Liebe Unterstützende,
mit dieser Nachricht werde ich die Petition schließen. Hier noch eine kurze Zusammenfassung:
Die Petition richtete sich an
- Landesrat Mag. Steinkellner, zuständig als Landesrat für Verkehr und
- Bezirkshauptmann Ing. Mag. Lanz, MBA, der die entsprechenden Verordnungen erlassen hat.
Die Forderungen der Petition waren die
- eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50km/h ganzjährig zu verordnen und
- eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer bei der Bräuwiese zu errichten.
Nach dem Start der Petition im Februar 2022 wurde das Anliegen innerhalb weniger Wochen von 971 Personen unterstützt. Bereits im März konnten die Unterschriften an den Bezirkshauptmann übergeben werden. Der zuständige Verkehrslandesrat wollte vorerst die Petition nicht übernehmen und auch vom Petitionsausschuss des OÖ. Landtags wurde aus formalrechtlichen Gründen die Petition abgelehnt. Eine revidierte Fassung wurde dann im Mai behandelt. Der gesamte Gemeinderat von Traunkirchen unterstützte die Forderungen und war sowohl bei der Landesregierung als auch bei den zuständigen Behörden äußerst aktiv. Nach mehreren Verkehrsunfällen und Kundgebungen in dem Bereich wurde im Juni 2022 konkret eine Querungshilfe ins Auge gefasst und verschiedene Varianten wurden geplant.
Obwohl einige Grundstücksablösen notwendig wurden sowie die Finanzierung aufgebracht werden musste, konnte das Projekt dann in kurzer Zeit Dank der aktiven Rolle des Gemeinderates und der Mithilfe aller Beteiligten in kurzer Zeit realisiert werden. Gleichzeitig mit einem Fahrbahnteiler wurde in den letzten Monaten die Einfahrt zur Bräuwiese versetzt, die Mühlbachbrücke erneuert und zwei Abbiegespuren geschaffen. Damit ist die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber vor Allem für Fußgänger, beträchtlich erhöht worden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung blieb auf 50 km/h auch in den Wintermonaten. Das wird laut Aussage der Planungsabteilung des Landes noch evaluiert werden. Leider konnten die zuständigen Stellen jedoch nicht überzeugt werden, auch auf den 400 Metern zwischen Segelclub und Dornbühel die 50 km/h Begrenzung zu belassen.
Ein herzlicher Dank gebührt allen Grundstücksbesitzern, die Flächen abgetreten haben, dem Gemeinderat und dem Bürgermeister. Allen Voran jedoch den Unterzeichnern der Petition, die mit ihren Unterschriften und 411 Kommentaren dazu beigetragen haben, dass dieses Projekt vorrangig behandelt wurde und die VERKEHRSSICHERHEIT bei der Bräuwiese erheblich verbessert wurde.
Danke
Herbert Friedl
Es gibt wieder eine positive Nachricht zum Thema SICHERE BRÄUWIESE:
Die Errichtung eines Fahrbahnteilers bei der Bräuwiese nimmt konkrete Formen an. Damit wird das Überqueren der B 145 zur Bräuwiese für Fußgänger einfacher und sicherer. Im Zuge der Sanierung der gesamten Bundesstraße soll die Mühlbach-Brücke erneuert und verbreitert werden, sodass ein Fahrbahnteiler möglich wird. Die Planung und Kostenschätzung liegt vor und wird dem Gemeinderat heute vorgelegt. Bei positiver Beurteilung und einer Finanzierungszusage durch den Gemeinderat, sowie erfolgreichen Grundstücksablösen soll mit dem Bau bereits im April 2023 begonnen werden.
Die Stellungnahme finden sie im Anhang.
Positiv ist, dass über eine Querungshilfe bei der Bräuwiese konkret gesprochen wird und geplant wird. Ob die zuständigen Stellen auch in der Umsetzung stark sind oder ob man bereits eine vorbeugende Suche der Schuldigen (Gemeinde oder Land) veranstaltet, wird sich spätestens in einem Jahr herausstellen. Wir werden die Umsetzung weiter verfolgen.
Eine Enttäuschung ist die Stellungnahme bezüglich der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wie bisher, wurde die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Kinder, Ältere) weniger gewürdigt als die ‚Leichtigkeit des (motorisierten) Verkehrs‘! Auch drei Unfälle nach der Tempoerhöhung bei der Bräuwiese, genau in dem Bereich, in dem laut Stellungnahme die Erhöhung des Geschwindigkeitsniveaus zu erwarten war (‚Einzig im Bereich bei km 34,00 hat sich das Geschwindigkeitsniveau auf 68 bzw. 67 km/h erhöht. Dies ist jedoch nachvollziehbar und war so zu erwarten …‘), haben zu keinem Umdenken geführt. Die Exekutive sieht den ‚Zusammenhang mit den verordneten Geschwindigkeiten ausgeschlossen‘! Das sehen wohl nicht nur die Unfallgeschädigten anders.
Die Petittion mit den Unterschriftenlisten und einer Auswertung wurde am 24.03.2022 vom Bezirkshauptmann Lanz persönlich auf der Bräuwiese in Anwesenheit vieler Unterstützer entgegengenommen.
Die Stellungnahme finden sie im Anhang.
Positiv ist, dass über eine Querungshilfe bei der Bräuwiese konkret gesprochen wird und geplant wird. Ob die zuständigen Stellen auch in der Umsetzung stark sind oder ob man bereits eine vorbeugende Suche der Schuldigen (Gemeinde oder Land) veranstaltet, wird sich spätestens in einem Jahr herausstellen. Wir werden die Umsetzung weiter verfolgen.
Eine Enttäuschung ist die Stellungnahme bezüglich der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wie bisher, wurde die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Kinder, Ältere) weniger gewürdigt als die ‚Leichtigkeit des (motorisierten) Verkehrs‘! Auch drei Unfälle nach der Tempoerhöhung bei der Bräuwiese, genau in dem Bereich, in dem laut Stellungnahme die Erhöhung des Geschwindigkeitsniveaus zu erwarten war (‚Einzig im Bereich bei km 34,00 hat sich das Geschwindigkeitsniveau auf 68 bzw. 67 km/h erhöht. Dies ist jedoch nachvollziehbar und war so zu erwarten …‘), haben zu keinem Umdenken geführt. Die Exekutive sieht den ‚Zusammenhang mit den verordneten Geschwindigkeiten ausgeschlossen‘! Das sehen wohl nicht nur die Unfallgeschädigten anders.
Der Bürgermeister informierte in der Gemeinderatssitzung am 25.05.2022, dass er zu einem Gespräch mit LR Steinkellner bezüglich einer Querungshilfe bei der Kreuzung Bräuwiese eingeladen war. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, auch eine erhöhte Mitfinanzierung des Landes sei zugesagt worden (Die Gemeinde wäre laut OÖ. Straßengesetz verpflichtet, 50% der anfallenden Grundeinlöse- und Errichtungskosten zu übernehmen). Geplant wird derzeit ein Fahrbahnteiler mit einer Abbiegespur zur Bräuwiese aus Gmunden kommend. Dazu ist es notwendig, die Mühlbachbrücke zu verbreitern. Die Bauarbeiten sollen im Zuge der Generalsanierung B145 erfolgen und bis Herbst 2023 erledigt sein.
LR Steinkellner hat sich verbeten, dass über die Geschwindigkeitsreduktion bei diesem Termin gesprochen wird! Dazu also nichts Neues. Angeblich möchte der Landesrat jedoch zur Neueröffnung des Bahnhofs nach Traunkirchen kommen. Das wär ja eine gute Gelegenheit, mit ihm über den Sinn des 70ers zu sprechen.
Herbert Friedl
Gemäß Auftrag des Ausschusses sollte in der Stellungnahme auch auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen für objektive und nachvollziehbare Entscheidungen der Sachverständigen in diesen Angelegenheiten eingegangen werden. Die Stellungnahme soll vor der nächsten Sitzung des Ausschusses an die Oö. Landtagsdirektion, die aus derzeitiger Sicht am 23. Juni 2022 stattfindet, abgegeben werden.
(siehe Anhang).
In der aktuellen Landtagssitzung hat Landtagsdirektor Steiner bestätigt, dass die revidierte Petition nunmehr korrekt eingegangen ist. Der Petitionsausschuss wird bereits in der kommenden Woche am Donnerstag, 19.05.2022 tagen.
'Die Oö. Landtagsdirektion schlägt für die weitere Behandlung dieser Petition vor, das zuständige
Mitglied der Landesregierung (Herrn Landesrat Mag. Günther Steinkellner) um Stellungnahme an
den Ausschuss zu ersuchen.'
Um zu erreichen, dass sich der OÖ-Landtag mit dem Thema der Petition befasst, musste der Antrag 'allgemeingültig' verfasst werden. Es wurde daher ein neuer Antrag gestellt mit dem Titel 'SICHERE SEEZUGÄNGE' und als Begründung und Anlassfall die Petition 'SICHERE BRÄUWIESE 50 km/h auf B145' angeführt.
