14/11/2023 15:31
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Online-Petition,
wir haben die Petition mit Euren Unterschriften an die NÖ Landesregierung und ÖBB Infrastruktur AG übermittelt.
Außerdem haben wir auch das Klimaschutzministerium über die Petion informiert.
Bereits vorher haben wir ein Schreiben der niederösterreichischen Landesstraßenplanung erhalten, in dem es unter anderem heißt:
"Im Bereich zwischen Perchtoldsdorf und dem Bahnhof Mödling wurden bereits die Vergaben zur technischen Planung der Radschnellwegverbindung durch das Land NÖ vergeben. Für den darauf folgenden Streckenabschnitt südlich des Bahnhofs Mödling ist auf Grund der komplexen Ausgangssituation eine Variantenstudie in Arbeit. Im gesamten Planungsgebiet wird ein besonderes Augenmerk auf die Anbindung der schon bestehenden sowie geplanten Radwege gelegt.
Die Planung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den ÖBB, der Stadt Wien sowie den betroffenen Standortgemeinden in Niederösterreich.
Auf Grund von juristischen Vorgaben ist in den UVP-Unterlagen der ÖBB der künftige
Radschnellweg als Bahnbegleitweg dargestellt. Hier ist das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) gefordert für eine Klarstellung der rechtlichen Situation. Das BMK ist einerseits Verwalter der Anteilsrechte der ÖBB, anderseits Genehmigungsbehörde im UVP
Verfahren und weiters auch Förderstelle für die Errichtung der Radschnellwegverbindung
im Zuge der „klima aktiv mobil“ Förderschiene. Seitens des Landes NÖ wurden jedenfalls
die Voraussetzungen geschaffen für einen raschen und zügigen Planungsprozess für diese wichtige Radweginfrastruktur."
Die Antwort zeigt, dass unsere Forderung nach Beseitigung der rechtlichen Probleme berechtigt war.
Wir werden weiterhin auf eine Klärung dieser Fragen drängen und Euch über den Stand der Sache informieren.
DIE GRÜNEN | Bezirk Mödling
