Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer für den Erhalt des Waldes "Tumbach Ost" in Gallneukirchen,
nun liegt das Protokoll der Gemeinderatssitzung offiziell vor, wie wir es bereits angekündigt haben. Das vollständige Protokoll findet ihr im Anhang dieser Nachricht.
Das offizielle Abstimmungsergebnis lautet:
Dafür: 22
Dagegen: 5
Enthaltung: 4
Die Verteilung der Stimmen wird wie folgt ausgewiesen:
Dafür: Alle Mitglieder der SPÖ und der ÖVP, ausgenommen GRM Wurm, GRM Grömmer, GRM Doppler sowie GRM Atzlesberger.
Dagegen: Alle Mitglieder der GRÜNEN, ausgenommen GRM Atzlesberger und GRM M. Penninger, sowie die FPÖ.
Enthaltung: GRM Wurm, GRM Grömmer, GRM Doppler (ÖVP) sowie GRM M. Penninger (GRÜNE).
Damit bestätigt das Protokoll das zuvor inoffiziell bekannte Abstimmungsergebnis. Trotz dieses Rückschlags bleibt unser Ziel klar.
Unser Ziel bleibt:
Die geplante Rodung von fast 16.000 m² Wald widerspricht unserem Anliegen, diesen wertvollen Naturraum für die Zukunft zu erhalten. Wir werden weiterhin alle rechtlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Projekt zu stoppen und die Interessen von Natur, Umwelt und nachfolgenden Generationen zu vertreten.
Hintergrund und aktueller Status:
Derzeit wird das Projekt von der oberösterreichischen Landesregierung als Aufsichtsbehörde geprüft. Diese Überprüfung erfolgt nach den Vorgaben des OÖ Raumordnungsgesetzes 1994. Dabei wird insbesondere kontrolliert, ob bei der Umwidmung des betroffenen Waldstücks in Bauland alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dies umfasst die fachliche und rechtliche Prüfung des Flächenwidmungsplans sowie die Einhaltung der Verfahrensvorschriften und Raumordnungsgrundsätze.
Das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans und des örtlichen Entwicklungskonzepts verlangt zudem, dass sämtliche Stellungnahmen, Anregungen und Beschwerden aus dem Planungsverfahren dem Gemeinderat, als Planungs- und Widmungsbehörde, vorgelegt werden. Nach dem Gemeinderatsbeschluss am 04.07.2024 wurde der gesamte Akt – inklusive aller eingelangten Schriftstücke – an die Landesregierung übermittelt. Nun liegt es an der Landesregierung zu prüfen, ob das gesetzliche Zustandekommen des Flächenwidmungsplans gewährleistet ist und ob überörtliche Interessen gewahrt wurden.
Unsere laufenden Tätigkeiten:
Im Hintergrund laufen weiterhin wichtige Tätigkeiten, um den Fortgang des Projekts genau zu verfolgen und mögliche weitere Schritte vorzubereiten. Wir beobachten die Entwicklungen aufmerksam und werden euch bei relevanten Neuigkeiten oder Änderungen selbstverständlich umgehend informieren. Im Rahmen unserer Möglichkeiten prüfen wir laufend sinnvolle Schritte und werden diese setzen, wenn sie zielführend für unser gemeinsames Anliegen sind. Wenn ihr Ideen habt oder euch aktiv einbringen möchtet, freuen wir uns über euren Input. Gemeinsam können wir weitere sinnvolle Schritte planen und umsetzen.
Vielen Dank für eure kontinuierliche Unterstützung und euer Engagement!
Liebe Grüße,
Bürgerinnen- und Bürgerinitiative Riedmarkstraße/Ringweg/Oberwögern
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Waldes "Tumbach Ost" in Gallneukirchen,
wir möchten uns für einen Fehler in unserer letzten Nachricht entschuldigen. Das Zitat des Bürgermeisters war nicht korrekt wiedergegeben. Der Bürgermeister reagierte auf unseren Wunsch, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen, mit den Worten: „Da tue ich mir schwer…“.
Wir danken euch für euer Verständnis und eure kontinuierliche Unterstützung.
Liebe Grüße,
Bürgerinnen- und Bürgerinitiative Riedmarkstraße/Ringweg/Oberwögern
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Waldes "Tumbach Ost" in Gallneukirchen,
am 04.07. haben wir die Petition an den Bürgermeister übergeben und dabei unseren Wunsch geäußert, dass die Anliegen der Bevölkerung ernst genommen und zu Herzen genommen werden. Leider reagierte der Bürgermeister darauf mit einem enttäuschenden und für einen gewählten Vertreter der Bevölkerung völlig unangemessenen „Das tue ich mir schwer…“.
Die anschließende Abstimmung des Gemeinderates verlief für uns ernüchternd: Die Gemeinderäte haben dem Bauprojekt und damit der Rodung des Waldes zugestimmt. Laut inoffiziellen Angaben fiel die Abstimmung wie folgt aus:
- 22 Ja-Stimmen
- 5 Nein-Stimmen
- 4 Enthaltungen
Sobald ein offizielles Dokument vorliegt, werden wir es hier veröffentlichen.
Da das Abstimmungsergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen. Aus Verantwortung für unseren Planeten und zukünftige Generationen sehen wir uns verpflichtet, weiter für den Erhalt des Waldes zu kämpfen.
Für uns ist der Fall noch nicht abgeschlossen, und wir werden uns weiterhin engagieren!
Derzeit diskutieren wir über die nächsten zielführenden Schritte. Dabei möchten wir auch gerne eure Ideen und Unterstützung einbeziehen. Sobald wir konkrete Maßnahmen geplant haben, werden wir euch hier informieren und einladen, mitzuwirken.
Vielen Dank für eure Teilnahme und Unterstützung!
Liebe Grüße,
Bürgerinnen- und Bürgerinitiative Riedmarkstraße/Ringweg/Oberwögern
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer für den Erhalt des Waldes "Tumbach Ost" in Gallneukirchen,
wir haben bereits mehr als 950 Unterschriften für den Erhalt des Waldes "Tumbach Ost" gesammelt. Vielen Dank an alle für ihre Unterstützung!
Da der Gemeinderat am Donnerstag, den 04.07. über das Projekt entscheiden wird, werden wir die Petition an diesem Tag abschließen. Die gesammelten Unterschriften werden wir vor der Gemeinderatssitzung um 19:15 Uhr an den Bürgermeister von Gallneukirchen übergeben.
Wir laden euch herzlich ein, am Donnerstag, den 04.07. um 19:00 Uhr mit Freundinnen und Freunden zur Gusenhalle zu kommen, um anlässlich der Übergabe ein Zeichen zu setzen. Es soll ein sachliches, friedliches und freundliches Treffen sein. Gerne könnt ihr Transparente und Plakate mitbringen, um unsere Botschaft noch stärker zu unterstreichen.
Wir werden eine medienwirksame Übergabe organisieren, um unsere Forderungen zu bekräftigen und die Vielzahl der Menschen zu zeigen, die sich für dieses Anliegen einsetzen.
Vielen Dank für eure Teilnahme und jegliche Unterstützung!
Liebe Grüße,
Bürgerinnen- und Bürgerinitiative Riedmarkstraße/Ringweg/Oberwögern
