27.03.2021, 17:47
Die Firma Schmid versucht die Petitionsbetreiber einzuschüchtern!
Ein Brief der RA Kanzlei Haslinger und Nagele – eine renommierte Kanzlei – ist bei der Petitionsbetreiberin eingelangt. Ein beliebtes und vielfach auch probates Mittel, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern und zu schwächen und ein Nachweis dafür, dass man uns sehr ernst nimmt, das freut uns natürlich. Wir werden wie bisher auf Basis von Fakten argumentieren und bringen Vermutungen hier nur insoweit in die Öffentlichkeit soweit uns der Zugang zu für die Sache relevante Sachverhalte nicht zugänglich gemacht wird und die öffentliche Diskussion darüber zur Klärung beitragen kann. Nur im Dunkeln ist gut Munkeln.
Vorzeitige Inbetriebnahme des Recyclings gestoppt.
Aufgrund unseres Einschreitens und der Aktivitäten der Volksanwaltschaft „hätte die BH die Schmid GmbH zur umgehenden Einstellung des Betriebs und zur Bereinigung der Flächen von Abfällen bzw. Baurestmassen aufgefordert. Die BH habe zudem ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.“ Damit wird die offensichtlich geplante nahtlose Verschmelzung der neuen gewerblichen Tätigkeit mit der Schottergewinnung erfolgreich verhindert.
Die Gemeinde nennt sich gesunde Gemeinde und Nationalparkgemeinde – aber das ist nur ein Behübschung ohne Konsequenzen.
Der Verkehr ist unerträglich und wird noch unerträglicher!
Die Anrainer und BewohnerInnen der Ortschaft wissen was auf sie zukommt. Das Foto zeigt einerseits den mangelnden Platz auf der Straße, neben den LKWs hat niemand Platz, kein Fußgeher, kein Radler schon gar kein Kinderwagen oder Rollstuhl. Die Staubfahne, die der LKW hinter sich herzieht hüllt alles ein, das ist bisher schon so und mit steigendem Verkehr wird alles noch schlimmer.
Vielen Rosenauern reicht es!
15% der wahlberechtigten Bevölkerung stellen sich offensiv gegen das Projekt und viele sind skeptisch, warten ab oder sind ängstlich. Mehr als einmal bekamen wir zur Auskunft ich stehe in einer beruflichen, sozialen oder sonstigen Abhängigkeit bzw. Beziehung zur Gemeinde, den Eigentümern oder der Beitreiberfirma und kann mir eine Unterschrift nicht leisten.
Geschützte Tiere wie Frösche, Kröten, Nattern, Echsen werden nicht geschützt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, heuer keinen Krötenzaun zu errichten, tausende eigentlich geschützte Frösche und Kröten werden von den LKWs plattgedrückt auf ihrer Wanderschaft zum Lamberger Teich, OÖs größtem Wandergebiet für Kröten und Frösche.
Der gläserne Staat lässt in der Gemeinde Rosenau noch auf sich warten:
Drei Monate mussten wir auf eine Beantwortung eines Auskunftsersuchens an die Gemeinde warten. Trotzdem ist die Ausbeute dürftig, die Gemeinde verweist in allen Punkten auf die Zuständigkeit anderer oder erklärt ihre Unzuständigkeit. Damit gibt sie auch zu Protokoll, dass sie keine Daten zur Verkehrslage hat, erstaunlicherweise verweist sie uns diesbezüglich an die Firma Schmid – das grenzt an Selbstaufgabe.
Sie gibt auch zu Protokoll, dass es keine Vorteile für die Gemeinde aus der Betriebsansiedelung durch die Firma Schmid gibt, außer einem Inserat in der Gemeindezeitung springt für die Allgemeinheit nichts raus. Bezüglich Kommunalsteuer versteckt sie sich allerdings hinter dem Abgabengeheimnis und hinsichtlich Sponsoring verweist sie uns an das Kommando der freiwilligen Feuerwehr.
Für die Gemeinde also nix zu holen – umsomehr fragen wir uns jetzt
warum stellt sich die Gemeinde nicht auf die Seite ihrer Bürger und Bürgerinnen?
Was sind die nächsten Aktivitäten?
Wir planen für den April eine Versammlung aller, die sich direkt in die Bürgerinitiative einbringen möchten, dazu werden wir in einer eigenen Mail all jene einladen, die sich bei ihrer Unterschrift zur Mitarbeit gemeldet haben.
Die Gemeinde soll davon überzeugt werden, dass sie ihre Position ändert und sich hinter die Anliegen ihrer Bevölkerung stellt und mit uns für den Erhalt des Tales, die Begrenzung des Schwerverkehrs und den Schutz der Lebensqualität im Sinne ihrer Eigendefinition kämpft.
Der Volksanwalt wird eine vertiefte Recherche zur Rodung des Grüngürtels anstellen, die Eingaben sind schon unterwegs.
Wir lassen uns nicht aufhalten auch wenn wir unter besonderer Beobachtung stehen.
