, und nach wie vor gibt es keine gesicherte Finanzierung des Radschnellweges im Rahmen des NÖ Landesstraßengesetzes.
Wir bleiben weiter dran.
Die Antwort der ÖBB-Infra AG bestätigt unseren Informationsstand, dass einerseits das Land NÖ mit seinen Radweg-Planungen noch nicht so weit ist, dass sie in das Bahnausbau-Projekt eingebunden werden können und dass es noch ungelöste juristische Probleme gibt.
Die ÖBB-Infra AG hat deshalb vor einigen Tagen das Bahnausbau-Projekt ohne Radweg zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Die ÖBB-Infra schreibt u. a.: „Wie das weitere juristische und technische Vorgehen für den möglichen ,Ausbau‘ dieser [der für den Eisenbahnbetrieb notwendigen Bahnbegleitwege] zum Radschnellweg aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMK und den Ländern.“
Es ist jedenfalls erstaunlich, dass da noch so viel im Unklaren ist, und das bestätigt die Wichtigkeit der Petition.
Vom Land NÖ gibt es noch keine Stellungnahme zur Petition.
Wir werden die Unterzeichner*innen dre Petiton über weitere Entwicklungen am Laufenden halten.
Schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins Jahr 2024 wünschen
Die Antwort der ÖBB-Infra AG bestätigt unseren Informationsstand, dass einerseits das Land NÖ mit seinen Radweg-Planungen noch nicht so weit ist, dass sie in das Bahnausbau-Projekt eingebunden werden können und dass es noch ungelöste juristische Probleme gibt.
Die ÖBB-Infra AG hat deshalb vor einigen Tagen das Bahnausbau-Projekt ohne Radweg zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Die ÖBB-Infra schreibt u. a.: „Wie das weitere juristische und technische Vorgehen für den möglichen ,Ausbau‘ dieser [der für den Eisenbahnbetrieb notwendigen Bahnbegleitwege] zum Radschnellweg aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMK und den Ländern.“
Es ist jedenfalls erstaunlich, dass da noch so viel im Unklaren ist, und das bestätigt die Wichtigkeit der Petition.
Vom Land NÖ gibt es noch keine Stellungnahme zur Petition.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Online-Petition,
wir haben die Petition mit Euren Unterschriften an die NÖ Landesregierung und ÖBB Infrastruktur AG übermittelt.
Außerdem haben wir auch das Klimaschutzministerium über die Petion informiert.
Bereits vorher haben wir ein Schreiben der niederösterreichischen Landesstraßenplanung erhalten, in dem es unter anderem heißt:
"Im Bereich zwischen Perchtoldsdorf und dem Bahnhof Mödling wurden bereits die Vergaben zur technischen Planung der Radschnellwegverbindung durch das Land NÖ vergeben. Für den darauf folgenden Streckenabschnitt südlich des Bahnhofs Mödling ist auf Grund der komplexen Ausgangssituation eine Variantenstudie in Arbeit. Im gesamten Planungsgebiet wird ein besonderes Augenmerk auf die Anbindung der schon bestehenden sowie geplanten Radwege gelegt.
Die Planung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den ÖBB, der Stadt Wien sowie den betroffenen Standortgemeinden in Niederösterreich.
Auf Grund von juristischen Vorgaben ist in den UVP-Unterlagen der ÖBB der künftige
Radschnellweg als Bahnbegleitweg dargestellt. Hier ist das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) gefordert für eine Klarstellung der rechtlichen Situation. Das BMK ist einerseits Verwalter der Anteilsrechte der ÖBB, anderseits Genehmigungsbehörde im UVP
Verfahren und weiters auch Förderstelle für die Errichtung der Radschnellwegverbindung
im Zuge der „klima aktiv mobil“ Förderschiene. Seitens des Landes NÖ wurden jedenfalls
die Voraussetzungen geschaffen für einen raschen und zügigen Planungsprozess für diese wichtige Radweginfrastruktur."
Die Antwort zeigt, dass unsere Forderung nach Beseitigung der rechtlichen Probleme berechtigt war.
Wir werden weiterhin auf eine Klärung dieser Fragen drängen und Euch über den Stand der Sache informieren.
DIE GRÜNEN | Bezirk Mödling
Bei der morgendlichen Kundgebung für den bahnbegleitenden Radschnellweg gab es regen Zuspruch von Radfahrenden des Bezirks. Beim Studieren des aufliegenden ÖBB-Plans wurde leidenschaftlich diskutiert, es wurden Erfahrungen ausgetauscht und Wünsche ausgesprochen.
Auch die (online-)Petition konnte vorort unterschrieben werden: www.openpetition.eu/at/petition/online/suedbahn-ausbau-chance-fuer-radschnellweg-nicht-verpassen
Der viergleisige Ausbau der Südbahn bringt die historische Chance, den öffentlichen Verkehr im Südraum von Wien schneller und zuverlässiger zu gestalten. Ein durchgängiger, sicherer und gut ausgebauter Radweg zwischen Mödling und Liesing ist jedenfalls notwendig, um die Zufahrten zu den Bahnhöfen zu erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen,
Martha Günzl
Sprecherin der GRÜNEN im Bezirk Mödling
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Quellenangaben zum Südbahn-Radschnellweg als langjährige Forderung von Radlobby und Politikern sowie zum Planungsstand der ÖBB-INFRA ergänzt.
Neue Begründung:
Seit rund zehn Jahren wird von der Radlobby und von Politiker*innen der betroffenen Gemeinden der Ausbau eines Radschnellweges entlang der Südbahn zwischen Wien-Liesing und Guntramsdorf gefordert.
Damit soll eine attraktive Verbindung für den Alltagsradverkehr geschaffen werden, die ein dicht besiedeltes Gebiet erschließt und dort den Ersatz von motorisiertem Individualverkehr durch Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fahrrad, Bahn, Bus) erleichtert. Eine solche Änderung des Mobilitätsverhaltens ist insbesondere in Hinblick auf die Erreichung der gesteckten Klimaziele notwendig. Eine solche Radweglösung trägt auch zu einer besseren Erreichbarkeit der Bahnhöfe mit dem Fahrrad bei.
Der nun geplante 4-gleisige Ausbau der Südbahn bietet eine einzigartige Gelegenheit, dieses Projekt umzusetzen.
Diese Chance muss unbedingt genutzt werden.
Quellen:
Radhighway nach Wien: Bitte dringend! (Artikel des Mödlinger Vizebürgermeisters Wannenmacher in der "Grünen Stadt" 1/2015, Seiten 13-14, Jänner 2015)
Radlobby präsentiert Routenführung für Südbahn-Highway (Bezirksblätter Mödling, April 2015)
Radlobby Mödling fordert Strecke von Guntramsdorf nach Liesing (NÖN-online, Mai 2015)
Radhighway Südbahn: geht's bald weiter??? (Weblog des Mödlinger Vizebürgermeisters Wannenmacher, Mai 2017)
Der Radhighway durch den Bezirk Mödling nimmt Formen an (MGP Mobilitäts-Blog, April 2018)
Radhighway entlang der Südbahn im Bezirk Mödling (VCÖ - vorbildhafte Mobilitätsprojekte, 2019)
Südbahnausbau mit Radschnellweg (DMM Der Mobilitätsmanager, Februar 2023)
Projektbroschüre Ausbau Meidling-Mödling (ÖBB-INFRA, Februar 2023)
