06/23/2019, 19:32

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

am 19. Juni 2019 wurde überraschend der Antrag "Prüfung Parkraumbewirtschaftung"* von der SPÖ mit Unterstützung der Grünen und NEOS im Hietzinger Bezirksparlament mehrheitlich angenommen. Die ÖVP stimmte unerwartet dafür und die FPÖ dagegen. Zwar bedeutet es (noch) nicht, dass das Parkpickerl kommt, jedoch ist eine die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Einführung mit Liesing deutlich gestiegen. Im Zuge der Veröffentlichung von aktuellen Daten aus Währing, wo das Parkpickerl Wirkung zeigt (Parkraumauslastung sank von ca. 90% auf ca. 70%) hat die scheidende Vizebürgermeisterin Vassilakou nochmal einen Appell an den 13. Bezirk gerichtet: "Es wäre auch den BewohnerInnen des 13. Bezirks zu wünschen, dass sich die dortige Bezirksvorsteherin einen Ruck gibt und die Parkraumbewirtschaftung einführt." Fast schon selbstverständlich wird diese Aussage von der Bezirksvorstehung ignoriert. Wenn wir uns ehrlich sind, dann hat Liesing die Parkpickerl-Debatte neu entflammt. Denn die ÖVP Hietzing hätte das Thema bis zur Wien Wahl 2020 totgeschwiegen, völlig egal wie stark die Bevölkerung von der Parkplatznot betroffen ist.

*Der genaue Wortlaut des Antrags lautet wie folgt:

"Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, mit welchen Konsequenzen die HietzingerInnen rechnen müssen, wenn im 23. Wiener Gemeindebezirk die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. (Wie stark wird der Verdrängungseffekt nach Hietzing sein?)
In weiterer Folge können diese Ergebnisse als (Diskussions-) Grundlage zur möglichen Parkraumbewirtschaftung in Hietzing genutzt werden.

Begründung: Im Nachbarbezirk Liesing wird die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung intensiv diskutiert. In Döbling ist es in wenige Tagen soweit (01.07.2019), daher befürchten die Antragsteller, dass durch die aktuellen Entwicklungen, Hietzing noch intensiver als Gratisparkplatz genutzt wird. Inklusive aller Nebenerscheinungen wie vermehrter Parkplatzsuchverkehr, höher Schadstoffausstoß, Lärm usw. Laut den mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung betrauten Dienststellen dauert es vom entsprechenden Beschluss in der BV-Sitzung zur tatsächlichen Umsetzung zwischen 8 und 12 Monaten. Die Antragsteller wollen unter allen Umständen verhindern, dass Hietzing diesen Zeitraum hinter Liesing nachhinkt und somit der Druck für die BewohnerInnen ins Unermessliche steigt.
Aus diesem Grund soll bereits jetzt geklärt werden, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, um nicht im Nachhinein erklären zu können, dass mit dem Stellpatzdruck nicht zu rechnen war!"

Mit besten Grüßen
Viktor Rösner